Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) ist mit einem Nachtzug nach Kiew gereist, um am Morgen den mitfahrenden Journalisten zu erklären, dass die Bundesregierung mit ihrer überraschenden Reise in die Ukraine “die gesamte Bandbreite ihrer Unterstützung zum Ausdruck bringen” möchte. Zuvor war am vergangenen Wochenende Bundeskanzler Merz unmittelbar nach dem Tag der Deutschen Einheit für einen Kurzbesuch vor Ort gewesen.
Das politische Berlin setzte seine Arbeit nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit mit mehreren Solidaritätsreisen in die Ukraine fort. Bundeskanzler Friedrich Merz war dabei am Sonntag nach Kiew gereist. Der Rückweg des Kanzlers, so die dpa-Agenturmeldung, und die Hinfahrt Priens “überschnitten sich zeitlich, sodass sich beide dabei nicht begegneten”. Merz war gestern begleitet von Wirtschaftsministerin Reiche und einer Wirtschaftsdelegation auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt.
Die CDU-Politikerin erklärte den mitgereisten Journalisten am Kiewer Bahnhof, dass die nächtliche Zugfahrt von Polen “in das von Russland angegriffene Land” laut Prien “ruhig war”, um weiter zu Protokoll zu geben:
“Aber es ist schon bedrückend, die Vorstellung, in ein Kriegsgebiet zu fahren; bedrückend auch, weil die Russen angedroht haben, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auch auf Diplomaten und Gäste zu intensivieren.”
Die ARD-Tagesschau hatte zuvor am Sonntag berichtet, dass während des Besuchs des Bundeskanzlers “russische Angriffe auf die Hauptstadt Drohnenalarm ausgelöst” hätten. Demnach “heulten mehrfach die Sirenen, während Merz sein Besuchsprogramm absolvierte”.
Zu ihrer persönlichen Wahrnehmung der Situation vor Ort betonte Prien:
“Aber es ist wichtig gerade in dieser Situation, nicht zurückzuschrecken, keine Angst zu zeigen, sondern sehr klar zu sein. Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland fest zur Ukraine.”
Zweck ihrer Reise nach Kiew sei es, “insbesondere auf das Schicksal von Kindern und Jugendlichen” in der Ukraine hinzuweisen. Sie habe dies mit der Ankündigung der “Unterstützung der Zivilgesellschaft” verbunden, so Prien. Das Social-Media-Team des Prien-Ministeriums übernahm die Vorgaben des Kanzleramts:
“Die Ukraine verteidigt ihr Land und auch ihre demokratische Zukunft und Gesellschaft. Von dieser Resilienz können wir lernen, denn auch unsere Sicherheit hängt vom Ausgang dieses Krieges ab.”
Merz hatte zuvor wörtlich am Sonntag vor Journalisten erklärt:
“Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.”
Entgegen konkreter Aussagen des Bundeskanzlers am Sonntag, der angekündigt hatte, dass die Ukraine erneut “Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro” erhalten solle, gab die CDU-Politikerin keine genaueren Details bezüglich der angedeuteten Unterstützung aus ihrem Ministerium bekannt. Es würden “Gespräche mit ukrainischen Ministern” auf dem Programm stehen.
Laut Agenturmeldung hätte Prien den Journalisten zudem erklärt, dass es bei ihrem Besuch auch darum gehe, “an die Vergangenheit zu erinnern, die uns gemeinsam prägt”.
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