Von Dmitri Rodionow
Europäische Staats- und Regierungschefs hätten hinter verschlossenen Türen eingeräumt, dass die NATO faktisch auseinanderfalle und durch die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, sein Land aus der Organisation zurückzuziehen, gelähmt sei. Das berichtet die Zeitung Politico. Nach Angaben des Blattes würden in der EU bereits ernsthaft Optionen für eine Reaktion auf einen möglichen Austritt der USA aus dem Bündnis ausgearbeitet.
Zur Erinnerung: Am 1. April erklärte US-Präsident Donald Trump, er erwäge einen Austritt der USA aus der NATO, da die Mitglieder des Bündnisses sich geweigert hätten, bei der Öffnung der Straße von Hormus zu helfen. Zudem kritisierte US-Außenminister Marco Rubio die NATO scharf, warf ihr die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen vor und bezeichnete sie als “Einbahnstraße”. Der US-Kriegsminister Pete Hegseth erklärte seinerseits, dass die Frage nach der Zukunft der NATO vom US-Präsidenten nach Beendigung des Konflikts mit Iran entschieden werde.
Allerdings reichen Trumps Wünsche und sogar die seiner gesamten Regierung hier nicht aus. Gemäß der NATO-Satzung kann jedes Land das Bündnis verlassen, wozu es die US-Regierung ein Jahr im Voraus über seine Entscheidung informieren muss, und diese muss wiederum die übrigen Mitglieder benachrichtigen und das offizielle Kündigungsschreiben in Verwahrung nehmen. Hier entsteht jedoch ein Konflikt: Darf ein Land, das den Austrittsprozess aus der NATO eingeleitet hat, NATO-Dokumente bei sich aufbewahren?
Zudem bedarf eine solche Entscheidung innerhalb der USA der Zustimmung des US-Kongresses. Laut Gesetz muss der US-Präsident die Unterstützung von zwei Dritteln der Stimmen im US-Senat gewinnen. Zwar haben die Republikaner im Senat die Mehrheit, doch ist diese knapp. Zwei Drittel der Stimmen werden sie nicht erreichen, außerdem würden bei weitem nicht alle Republikaner einen solchen Schritt unterstützen. Im Herbst werden die Demokraten allen Prognosen zufolge sogar die Mehrheit stellen. Mit anderen Worten: Das rechtliche Verfahren für einen US-Austritt aus der NATO ist so gestaltet, dass er praktisch unmöglich ist.
Und das ist durchaus verständlich. Die NATO ist für die USA mehr als nur ein Militärbündnis. Sie ist das wichtigste Instrument ihrer weltweiten Vorherrschaft, ein Hebel zur Kontrolle Europas, auf den sie niemals verzichten werden, egal was dem US-Präsidenten gerade in den Sinn kommt. Der US-Staatschef ist ein vorübergehend angestellter Manager, die NATO hingegen eine Konstante. Hinzu kommt, dass sie eine wichtige Einkommensquelle für den US-amerikanischen Rüstungskomplex darstellt, der mit dem faktisch konkurrenzlosen Recht, Europa mit Waffen zu versorgen, sagenhafte Gewinne einfährt. Ich denke, Trump und sein Umfeld verstehen das sehr gut und nutzen die entsprechende Rhetorik eher, um Druck auf die Verbündeten auszuüben.
Wie wirksam dieser Druck sein kann, ist eine andere Frage. Die Europäer haben die Drohung offenbar ernst genommen. Es werden bereits völlig absurde Vorschläge laut – etwa, die USA selbst aus der NATO auszuschließen. Die ehemalige NATO-Strategin und ehemalige stellvertretende Generalsekretärin für öffentliche Diplomatie, Stephanie Babst, erklärte:
“Die NATO ist ohne die USA besser dran als mit einem Land, das vor unseren Augen die internationale Weltordnung und das internationale System in noch größeres Chaos stürzt und darüber hinaus unsere eigenen Staaten destabilisiert.”
Natürlich hat diese Initiative weitaus geringere Chancen auf Umsetzung als Trumps Drohungen. Ein Ausschlussmechanismus in der NATO existiert praktisch nicht, und auch unter den übrigen Mitgliedern gibt es hier keinerlei Einigkeit – und es kann sie auch gar nicht geben. Die Länder des ehemaligen Ostblocks neigen dazu, sich eher Washington als Brüssel unterzuordnen, und werden sich sicherlich nicht an der Schaffung einer alternativen “NATO ohne die USA” beteiligen. Großbritannien, die Türkei und Kanada werden eine von der EU abweichende Meinung vertreten.
