Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Bearbeitung von Anträgen auf Einwanderungsvisa weltweit ausgesetzt. Wie die Zeitung Financial Times unter Berufung auf Quellen berichtet, werde das mit dem Ziel gemacht, Konsularmitarbeiter darin zu schulen, Bewerber auszusortieren, die potenziell auf staatliche Unterstützung angewiesen sein könnten.
Einem Sprecher des US-Außenministeriums zufolge habe das Ministerium eine “globale Schulungsinitiative” gestartet, damit Konsularmitarbeiter jeden Antragsteller “umfassend und einheitlich bewerten” könnten. Visa-Antragsteller dürften der Gesellschaft nicht zur Last fallen, wie es die US-Gesetze und -Vorschriften vorsähen, und dürften nicht von staatlichen Leistungen abhängig sein, die für bedürftige Amerikaner vorgesehen seien, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.
Antragsteller auf Einwanderungsvisa, denen bereits Termine in US-Botschaften und -Konsulaten zugeteilt worden seien, hätten laut Financial Times E-Mails mit der Mitteilung erhalten, dass ihre Termine verschoben würden. Zudem sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt über neue Gesprächstermine informiert würden. Wann die Termine zu Einwanderungsvisa wieder vergeben werden, teilte das Außenministerium nicht mit.
Im Januar hatte das Außenministerium die Ausstellung von Einwanderungsvisa für Bürger von 75 Ländern ausgesetzt, darunter auch für russische Staatsbürger. Zu den betroffenen Ländern zählten neben Russland unter anderem Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Brasilien, Georgien, Ägypten, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Kuba, Syrien und Usbekistan. Wie das Außenministerium zuvor erklärt hatte, habe man die Ausstellung von Einwanderungsvisa ausgesetzt, um künftig keine Einreise für Personen zu genehmigen, die dem amerikanischen Volk später zur Last fallen könnten. In der vergangenen Woche wurde das Verbot von einem Bezirksgericht in New York jedoch aufgehoben.
Zuvor wurde zudem berichtet, dass Journalistenvisa nach den Plänen der US-Regierung künftig grundsätzlich auf 240 Tage begrenzt werden sollen. Verlängerungen sollen zwar möglich sein, seien jedoch mit zusätzlichen Verfahren und erheblichen Unsicherheiten verbunden. Die Regelung soll ab dem 15. September 2026 gelten.
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