Die Linken-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp konnte auf dem gestrigen Sonderparteitag ihres Berliner Landesverbands eine deutliche Mehrheit für Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD erreichen. Eralp gab in ihrer Rede zu Protokoll, dass die Partei eine große Verantwortung trage und diese auch wahrnehmen wolle. Die beiden anvisierten Koalitionspartner fuhren dabei bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl spürbare Niederlagen ein.
Die Berliner Linkspartei lädt Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung in der Hauptstadt ein, obwohl die Wahlberechtigten in der Hauptstadt den anvisierten Koalitionspartnern unmissverständliche Niederlagen bescherten. So landeten die Grünen mit 15 Prozent auf Platz vier. Die SPD stürzte abgeschlagen auf Platz fünf (12 Prozent) ab.
“Wir haben eine riesige Verantwortung, die wir jetzt auch wahrnehmen müssen”, so die Spitzenkandidatin Elif Eralp am gestrigen Abend vor Journalisten, um anzukündigen, dass die Parteispitze die jeweilige offizielle Einladung “noch am Abend an Grüne und SPD schicken wird”.
Eralp bedankte sich laut dem Tagesspiegel zu Beginn ihrer Rede für das Vertrauen und die Stimmen “aller Berliner”. “Die Menschen in unserer Stadt haben sich für ein neues Kapitel für Berlin entschieden”, so die Politikerin. Die Linke habe erreicht, dass die Bürger der Stadt wörtlich “wieder Hoffnung haben”.
“Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen”, erklärte die neue Fraktionschefin Eralp laut dem Sender rbb auf dem Parteitag. “Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen”, fügte die Politikerin in ihrer Rede hinzu, dies bezogen auf die breite gesellschaftspolitische wie auch forcierte mediale Kritik in der Hauptstadt zu diesem Thema.
Die Co-Vorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, räumte auf der Veranstaltung Fehler ihrer Partei “im Umgang mit israelkritischen Äußerungen” ein. In der Debatte über den Nahostkonflikt seien aus dem Umfeld der Partei Äußerungen getätigt worden, “die Grenzen überschritten und jüdischen Menschen Angst eingejagt haben”, so Wolter. Wo dies passiere, “geschieht das nicht im Namen der Linken”. Die Partei stehe nun in der Pflicht, “diese Fälle aufzuarbeiten”.
Die Bild-Zeitung zitiert Eralp mit der Wahrnehmung, dass es für die Politikerin reine Stimmungsmache sei, “wenn Clan-Verbindungen, Antisemitismus-Probleme und Hamas-Unterstützung ihrer Landespartei offen benannt werden”. In ihrem Beitrag lautet die Forderung der Bild-Redakteurin, dass “erst, wenn Grüne und SPD sich dieser Koalition verweigern, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Unsicherheit gesetzt” würde, da demnach “die ganze Welt auf Berlin schaut”. Eralp erklärte zu dem Thema wörtlich:
“Während eine faschistische Partei in Sachsen-Anhalt dabei ist, an die Macht zu kommen, meinen diese Leute ernsthaft eine demokratische Partei, die für soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Demokratie steht, mit dieser Stimmungsmache verhindern zu können.”
Final stimmte der Parteitag mit einer sehr deutlichen Mehrheit für Sondierungsgespräche. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hatte zuvor auf dem Parteitag laut Zeit-Artikel “ein Plädoyer für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gehalten”, um weiter dazu zu Protokoll zu geben:
“Man sagt uns hier jeden Tag: Enteignen schafft keine einzige neue Wohnung. Es ändert nur, wem die Wohnungen gehören. Und genau das ist aber der springende Punkt … Jahrzehntelang hat man uns erzählt, es gäbe keine Alternative. Berlin kann der Beweis sein, dass es eine Alternative geben kann.”
Die Linke strebt in Berlin laut Wahlkampfaussagen die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen finanzielle Entschädigung an. Das Ziel laute, so “220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen”.
Das Sondierungsteam der Linken stehe laut Welt-Informationen (Bezahlschranke) schon fest, “doch SPD und Grüne äußerten zuletzt große Bedenken”. SPD-Landeschef Steffen Krach schlug demnach eine Einladung zu Vorgesprächen mit den Linken aus. Laut Berliner Zeitung gäbe es in der Berliner SPD “auch den Vorschlag, in die Opposition zu gehen”, um dann eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen demnach zu tolerieren. Eine Regierungsbeteiligung “sei kein Automatismus”, so Krach.
Die Grünen haben bereits zumindest ihr Sondierungsteam zusammengestellt. Es besteht aus den beiden Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch und den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Dies habe der Landesvorstand der Berliner Grünen laut rbb bereits beschlossen, “wie die Partei am Freitag mitteilte”.
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