Keinen Nerv für Europa – Gründe für Washingtons neue Herangehensweise an NATO-Verbündete

Von Polina Duchanowa

Washington plant westlichen Medienberichten zufolge, seine europäischen NATO-Verbündeten über eine Reduzierung der US-Truppenaufgebote zu informieren, die im Krisenfall zur Unterstützung Europas eingesetzt werden könnten. Die USA wollen dies demnach am 22. Mai bei einem Treffen mit den Verbündeten in Brüssel bekannt geben. US-Präsident Donald Trump hatte den Europäern bereits zuvor wiederholt deutlich gemacht, dass sie für ihre eigene Sicherheit gefälligst selbst die Verantwortung übernehmen sollen. US-Vizepräsident J. D. Vance bekräftigte diese Position – und führte aus, die US-Außenpolitik ziele nun unter anderem darauf ab, Europas Unabhängigkeit von Washington zu stärken. Experten gehen davon aus, dass Washingtons Absichten nicht nur die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik seiner europäischen Verbündeten widerspiegeln, sondern auch den Wunsch, sich spezifisch von Brüssels Eskalationsbestrebungen gegenüber Moskau zu distanzieren.

Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihre Streitkräftekontingente zu reduzieren, die der NATO im Falle einer Krise in Europa verfügbar wären, berichtet Reuters unter Berufung auf Quellen:

“Die Trump-Regierung plant, die NATO-Verbündeten diese Woche darüber zu informieren, dass sie die Menge der US-amerikanischen Militärressourcen reduzieren wird, die den europäischen Bündnispartnern im Falle einer schweren Krise zur Verfügung stehen.”

Die US-amerikanische Seite beabsichtigt offenbar, ihre diesbezüglichen Pläne am 22. Mai bei einem Treffen mit europäischen Partnern in Brüssel vorzustellen.

Die Nachrichtenagentur präzisierte, dass es um eine Reserve bestehender Streitkräfte gehe, die gemäß dem sogenannten NATO-Modell im Falle eines Konflikts oder beispielsweise eines Angriffs auf ein Bündnismitglied eingesetzt werden könnten. Obwohl die genaue Zusammensetzung dieser Kontingente geheim sei, merkten Reuters-Quellen an, dass das Pentagon beschlossen habe, seinen Beitrag dazu deutlich herunterzufahren.

Betont wurde außerdem, dass die NATO derzeit unter beispiellosem Druck stehe und einige europäische Länder befürchteten, Washington könnte seine Truppen vollständig aus ihren Staatsgebieten abziehen. Reuters schreibt:

“Eine signifikante Änderung der Personal- und Materialstärke, die die Vereinigten Staaten im Kriegsfall bereitzustellen bereit sind, würde diese Befürchtungen nur noch verstärken.”

Zwangsentwöhnung

Das Weiße Haus hatte bereits zuvor mehrmals Pläne angekündigt, die Zahl der US-Truppen in Europa um etwa 5.000 Mann zu reduzieren – und Mitte Mai sagte das Pentagon überraschend die Verlegung einer Brigade nach Polen im Rahmen einer planmäßigen Rotation ab.

US-Präsident Donald Trump hatte seinen europäischen Partnern ebenfalls wiederholt deutlich gemacht, dass sie Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen. Und das meint er ernst, wertet Reuters:

“Das Signal, das diese Woche an die Verbündeten gesendet wurde, ist ein klares Zeichen dafür, dass diese Politik umgesetzt wird.”

Am 19. Mai setzte US-Vizepräsident Vance in einer Pressekonferenz im Weißen Haus den Fokus ebenfalls auf die US-Außenpolitik gegenüber Europa – und machte überdeutlich:

“Unsere Außenpolitik zielt darauf ab, die Unabhängigkeit und Souveränität Europas zu fördern. Wir wollen, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene territoriale Integrität übernimmt. Wir wollen, dass Europa seine Rolle deutlich ausbaut.”

Der Diplomat betonte außerdem, dass die Vereinigten Staaten nicht der “Weltgendarm” sein können – jedoch sehr wohl “gute Verbündete” sein wollen.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell gab seinerseits in den sozialen Medien bekannt, dass die Anzahl der US-amerikanischen Brigaden-Kampfgruppen in Europa von vier auf drei reduziert wird. Er wies dabei auf eine auf der Hand liegende Tatsache hin:

“Somit kehren wir zum Stand der Kampfbrigaden in Europa vom Jahr 2021 zurück.”

Über die Stationierung dieser und anderer US-Streitkräfte in Europa endgültig entscheiden wird das US-Kriegsministerium auf Grundlage einer weiteren Analyse der strategischen und operativen Bedürfnisse des Landes, fügte Parnell hinzu:

“Diese Analyse soll Präsident Trumps ‘America First’-Politik in Europa und anderen Einsatzgebieten fördern – unter anderem sollen damit unsere NATO-Verbündeten bei der Übernahme der Hauptverantwortung für die Verteidigung Europas mit konventionellen Waffen unterstützt werden.”

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio am 8. Mai gegenüber Journalisten angedeutet, dass die Vereinigten Staaten das Vorgehen der NATO-Verbündeten im Iran-Krieg bei der Entscheidung über die künftige Stärke der US-amerikanischen Truppenpräsenz in Europa berücksichtigen wollen. Rubio zufolge besteht einer der Vorteile der Bündnismitgliedschaft darin, dass sie den USA die Stationierung von Truppen auf europäischen Militärbasen ermöglicht – nun aber sah sich Washington mit einer Situation konfrontiert, in der einige Länder dem US-Militär die Nutzung dieser Möglichkeit “für eine sehr wichtige Operation” verweigerten. Rubio wörtlich:

“Wenn einer der Hauptgründe für die US-Präsenz in der NATO darin besteht, Streitkräfte in Europa zu haben, die wir in anderen Situationen einsetzen könnten, und dies aber (zumindest im Fall einiger NATO-Mitglieder) nicht mehr so ist, dann muss diese Frage untersucht werden.”

