Die regierende Partei Georgischer Traum hat am Donnerstag bekannt gegeben, den umstrittenen Gesetzesentwurf über ausländische Agenten aus dem Parlament zurückzuziehen. “Als Behörde, die gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft verantwortlich ist, haben wir beschlossen, den von uns unterstützten Gesetzesentwurf vorbehaltlos zurückzuziehen”, hieß es in einer Erklärung. Die “Lügenmaschine” habe die Gesetzesvorlage laut der Partei “in einem negativen Licht” dargestellt und einen Teil der Bevölkerung “in die Irre geführt”.
Die Verfasser der Erklärung behaupteten zudem, dass es “radikalen Kräften gelungen sei, einige junge Menschen zu illegalen Aktivitäten zu verleiten”, und dankten den Strafverfolgungsbeamten, die “mit Geduld und nach den höchsten Standards” auf die Gewalt reagiert hätten.
Ganz vom Tisch ist die Initiative aber noch nicht. Die Regierungspartei hat nicht vor, das Gesetz aufzugeben, geht aus der Erklärung hervor. Man wolle den Zweck des Entwurfs nun besser und klarer gestalten. “Wenn sich die Emotionen gelegt haben, werden wir der Öffentlichkeit besser erklären, warum das Gesetz verabschiedet wurde und warum es wichtig war, die Transparenz ausländischer Einflussnahme in unserem Land zu gewährleisten”.
Die Initiative sah vor, dass Non-Profit-Organisationen und Medienunternehmen, deren Einnahmen zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland stammen, als ausländische Agenten bezeichnet werden. Die Abgeordneten hatten den Gesetzentwurf am 7. März in erster Lesung angenommen. Daraufhin kam es in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu Protesten, hauptsächlich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Stadt. Medienberichten zufolge bewarfen einige Demonstranten die Polizei mit Steinen, zertrümmerten Bänke, setzten Mülltonnen in Brand und versuchten, Barrikaden zu errichten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Kritiker des Gesetzes, darunter die Präsidentin Salome Surabischwili, verglichen das Gesetz mit seinem russischen Pendant. Ihrer Ansicht nach werde die Verabschiedung des Gesetzes die Hoffnungen des Landes auf engere Beziehungen zu Europa zunichtemachen.
Die EU-Delegation in Georgien begrüßte die Entscheidung. “Wir rufen alle politisch Verantwortlichen in Georgien dazu auf, die pro-europäischen Reformen in einer inklusiven und konstruktiven Art und Weise wieder aufzunehmen, um den Kandidatenstatus zu erreichen”, hieß es auf Twitter.
We welcome announcement by the ruling party to withdraw draft legislation on “foreign influence”. We encourage all political leaders in GE 🇬🇪 to resume pro-EU 🇪🇺reforms, in an inclusive & constructive way and in line with the 12 priorities for Georgia to achieve candidate status pic.twitter.com/pKSFIOQv88
— EU Delegation Georgia 🇪🇺 (@EUinGeorgia) March 9, 2023
Ob die Proteste nun abklingen werden, ist unklar. Die Opposition will laut Medienberichten am Donnerstagabend eine weitere Kundgebung in Tiflis abhalten.
Am Donnerstag kommentierte der Kreml die Ereignisse in Georgien. Die Proteste seien besorgniserregend, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. Es sei wichtig für Russland, dass an seinen Landesgrenzen Ruhe herrsche, derzeit lasse die Situation zu wünschen übrig. Er riet russischen Bürgern, die sich in Tiflis aufhalten, äußerst vorsichtig zu sein. Zudem betonte er, Moskau habe nichts mit dem Gesetzesentwurf zu tun, es sei dort “nichts vom Kreml inspiriert” worden.
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