Zu Jahresbeginn informierten israelische Offizielle, die Vereinten Nationen seien darüber informiert worden, dass man das Palästinenserhilfswerk UNRWA aufgefordert habe, seine Aktivitäten in Jerusalem einzustellen. Ursprünglich sollten zudem die Räumlichkeiten bis Ende Januar dieses Jahres geräumt werden. Laut Informationen des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini erfolgte nun kurz vor Jahresende eine Razzia im Gebäude des Hilfswerks in Ost-Jerusalem, wobei Möbel, Computer und weiteres Eigentum beschlagnahmt wurden. Das Grundstück wurde im Anschluss verschlossen und verriegelt.
Die Netanjahu-Administration erteilte erstmalig im Oktober 2024 der “Organisation der Vereinten Nationen für Hilfe und Arbeit für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)” das offizielle Verbot “auf israelischem Gebiet wie auch in den besetzten palästinensischen Gebieten” tätig zu werden. Zu Jahresbeginn erfolgte dann die Aufforderung, die Jerusalemer Filiale zu schließen. Im April dieses Jahres hieß es in einer UN-Mitteilung:
“Das Verbot der UNRWA bleibt nicht ohne Folgen. Das jüngste Beispiel lautet, dass israelische Beamte der Stadtverwaltung von Jerusalem in Begleitung von Sicherheitskräften am 8. April gewaltsam in sechs UNRWA-Schulen in Ostjerusalem eindrangen, um deren Schließung innerhalb von 30 Tagen anzuordnen.”
Laut Information des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini erfolgte jetzt eine wegweisende Machtdemonstration seitens der israelischen Behörden. So teilte er am 8. Dezember auf X mit:
“Heute früh drang die israelische Polizei in Begleitung von Beamten der Stadtverwaltung gewaltsam auf das UNRWA-Gelände in Ost-Jerusalem ein. Polizeimotorräder sowie Lastwagen und Gabelstapler wurden herbeigeschafft und alle Kommunikationswege unterbrochen. Möbel, IT-Ausrüstung und anderes Eigentum wurden beschlagnahmt. Die UN-Flagge wurde heruntergerissen und durch eine israelische Flagge ersetzt.”
Laut Lazzarini sei das Ereignis die jüngste Aktion hinsichtlich einer “eklatanten Missachtung der Verpflichtung Israels als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, die Unverletzlichkeit der UN-Räumlichkeiten zu schützen und zu respektieren.” UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Aktion umgehend “aufs Schärfste”, so die Times of Israel.
Der Artikel erklärt zur allgemeinen Rechtfertigung des Vorgangs:
“Die Razzia fand statt, nachdem die Knesset Ende Oktober 2024 zwei Gesetze verabschiedet hatte, die der UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Gebiet untersagen. Trotz des Verbots werden die Aktivitäten der UNRWA, darunter Schulen, Gesundheitsversorgung und andere soziale Dienste, in Ost-Jerusalem weiterhin eingeschränkt fortgesetzt.”
In einer Reaktion heißt es in der Guterres-Mitteilung:
“Ich fordere Israel nachdrücklich auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der UNRWA wiederherzustellen, zu wahren und aufrechtzuerhalten, und im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht von weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Räumlichkeiten der UNRWA abzusehen.”
Laut dem UNRWA-Generalkommissar habe der Internationale Gerichtshof in diesem Jahr “ebenfalls betont, dass Israel verpflichtet ist, mit der UNRWA und anderen UN-Organisationen zusammenzuarbeiten.”
Die UNRWA-Organisation bietet laut Auskunft auf der UN-Webseite “rund sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen” an fünf letzten Standorten im Nahen Osten “Gesundheits- und Bildungshilfe sowie andere Dienstleistungen” an, darunter auch weiterhin in den zerstörten palästinensischen Gebieten.
Die Organisation sei nach “den jüngsten Feindseligkeiten im Gazastreifen” im Zuge der Ereignisse vom Oktober 2023 unmittelbar unter Beschuss der Netanjahu-Administration geraten, so die Mitteilung zu dem gestrigen Vorfall weiter.
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