Eine Analyse der RT-Redaktion
Die Tage des bulgarischen Ministerpräsidenten Andrei Gjurow sind gezählt, und seine Übergangsregierung versucht fieberhaft, Bulgarien an die Ukraine zu binden, um einem möglichen Volksaufstand zuvorzukommen. Es geht um Gaslieferungen, Einflussnahme und darum, Sofia weiterhin im Gleichschritt mit Brüssel zu halten.
Gjurow wurde im Februar zum amtierenden Ministerpräsidenten ernannt, nachdem Rossen Scheljaskow im November unter dem Druck von Straßenprotesten und anhaltenden Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. Er verfügt über kein eigenes Mandat, und seine Amtszeit beträgt bislang erst rund acht Wochen. Dennoch schließt er hektisch Abkommen mit Kiew vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag, die er und seine Verbündeten mit ziemlicher Sicherheit verlieren werden – alles in dem Versuch, seinen Gegner daran zu hindern, eine Politik umzusetzen, die Brüssel verärgern würde.
Seine Koalition “Wir setzen den Wandel fort” liegt in den Umfragen bei lediglich 10 Prozent. Der eigentliche Wettbewerb findet zwischen Bojko Borissow (der von 2009 bis 2021 Ministerpräsident war) und seiner proeuropäischen GERB-SDS-Koalition sowie der linksorientierten Koalition “Fortschrittliches Bulgarien” des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew statt.
Borissow dürfte die etablierte Koalition kaum gefährden, doch Radew ist ein entschiedener Gegner des EU-Projekts Ukraine und führt in den Umfragen deutlich. Angesichts der drängenden Zeit reiste Gjurow letzten Monat nach Kiew.
Warum Gjurow Bulgarien an die Ukraine bindet
Bei einer Zeremonie in der ukrainischen Hauptstadt unterzeichneten Gjurow und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 30. März ein zehnjähriges Militärkooperationsabkommen. Demnach wird Bulgarien der Ukraine in den nächsten zehn Jahren bilaterale Militärhilfe leisten, beide Länder werden gemeinsam Drohnen und Munition produzieren und ihre Streitkräfte werden gemeinsam trainieren. Sofia und Kiew werden ihre Sanktionspolitik angleichen, während Bulgarien sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen und deren Beitrittsbemühungen zur NATO und zur EU unterstützen wird.
Für Gjurow war es entscheidend, dieses Abkommen vor der Wahl zu sichern. Radew lehnt sowohl das Abkommen als auch den NATO-Beitritt der Ukraine ab, und selbst die GERB-Partei unter Borissow zog ihre Unterstützung für den Pakt im Jahr 2024 zurück – Borissow erklärte, seine Partei werde ein Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew abwarten, bevor sie etwas unterzeichne.
Gjurow sah sich daheim heftiger Kritik ausgesetzt, weil er ein so weitreichendes Dokument unterzeichnet hatte, ohne durch eine Wahl legitimiert worden zu sein: Radew gehörte zu den schärfsten Kritikern und bezeichnete den amtierenden Ministerpräsidenten als “praktisch illegitim”.
In einem Interview mit Politico diese Woche betonte Gjurow, Bulgarien könne in Sicherheitsfragen nicht auf den “richtigen Moment” warten. Bulgarien wurde seit 2021 von mehreren Übergangsregierungen geführt, von denen keine das Abkommen umgesetzt hat. Tatsächlich nutzte Gjurow den vermeintlich “richtigen Moment”, um das Abkommen durchzusetzen, bevor Borissow es verzögern oder Radew es gar blockieren konnte.
Von den beiden Kandidaten stellt Radew die größere Bedrohung für die Ukraine und ihre Unterstützer in Sofia und Brüssel dar. Während Borissow das Sicherheitsabkommen hinauszögern wollte, unterstützt die GERB weiterhin Militärhilfe für Kiew. Radew legte als Präsident 2022 sein Veto gegen ein Abkommen zur Lieferung von Panzerfahrzeugen an die Ukraine ein, gab der Ukraine die Schuld am Ausbruch des Konflikts mit Russland und sagte Selenskij 2023 ins Gesicht, es gebe “keine militärische Lösung” für den Konflikt und “immer mehr Waffen würden ihn nicht lösen”.
Im Kampf gegen die gut dokumentierte Korruption Borissows und seines Umfelds liegt Radews Koalition in den Umfragen neun Prozentpunkte vor der GERB. Gjurow hat sich darauf verlassen, dass die Ukraine diese Lücke schließen wird.
Die Ukraine nutzen
Gjurow und die amtierende bulgarische Außenministerin Nadeschda Nejnski bereisten Anfang des Monats die Ukraine. Nejnski vereinbarte einen “aktiven Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren” mit der ukrainischen Cybersicherheitsbehörde, dem Staatlichen Dienst für besondere Kommunikations- und Informationssicherheit (SSSCIP). Sie traf sich außerdem mit dem Kreml-Kritiker Peter Pomeranzew, um “Initiativen zur Bekämpfung von Propaganda und hybriden Bedrohungen” zu besprechen.
In derselben Woche richtete Nejnski im Außenministerium eine temporäre Einheit zur “Bekämpfung von Desinformation und hybriden Bedrohungen” ein, die vom ehemaligen Bellingcat-Ermittler Christo Grosew “beraten” werden soll. Grosew, der in Russland wegen seiner Rolle bei der Anstiftung russischer Kampfpiloten zur Flucht in die Ukraine zur Fahndung ausgeschrieben ist und der Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst MI6 beschuldigt wird, soll die Organisation “mit konkreten Informationen über schädliche Einflüsse” unterstützen, die anschließend mithilfe “von Mechanismen der Europäischen Kommission” bearbeitet werden sollen.