Der Diplomat stellte umgehend klar, dass alle Entscheidungen in dieser Angelegenheit stets in der Zuständigkeit des Präsidenten liegen, der im nationalen Interesse handelt.

Gleichzeitig räumte Rubio ein, dass die Ressourcen der Vereinigten Staaten, der weltweiten Stationierung US-amerikanischer Truppen ungeachtet, nicht endlos sind:

“Wir müssen unsere Ressourcen weltweit, einschließlich der militärischen, stets im Einklang mit unseren nationalen Interessen einsetzen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Präsidenten – insbesondere angesichts der jüngsten Ereignisse in einigen NATO-Staaten und deren Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten.”

“Trump hat alle politischen Trümpfe in der Hand”

Wie Nikolai Parchitko, Dozent an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft zu Ehren von Patrice Lumumba (RUDN) und der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, in einem Interview mit RT anmerkte, wolle Washington einen Teil seiner Truppen aus Europa unter anderem darum abzuziehen, weil das militärische Potenzial der USA selbst im Schwund begriffen ist:

“Dies zeigt sich in ihrem Konflikt mit Iran sowie in der Revision ihrer Verpflichtungen gegenüber Verbündeten hinsichtlich Waffenlieferungen – einschließlich bereits bezahlter. Wir sehen dies an der Erschöpfung der US-Arsenale und der Veralterung US-amerikanischer Waffen. Da ist es klar, dass sie einen Ausgang aus dieser Situation anstreben – einen schnellstmöglichen. In ihrer jetzigen Lage haben sie keinen Nerv für Europa.”

Darüber hinaus beobachtet Washington, dass Europa in seinen Beziehungen zu Russland einen eindeutigen Eskalationskurs verfolgt, und die Vereinigten Staaten können das so gar nicht gebrauchen, fügte der Experte hinzu:

“Rumänien und Polen legen Aggression an den Tag. Finnland zeigt einen vollständigen Verlust des Selbsterhaltungstriebes, Schweden bedient sich ausschließlich militaristischer Rhetorik. Deutschland baut seine Streitkräfte aus.

Und die Vereinigten Staaten sehen all dies und kalkulieren die Konsequenzen solch unüberlegter Aktionen ihrer Verbündeten. Washington will nicht, dass US-amerikanische Soldaten sterben, falls es zu einem Konflikt kommt, und distanziert sich daher derzeit vom potenziellen Konfliktgebiet.”

Jewgeni Semibratow, stellvertretender Direktor des Instituts für Strategische Studien und Prognosen an der RUDN-Universität, teilt diese Ansicht – ihm zufolge zeigt die Trump-Regierung zunehmende Unzufriedenheit mit dem Verhalten ihrer europäischen Verbündeten. In einem Kommentar für RT führte er aus:

“Die von den USA bereits früher angekündigten Truppenabzüge aus Europa sind ohnehin beträchtlich. Die USA versuchen damit naturgemäß, ihren Anteil an der Verantwortung für die Lage in Europa zu verringern. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass Brüssel seine Beziehungen zu Russland zunehmend strapaziert, indem es auf Eskalation setzt. Unter Berücksichtigung ihrer nationalen Interessen wollen sich die USA von einem potenziellen Konflikt zwischen Europa und Russland distanzieren.”

Mit Blick auf die Folgen einer möglichen Reduzierung der US-Truppenkontingente schloss der Analyst nicht aus, dass dies europäische Länder in der Tat zu einer unabhängigeren Politik drängen könnte – aber auch zu einer aggressiveren:

“Der US-amerikanische Abzug, selbst wenn er nur teilweise erfolgt, gibt den Europäern gewissermaßen Handlungsspielraum und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation, die dann aber direkt von ihnen initiiert werden würde. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die USA (zumindest unter der Trump-Regierung) im Falle eines Konflikts versuchen werden, sich herauszuhalten.”

Gleichzeitig ist Europa stark von den USA abhängig, ruft Parchitko in Erinnerung – und argumentiert weiter:

“Daher wird die Reduzierung des US-Militärpotenzials Europa negativ beeinflussen – zumal sich Europa derzeit in einer totalen sklavischen Abhängigkeit von seinem überseeischen Verbündeten befindet, nicht nur im militärischen Bereich, sondern in allen anderen Bereichen auch. Sicher, auch die Europäer verfügen zwar über bedeutende Rüstungsunternehmen, Industrieanlagen sowie wissenschaftliche und technologische Einrichtungen. Aber sie sind nach wie vor an US-amerikanische Komponenten und technologische Lösungen gebunden.”

Gleichzeitig führte er aus, dass es unwahrscheinlich sei, dass die USA jemals vollständig auf die Stationierung ihrer Truppen in Europa verzichten und ihre Unterstützung für Europa vollständig zurückfahren würden:

“Es ist unwahrscheinlich, dass die USA den Subkontinent freiwillig aufgeben werden, den sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute erhielten – wobei es, wohlgemerkt, maßgeblich vom sowjetischen Sieg profitierte. Dasselbe gilt für die NATO, die die USA als Instrument zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Interessen betrachten.

Man sollte jedoch bedenken, dass jetzt Trump an der Macht ist und von Europas Position dem Iran-Krieg gegenüber tief gekränkt war. Und er hegt ganz offensichtlich einen Groll, der die Europäer noch einholen könnte. In dieser Situation hält Trump alle politischen Trümpfe in der Hand und hat einen generellen Vorab-Ablass, Entscheidungen in Bezug auf Europa zu treffen.”

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