Im September erfolgen in der Hauptstadt die Wahlen zum Angeordnetenhaus. Eine aktueller Werbevertrag des Berliner ÖPNV-Unternehmens BVG sorgt nun für wahlkampftaktische Empörung bei der politischen Opposition des schwarz-roten Senats. Werner Graf, Wahlkampfspitzenkandidat der Grünen, empört sich echauffierend auf Instagram, dass “die BVG ein Ort sein muss ohne Rassismus, ohne Hetze, ohne Diskriminierung”. Die NGO Campact startete eine parallele Online-Petition, um umgehend mehr als 130.000 Unterstützer gegen “das rechte Reichelt-Portal Nius” zu mobilisieren. Die BVG-Pressestelle erklärt, dass Werbekunden pauschal nicht abgelehnt werden dürften, auch wenn ein Unternehmen “absolut nicht unsere Werte wiederspiegelt.”
Werbemaßnahmen auf den Doppeldeckerbussen der BVG-Betriebe sowie in den Zügen der insgesamt neun U-Bahnlinien prägen seit Jahren das Berliner Stadtbild und sind Berliner Bürgern ebenso wie temporären Besuchern der Stadt wohlvertraut. Der Senat informiert zu den diesbezüglich geltenden Regularien:
“Der Berliner ÖPNV finanziert sich aus Fahrgelderträgen, Einnahmen der Unternehmen aus Werbung und Vermietung sowie den Ausgleichszahlungen, die das Land Berlin auf der Basis der Verkehrsverträge leistet. Der Anteil der Ausgleichszahlungen an den Gesamteinnahmen der Verkehrsunternehmen liegt bei über 50 Prozent.”
Ein laufender Vertrag mit dem Medienportal Nius sorgt nun für Aufregung und Schlagzeilen bei der Hauptstadtpresse. So titelt die Berliner Morgenpost:
“Umstrittenes Medienportal – ‘Morgens wissen, wie 1933 alles anfing’: Aktivisten kontern Nius-Werbung”
Das attackierte Portal lässt dabei auf BVG-Bussen den Slogan “Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird” durch entsprechende Bezirke fahren, beziehungsweise in U-Bahnwaggons zur Kenntnis nehmen.
Der grüne Spitzenkandidat für die Wahlen im September, mit “Fuck Nazis-Logo” auf dem T-Shirt und LGBTQ+-Armbändchen, erklärt dazu auf Instagram:
“Warum dich jucken sollte, was auf Bus und Bahn der BVG steht? Die BVG muss ein Ort sein ohne Rassismus, ohne Hetze, ohne Diskriminierung. Die BVG ist ein landeseigenes Unternehmen. Dort sollte keine Werbung draufstehen für ein privates Propagandablättchen eines rechten Multimillionärs, der ständig Hass und Hetze verbreitet.”
Die Forderung lautet im Demokratieverständnis des Grünen-Politikers, dass wenn “also nun Ende des Jahres die Werbeflächen neu vergeben werden, dann müssen diese auch klare Regeln haben”, um weiter zu wörtlichen Wahrnehmungen seiner Partei zu erklären:
“Menschen- und demokratiefeindliche Werbung darf keinen Platz auf Berlins Straßen haben. Öffentliche Infrastruktur darf nicht für Hetze und Spaltung genutzt werden.”
Die NGO Campact erklärt zu den Gründen für die jüngste agitierende Online-Petition, untermauert mit Linkverweisen zur Antonio Amadeu-Stiftung (AAS) und dem “Rechercheportal” Correctiv:
“Seit Kurzem stellt die BVG in ihren U-Bahnen Werbeflächen für die rechte Plattform ‘Nius’ zur Verfügung, die dort prominent gegen deutschen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hetzt. Das Portal hat sich seit seinem Start 2023 einen zweifelhaften Ruf erarbeitet: Es fällt wiederholt durch Desinformation, Verstöße gegen journalistische Sorgfalt, rechtspopulistische Zuspitzungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und undifferenzierte Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement auf.”
Die Forderung lautet an die BVG-Geschäftsführung gerichtet, dass diese zu ihrer Aussage steht, “und positioniert euch klar gegen rechtspopulistische Angstmache in Berliner U-Bahnen – auch auf euren Werbeflächen!”
Parallel existiert eine weitere “We act” Online-Kampagne, die sich jedoch auf den ehemaligen Arbeitgeber von Nius-Chef Julian Reichelt bezieht und den Titel trägt: “Berliner Verkehrsbetriebe – BVG – Werft Springer aus dem Fenster!”, bezogen auf die U-Bahn-Werbung und dem Werbepartner “Berliner Fenster”. Ein sogenanntes “Edelweiß-Netzwerk” ruft zudem in den sozialen Medien dazu auf, “NIUS-Plakate mit eigenen Bannern und Sprüchen zu überkleben.”
Die attackierte BVG rechtfertigt sich zu den sich dynamisierenden Kritiken und Aufforderungen auf Instagram, um zu erklären, das Unternehmen “ist und bleibt so vielfältig wie die Stadt, für die sie fährt.” Die BVG stehe auch weiterhin “für Offenheit, Respekt und ein demokratisches Miteinander ein.”
Angemietete Werbeflächen in Fahrzeugen und Anlagen würden durch die entsprechenden Vertragspartner vermarktet. “Wir stellen Flächen zur Verfügung – wir sind nicht Absender der dort beworbenen Inhalte”, erklärte ein BVG-Sprecher gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.
Die Initiative “Springer raus aus der BVG” erreicht inzwischen 14.000 Follower auf Instagram. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sprach sich laut Taz-Artikel in einem Instagram-Post “gegen die ‘Rechtspopulisten-Werbung'” aus. Die Vorsitzenden der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei Verdi erklären in einem “offenen Brief”:
“Die Entscheidung, diese Werbung zu schalten, mag juristisch zulässig sein – aber kein guter Look für eine BVG, die für alle Berliner*innen da ist.”
Das attackierte Nachrichtenportal kommentiert titelnd zu der breiten Kampagnenfront: “Alle Linken ganz verzweifelt: NIUS-Kampagne überrollt die BVG.”
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