Es sei daran erinnert, dass die Diskussionen über eine europäische Armee schon seit Jahren geführt werden, doch in der Realität hat die EU in dieser Frage kaum Fortschritte gemacht, abgesehen von einzelnen Kooperationsprogrammen. Besonders häufig spricht der französische Präsident Emmanuel Macron von einer europäischen Armee. So sind auch seine jüngsten Äußerungen über die Notwendigkeit, sich zusammenzuschließen, um Unabhängigkeit von den USA zu erlangen, im gleichen Geist gehalten, wenn auch mit besonderer Emphase vorgetragen, was sich durch die Kränkung über persönliche Angriffe des US-Präsidenten gegen ihn erklären lässt.
Dennoch ist es schwer vorstellbar, dass sich Frankreich mit Polen zusammenschließt. Oder Polen mit Deutschland. Und selbst den ewigen Rivalen – Deutschland und Frankreich – wird es schwerfallen, eine gemeinsame Sprache zu finden. Ganz zu schweigen von Griechenland und der Türkei, deren Meinungsverschiedenheiten im Falle eines Verschwindens der NATO zu einem sofortigen Krieg führen könnten.
Selbst wenn man nur die Europäische Union betrachtet, muss man feststellen, dass es sich um einen recht losen Zusammenschluss handelt, der kein vollwertiges politisches Subjekt darstellt und seinerzeit eher als wirtschaftlicher Anhang der NATO gegründet wurde. Die Rolle des politischen Bindeglieds spielte gerade die Nordatlantische Allianz, genauer gesagt die USA. Nimmt man dieses Bindeglied weg – so wird sich herausstellen, dass die Länder Europas gar nicht so viel verbindet. Der Zusammenbruch der NATO könnte also mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Auflösung der Europäischen Union provozieren, jedenfalls in ihrer jetzigen Form.
Für die NATO sind die USA das Bindeglied, der unumgängliche Anführer und der Hauptgeldgeber. Trotz der rasanten Militarisierung Europas wird es ihr in absehbarer Zukunft kaum gelingen (selbst bei Beseitigung aller internen Widersprüche), einen funktionierenden Mechanismus zu schaffen, der mit der NATO vergleichbar wäre. Die NATO steht nicht nur für US-amerikanische Waffen und Technologien, sondern auch für den Austausch von Geheimdienstinformationen, integrierte Führungssysteme, strategische und taktische Planung, die effektive Funktionsweise aller Waffensysteme und die Geschlossenheit einer vereinten Gruppe europäischer Streitkräfte. Über all das verfügt Europa allein nicht.
Die Situation in der Ukraine hat dies deutlich gezeigt. Europa hat zwar Geld, aber keinerlei Möglichkeit, selbst Waffen für Kiew herzustellen, ganz zu schweigen von der tatsächlichen Organisation der Kriegsführung seitens Kiews – darum haben sich stets direkt die USA gekümmert. Laut dem belgischen Verteidigungsminister Theo Francken hätten die Europäer selbst eine Zeitbombe in der NATO gelegt, indem sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Verteidigungsausgaben gekürzt haben. Tatsächlich war Europa ohne die USA nicht einmal auf einen hybriden Stellvertreterkrieg durch Kiew vorbereitet.
Das dürfte man in Brüssel zweifelsohne erkennen. Auch Washington ist sich dessen bewusst, weshalb es durchaus möglich ist, dass Trump die Situation gezielt ausnutzt, um den Verbündeten Verrat vorzuwerfen, sie einzuschüchtern und zur Erfüllung neuer Bedingungen zu bewegen, denn die Europäer sind in den letzten Jahren zu eigenwillig geworden und versuchen ständig, ihr eigenes politisches Spiel zu spielen.
Höchstwahrscheinlich wird Trump die Finanzierung für die NATO kürzen und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen auf das absolut Notwendige beschränken. Es könnte sogar dazu kommen, dass einige Stützpunkte in den am wenigsten loyalen Ländern (zum Beispiel Spanien) geschlossen werden, allerdings mit einer Verlegung in andere europäische Länder. Trump könnte auch einen Teil der Truppen in andere Regionen verlegen, vor allem nach Asien.
Washington löst hier gleich zwei Aufgaben: Einerseits will es seinen wichtigsten militärischen Brückenkopf nach Südostasien und in den Nahen Osten verlagern, andererseits will es dabei die Kontrolle über Europa behalten, indem es die Ängste der Europäer schürt, ohne Schutz zu bleiben.
Dabei muss man verstehen, dass auch Europa Druck auf Trump ausüben kann, indem es seine derzeitige Lage ausnutzt, in der er in Iran in die Falle geraten ist. Daher ist nicht mit ernsthaften Schritten beider Seiten vor dem Ende des Krieges im Nahen Osten zu rechnen. Und diese werden von dessen Ausgang abhängen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 17. April 2026 auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Dmitri Rodionow ist ein russischer Politikwissenschaftler.
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