Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat wiederholt seine Bereitschaft bekundet, in den kommenden Monaten einen Friedensvertrag mit Aserbaidschan zu unterzeichnen. Der politische Wille sei nach wie vor unerschütterlich, erklärte der Politiker am Donnerstag im Parlament. Sein Kabinett werde politische und diplomatische Bemühungen aktivieren, um bestehende Probleme zu lösen.
“Drei Kerngrundsätze für den Frieden wurden mit Aserbaidschan tatsächlich noch während der Verhandlungen in Brüssel vereinbart.”
Paschinjan zählte anschließend diese abgemachten Punkte auf. Demnach sollten Jerewan und Baku gegenseitig ihre territoriale Integrität anerkennen und ihre gemeinsame Grenze aufgrund der sogenannten Almaty-Deklaration aus dem Jahr 1991 und der Landkarten des sowjetischen Generalstabs aus den Jahren 1974 bis 1990 ziehen. Außerdem sollten Armenien und Aserbaidschan bestätigen, dass sie keine territorialen Ansprüche zueinander hätten und auch in Zukunft auf solche verzichten würden. Anschließend sollten regionale Kommunikationen entsperrt werden.
Bislang hindere das gegenseitige Misstrauen die früheren Sowjetrepubliken dran, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, sagte der armenische Premierminister. Einige Erklärungen und Handlungen der jeweils anderen Seite betrachteten die Nachbarstaaten als feindselig, was sich auf die Arbeit an dem Vertragstext negativ auswirke. Darüber hinaus sollten unterschiedliche Lesarten ausgeschlossen und Sicherheitsgarantien geschaffen werden, damit eine wiederholte Eskalation nach der Unterzeichnung des Dokuments unmöglich wäre.
Zugleich kommentierte Paschinjan eine Steigerung des einheimischen Militäretats im kommenden Jahr um sieben Prozent. Diese Maßnahme sei nicht gegen Baku gerichtet. Vor den Abgeordneten in Jerewan sagte der Regierungschef:
“Das ist keine Vorbereitung auf einen Krieg. Das ist eine Vorbereitung für den Frieden, weil das Sicherheitsgefühl unserer Bürger die wichtigste Garantie für Frieden und Stabilität ist.”
Armenien habe nicht vor, jemanden zu überfallen. Befürchtungen wegen der militärischen Reformen in Armenien hätten keine Grundlage, betonte Paschinjan.
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