Gjurow hat die Europäische Kommission bereits aufgefordert, in die Wahlen einzugreifen, indem sie dieselben Zensurinstrumente aktiviert, die sie in Frankreich, Deutschland, Ungarn, Moldawien und Rumänien eingesetzt hat, um die Unterstützung für euroskeptische Populisten zu unterdrücken. Die Kommission hat dem Antrag stattgegeben, und wie zuletzt in Ungarn wurde das berüchtigte “Schnellreaktionssystem” der EU – das soziale Medien zwingt, von Brüsseler “Faktencheckern” markierte Inhalte zu entfernen – nun auch in Bulgarien aktiviert.
Was steckt dahinter?
Weitere Hinweise darauf, warum Gjurow so viel politisches Kapital für die Ukraine und gegen Radew einsetzt, finden sich an der Schnittstelle von Politik und Energie.
Ein Abschnitt des Abkommens, das Gjurow und Selenskij vergangenen Monat unterzeichnet haben, besagt, dass Bulgarien und die Ukraine “weiterhin aktiv daran arbeiten werden, alternative Gaslieferungen an die Ukraine sicherzustellen. Sie erkennen an, dass der Vertikale Korridor eine strategische Route für den Transport von zusätzlichem Erdgas aus alternativen Quellen in die Region darstellt, einschließlich Flüssigerdgas über bestehende und zukünftige Flüssigerdgas-Terminals (LNG)”.
Der derzeit im Bau befindliche Vertikale Gaskorridor wird schätzungsweise 10 Milliarden Kubikmeter US-amerikanisches Flüssigerdgas pro Jahr von Terminals in Griechenland nach Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Serbien und in die Ukraine transportieren. Die USA und die EU unterstützen das Projekt. Brüssel investierte 2019 über 240 Millionen Euro in den Abschnitt zwischen Griechenland und Bulgarien. US-Außenminister Marco Rubio rief letzte Woche Ministerpräsident Gjurow an, um ihm für die Unterstützung beim Vertikalen Gaskorridor zu danken, der Chancen für US-amerikanische Flüssigerdgasexporte eröffnet.
Russisches Gas fließt weiterhin durch Bulgarien nach Ungarn, Serbien und Nordmazedonien über die Pipelines TurkStream und Transbalkan. Sofia plant, diesen Transit bis 2028 im Einklang mit der EU-Politik zu stoppen. Sobald kein russisches Gas mehr fließt, wird der bulgarische Abschnitt der Transbalkan-Pipeline auf umgekehrten Gasfluss umgestellt und in das Netzwerk des Vertikalen Gaskorridors integriert.
Der ukrainische Energieminister Denis Schmygal betonte, das Projekt werde den Zugang der Ukraine zu diversifizierten Erdgasquellen deutlich erweitern und Kiew helfen, seine unterirdischen Gasspeicher zu füllen. Die US Energy Association bezeichnet die ukrainische Speicherinfrastruktur als das größte und strategisch günstigste System in Europa.
Radew unterstützte das Projekt des Vertikalen Gaskorridors bereits als Präsident. Angesichts der Interessen der USA, der EU und der Ukraine dürfte Gjurow jedoch nichts dem Zufall überlassen. Schließlich befürwortete Radew den Korridor als Alternative – nicht als Ersatz – für russische Gasimporte. Bulgarien, so argumentierte er, dürfe sich bei der Wahl seiner Energiepartner nicht von Ideologie leiten lassen. Trotz Bulgariens Plan, den russischen Gastransit durch sein Territorium bis 2028 zu stoppen, hat der russische Energieriese Gazprom bereits Transitrechte bis 2039 erworben. Radews Gegner befürchten vermutlich, dass er diesen Vertrag einhalten wird, insbesondere nachdem er im November ein Gesetz per Veto blockiert hat, das der Regierung die Beschlagnahmung einer Raffinerie des russischen Konzerns Lukoil ermöglicht hätte.
Fazit
Der Vertikale Gaskorridor ist nur ein Faktor in einer Wahl, die Washington, Brüssel und Kiew als entscheidend einstufen. Die Möglichkeit, dass Radew Militärhilfe für die Ukraine blockieren könnte, hat Gjurow bereits zu einem Besuch in Kiew gezwungen, um ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. Gleichzeitig hat die Aussicht, dass der kürzlich abgesetzte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán durch einen anderen Blockierer in Sofia ersetzt wird, die EU veranlasst, die politische Meinungsäußerung im Vorfeld der Wahl einzuschränken.
Angesichts des hohen Einsatzes hat Radew der EU und Gjurow vorgeworfen, sich verschworen zu haben, um die Wahlen durch Behauptungen über russische Einmischung zu diskreditieren und so die Macht der Übergangsregierung Gjurows zu verlängern. Sollte er gewinnen, deutete er an, dass Gjurow und die EU dem “rumänischen Modell” folgen könnten – eine Anspielung auf die von Brüssel unterstützte rumänische Regierung, die die Wahlen von 2024 aufgrund der falschen Behauptung annullierte, Russland habe zugunsten des populistischen Kandidaten Călin Georgescu eine Social-Media-Kampagne geführt.
“Diese Leute können sich gar nicht vorstellen, in welchem Ausmaß sie Bulgarien in der EU mit ihrem Verhalten diskreditieren”, sagte Radew vergangene Woche in einem Interview mit dem Podcaster Martin Karbowski.
Übersetzt aus dem Englischen.
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