Womöglich ist die plötzliche Wiederbelebung dieser Bestrebungen durch die katastrophalen Zufriedenheitswerte der aktuellen Koalition ausgelöst ‒ dennoch wirkt die Meldung, die durch die verschiedensten Medien geistert, für viele sicherlich befremdlich. Waren nicht die Stimmen für die CDU in der letzten Bundestagswahl zu einem guten Teil ein Votum gegen die Grünen?
Die Pizza-Connection ist eine Gesprächsrunde von Abgeordneten von CDU und Grünen, die bereits seit 1995 besteht. Die Bezeichnung verlieh ihr damals CSU-Generalsekretär Bernd Protzner, weil der ursprüngliche Treffpunkt ein italienisches Lokal in Bonn war. Von den heute aktiven Politikern gehörte unter anderem Armin Laschet dazu, und von grüner Seite Cem Özdemir. Die Pizza-Connection galt einst als Keimzelle schwarz-grüner Landesregierungen wie in Baden-Württemberg, aber die ebenfalls dort zirkulierenden Vorstellungen einer schwarz-grünen Bundesregierung realisierten sich nie.
Derartige Gespräche sollen nicht nur in Berlin stattfinden, sondern beispielsweise auch in Schleswig-Holstein. Nachdem die SPD bei den vergangenen Wahlen immer weiter an Stimmen verloren hat, gewinnt dieses Projekt bei manchen Politikern der Union neue Attraktivität. Immerhin hätte eine derartige Koalition nach der neuesten Umfrage immer noch zwei Prozentpunkte mehr als Schwarz-Rot ‒ allerdings sind auch 34 Prozent nicht wirklich überzeugend zur Regierungsbildung.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther jedenfalls erklärte bereits in der Talkshow Maischberger, es gebe sogar in der aktuellen Bundesregierung “durchaus ein paar Stimmen, die schon sagen, mit den Grünen kann man vernünftig zusammenarbeiten. Und das zeigen die Grünen, finde ich, im Moment auch auf Bundesebene.”
Zuletzt waren eine Reihe von massiven Sozialkürzungen, die die Union plant, um den durch Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung geplünderten Haushalt aufzufüllen, auf den Widerstand der SPD gestoßen. Die Grünen, so der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz, müssten sich “im Bund als glaubwürdige Reformpartei positionieren”. Dabei betonte er, dass es auch um die Rente und die “Flexibilisierung des Arbeitsmarktes” gehe. Haupthindernis dürften die Differenzen bei der Frage der Migration sein.
Auch die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, wittert in diesen Kontakten eine Perspektive. “Man hat ein bisschen den Eindruck, die CDU flüchtet gedanklich aus der Koalition mit der SPD”, sagte sie.
Hoffnungen auf eine friedlichere Politik müsste man sich in dieser Konstellation jedenfalls nicht machen ‒ bei Aufrüstung und Feindseligkeit gegen Russland sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wie sie zu Zeiten der Ampelkoalition zeigten.
Allerdings stünde wohl zu befürchten, dass im Falle eines Koalitionsbruchs versucht würde, eine Minderheitsregierung auf Grundlage einer Tolerierung zu bilden, da keine der beteiligten Parteien ein Interesse daran hat, die dann zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD auszulösen.
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