Eine Medienanalyse der RT-Redaktion
Westdeutsch geprägte Medienredaktionen bestimmen manipulativ seit Monaten die meist subjektive Berichterstattung zu den andauernden Höchstwerten und Zustimmungsraten für die Alternative für Deutschland (AfD), dies im Rahmen der berichterstattenden Reaktionen auf die Ergebnisse und Umfrageauswertungen unterschiedlicher Meinungsforschungsinstitute.
Jüngstes exemplarisches Beispiel ist ein ZDF–Beitrag aus der Frontal-Redaktion vom 25. August mit dem schlicht anmutenden Titel: “Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt”. Zwei der insgesamt drei Beiträge beschäftigten sich inhaltlich mit möglichen Szenarien nach dem 6. September. Im ersten Video wird den Zuschauern erklärt, wie “die AfD Sachsen-Anhalt umbauen will.” Der zweite Beitrag beleuchtet den bis dato glücklosen Spagat der CDU, zum Thema der möglichen Duldung der AfD als weiterhin theoretisch möglichem Koalitionspartner und der ausgerufenen Brandmauer.
In der Anmoderation bittet die ZDF-Mitarbeiterin darum, sich als Zuschauer vorzustellen, “sie sind Journalist. Es ist Wahlkampf und Sie haben Fragen an die AfD”, um im nächsten Absatz gleich alarmierend, negativ konnotiert zu erklären:
“Dann können Sie in Sachsen-Anhalt derzeit was erleben. Kritische Fragesteller werden persönlich angegangen, die Begegnung von Videostreamern gefilmt und anschließend in einer Kampagne auf Social Media lächerlich gemacht. Das gibt reichlich Klicks, Applaus und Häme von vielen AfD-Fans.”
Mit Beginn des ersten Filmbeitrags setzt sich die negativ besetzte Grundwertung zum Thema in Tonfall und Inhalt konsequent fort, wobei die Auswahl auf AfD-Zitate bewusst so ausfiel, die abgebildeten Protagonisten im Wahlkampf als aggressive Stimmungsmacher zu präsentieren. So heißt es seitens der “Off-Stimme”:
“Es dämmert in Sachsen-Anhalt. Zwei Wochen vor der Wahl inszeniert sich eine Partei als politische Naturgewalt.
[Einblendung zweier AfD-Politiker, darunter Ulrich Siegmund]: ‘Im Osten geht die Sonne auf. Wir sind gekommen, um dieses Land zu regieren’… ‘Die Sonne geht nicht nur im Osten auf, sie wird über ganz Deutschland scheinen.’
Scheinen soll es, als sei die AfD unaufhaltsam auf ihrem Weg zur Macht. Sie hat ein Regierungsprogramm vorgelegt – das Land zuerst. Und dieses Land soll radikal anders werden.”
Es folgen mehrere Beispiele der Vorstellung von verunsicherten und besorgten Bürgern in Sachsen-Anhalt, demnach soweit ohne weitere Sorgen, außer der “AfD-Gefahr”, die im Bereich der Kultur tätig sind. Die Gefahr für diesen Gesellschaftsbereich laute, mit Redaktionsverweis auf das Wahlkampfprogramm:
“Ein entscheidender Hebel dafür die Kultur. Dafür zeichnet die AfD zunächst ein düsteres Bild der aktuellen Kulturlandschaft. Demnach, Zitat, ‘bringen die Theater in Sachsen-Anhalt so gut wie keine deutschen Stücke mehr auf die Bühne.'”
Eine “stückweise Auswertung der Theaterprogramme in Sachsen-Anhalt” würde dies indessen als eindeutige Lüge belegen. Damit konfrontiert, dass es sie doch gebe, die “Bühnenprogramme mit den Gebrüdern Grimm, Stefan Zweig, Goethe, Kafka, Kleist und ganz vieles Deutsche mehr”, erklärt AfD-Spitzenkandidat Siegmund:
“Das ist doch wunderbar.”
Weitere Aussagen von AfD-Politikern im gesamten Beitrag, neben mehreren von Siegmund, wirken dabei im Grundton gereizt, unwillig bis eindeutig ablehnend gegenüber ZDF-Mitarbeitern.
