Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das sagte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Innenministerium müsse zwar das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz prüfen, aber: “Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen.”
Dabei sei die Frage der Erfolgsaussicht nicht entscheidend. “Bei Strafprozessen steht eine Verurteilung am Anfang auch nicht fest. Trotzdem verzichtet der Rechtsstaat nicht auf Anklagen.” Auch die Tatsache, dass die AfD die stärkste Oppositionspartei, in manchen Umfragen sogar inzwischen die stärkste Partei ist, dürfe ihrer Ansicht nach keine Rolle spielen: “Es ist für ein Verbot irrelevant, wie viele Menschen eine Partei wählen, sobald sie eine gewisse Größe erreicht hat.”
Nach der Auswertung des Gutachtens müsse mit den Verfassungsschutzämtern gesprochen werden.
“Natürlich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, aber wir haben nicht ewig Zeit.”
Auf die Feststellung, dass es weder in ihrer eigenen Partei noch in der CDU eine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gebe, ein Konsens innerhalb der Bundesregierung also womöglich schwer werde, deutete sie an, das Verbot gegebenenfalls auch an der Koalition vorbei weiterzuverfolgen:
“Im Bundestag und im Bundesrat muss die Diskussion ebenfalls stattfinden. Denn der Antrag auf ein Verbotsverfahren kann nicht nur von der Bundesregierung gestellt werden, sondern eben auch von Bundestag oder Bundesrat.”
Das zuständige Bundesinnenministerium untersteht Alexander Dobrindt von der CSU. Dieser hatte sich erst Anfang der Woche skeptisch zu einem Verbotsantrag geäußert: “Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend.” Er halte die Debatte um das Verbot für “kontraproduktiv”; man solle besser “mal überlegen, wie man die Polarisierung unserer Gesellschaft durch eine Politik beenden kann, die eben befriedend wirkt. Und dann würden sich vielleicht auch diese Fragen nach einem Parteiverbot erledigen”.
Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)