Als exemplarischer Beleg für unangebrachte, täuschende AfD-Forderungen im Wahlkampf wird ein Opernsänger mit Richard-Wagner-Programm (natürlich die Götterdämmerung) präsentiert, der wie die Folgeprotagonisten zum Thema Bildung – ein Schüler mit Migrationshintergrund sowie “ausländische Fachkräfte” – aus dem AfD-Wahlprogramm zitieren soll. Das Resümee des Siegfried-Darstellers lautet zu den Forderungen der Partei zum Thema “patriotischer Kulturpolitik”:
“Ich habe Angst vor einer Art Zensur, die kommen könnte oder vor einer Nichtförderung von wichtigen kulturellen Einrichtungen, die jetzt nicht deutsche Kultur unbedingt widerspiegeln.”
Als abschließender Beleg, dass sich demnach landesweit “Kulturschaffende bedroht sehen”, wird Hans Thomas Tilschneider porträtiert, laut ZDF-Redaktion “ideologischer Kopf, Einflüsterer Ulrich Siegmunds und möglicher Superminister für Kultur und Bildung”. Sein Plan laute “staatliche Förderung an ein schriftliches Bekenntnis zum Patriotismus [zu] koppeln”, da er auch “schon mal eine Kultur-Kampf-Ansage gemacht” habe, dies zu der getätigten Aussage im Beitrag: “Wenn die Gegenseite dann die Konfrontation will, kann sie die Konfrontation haben.”
Negativ bewertet im AfD-Wahlprogramm sei, “um ab dem Morgen einer Regierungsübernahme ein neues Nationalbewusstsein zu formen, auch das Kapitel Schulweg”, so die alarmistische Stimmung fortsetzend. Erneut eingeblendet der AfD-Spitzenkandidat mit der demnach entlarvenden Aussage gegenüber einem ZDF-Reporter:
“Keine Regenbogenflagge an der Schule, gerne eine Deutschlandflagge. Und natürlich wieder ein positiver Bezug zu unserer eigenen Geschichte, zu unserer eigenen Kultur. Wir lieben Deutschland.”
AfD-Politiker Tilschneider muss dann seine Aussageformulierung “mehr Bismarck, weniger Hitler” zum Thema Geschichtsunterricht genauer darlegen. Ein vorgestellter Schulleiter beklagt in dem Beitrag ergänzend permanente “Nazi-Schmierereien” an seiner Arbeitsstätte. Wobei er die Befürchtung formuliert, dass unter einer möglichen AfD-Regierung “die Umdeutung der Geschichte Schule macht”, da die Gefahr bestehe , dass “in neuen Lehrplänen Hitler und der Holocaust relativiert und das Bildungsklima insgesamt radikal verändert” würde. Dazu erklärt er weiter:
“Ein Erlass, wo wir uns patriotisch positionieren sollen als Schule. Das, denke ich, kann sehr schnell durchgezogen werden. Anpassung der Fachlehrpläne geht auch recht zügig. Und dann bin ich gespannt, wie schnell sie sind in dem Umsetzen der Selektion von Schülern mit Migrationshintergrund oder Schülern mit bestimmten Förderbedarf.”
Die Redaktionslinie wird durchgehend inhaltlich bestimmt von subjektiven Beispielen ohne den geringsten Ansatz einer journalistisch erwartbaren Abwägung oder Differenzierung zum Thema.
Nur die extremsten Theorievarianten von möglichen, befürchteten Dynamiken, bilden den beabsichtigten roten Faden durch den gesamten Beitrag. Dies wird exemplarisch am Beispiel eines Schülers mit Migrationshintergrund dargestellt, der seit elf Jahren gut integriert in Sachsen-Anhalt lebt und dabei auf seinen “besten deutschen Freund” sowie das vorgestellte “Angstszenario” im Zusammenhang mit den “AfD-Remigrationsplänen” verweist:
“Hassan will sein Abitur machen. In deutscher Sprache, mit deutschen Lehrinhalten. In den Sonderklassen, die die AfD will, soll aber in der Herkunftssprache unterrichtet werden und mit Lehrinhalten aus den Heimatländern.”
Es folgen dann noch zwei weitere Beispiele zum Thema “ausländische Fachkräfte”, mit der Vorstellung einer Pflegehelferin aus Kenia und zwei Krankenhausärzten aus Syrien und Algerien, auch hier zum Thema “Remigrationspläne der AfD”. Zu den Ärzten heißt es im Beitrag:
“Das würde ihn betreffen. Kadir Agha, syrischer Oberarzt am Harz-Klinikum. Doch der sorgt sich weniger um sich selbst als um seine Patienten…’Was würde das für das Krankenhaus hier bedeuten, wenn Sie alle gehen würden?’ [Arzt:] ‘Ich würde sagen, das wird kein Krankenhaus mehr sein.'”
Er und sein algerischer Kollege hätten gegenüber dem Team erklärt, “hier auf der Kardiologie seien über die Hälfte der Ärzte ausländischer Herkunft.” Daher darf der Syrer zu Protokoll geben:
“Wenn die AfD wird gewählt und Sie wollen keinen ausländischen Arzt hier, dann bitte schön, Sie sollen einfach das klar sagen. Man sucht eine andere Arbeitsstelle, woanders. Aber Sie müssen eine Lösung finden für Ihr Gesundheitssystem.”
Die Pflegehelferin aus Kenia wiederum konnte schlussendlich den Rentner bekehren, der sie zu Beginn ihrer Tätigkeit immer nur “Afrika” genannt habe. Der “AfD-Wähler” würde das nun “nicht mehr machen und wir kommen gut klar”, so die Kenianerin. So heißt es im Beitrag:
“Auf die für ihn kulturfremde Pflegekraft will Ingolf Wenzig nicht mehr verzichten. Der 78-Jährige lebt in einer Pflegeeinrichtung in Wollmirstedt. Nun hat die Politik das Patientenzimmer erreicht. Er hat zuletzt die AfD gewählt und sie fühlt sich von deren Programm gekränkt.”
Es folgt das eingeblendete und von ihr vorgelesene Zitat aus dem Wahlprogramm: “Pflegefachkräfte aus fremden Kulturkreisen können zu einem Risiko für die innere Sicherheit werden.”
Die Recherche ergibt: Dieser Satz steht so nicht im AfD-Wahlprogramm im Kapitel “Folgeprobleme vermeiden, auf kulturfremde Fachkräfte verzichten!” (Seite 36). Dort heißt es einleitend:
“Die Anwerbung kulturfremder Fachkräfte zur Lösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führt zu unerwünschten Folgeproblemen. Sie sprechen häufig kein ausreichendes Deutsch. Ihre Ausbildung entspricht oftmals nicht den deutschen Standards.”
Die nachweislich manipulierte Textpassage, die die Pflegehelferin im Frontal-Beitrag “einfach doof findet”, denn “warum sollen wir ein Risiko werden”, lautet:
“Der Fall des saudi-arabischen Psychiaters Taleb A, der Weihnachten 2024 mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste, zeigt aufs Neue, dass Fachkräfte aus fremden Kulturkreisen zu einem Risiko für die Innere Sicherheit werden können. Diese sicherheitspolitischen Folgeprobleme lassen sich weder durch Integrationskurse, noch durch sogenannte ‘Integrationslotsen’ lösen.”
Die ZDF-Redaktion präsentiert demgegenüber den Zuschauern das Resümee, dass “ein AfD-Wähler ins Grübeln kommt” und dass “bei Patienten, Pflegern und Ärzten Unsicherheit herrscht.” Der Abschlussatz lautet, die Manipultion unterschlagend:
“Und in der AfD überbieten sie sich munter, wer alles remigriert gehört.”
Zum Ende des Beitrags, untermalt von Kindermusik, heißt es samt Einblendung, dass vor dem Krankenhaus Ulrich Siegmund trotz, oder gerade wegen der im Beitrag dargelegten, demnach ignorierten Sorgen der Menschen “vom Plakat lächelt.” Er mache damit anmaßend für ÖRR-Wahrnehmungen “sein freundliches Gesicht zum radikalen Programm für das Land”. Das Fazit lautet daher bei der ZDF-Redaktion zu der von ihr präsentierten “Recherche”:
“Alles ist möglich nach der Wahl. Die einen ersehnen einen neuen Morgen. Und andere fürchten ein böses Erwachen.”
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