Das italienische Verteidigungsministerium hat die Bemerkungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, mit denen er seinen vermeintlichen Beitrag zum US-Krieg gegen Iran hervorhob, zurückgewiesen.
In einem Interview mit Fox News hatte der NATO-Chef die “massive” europäische Unterstützung für den amerikanisch-israelischen Versuch, die Regierung in Teheran zu stürzen, gepriesen.
Rutte behauptete, allein aus Italien seien 500 der insgesamt 4.000 bis 5.000 US-Flugeinsätze gestartet, die von europäischen Stützpunkten die Operation “Epic Fury” unterstützten.
Das italienische Militär erklärte am Mittwoch, seine Rolle sei auf “technische und logistische, nicht-kinetische Tätigkeiten” begrenzt gewesen. Dies stehe in voller Übereinstimmung mit der italienischen Verfassung sowie mit den Vorgaben, die das Parlament für den Betrieb der US-Stützpunkte im Land beschlossen habe.
“Es ist überraschend, dass der NATO-Generalsekretär, der nichts mit der Operation ‘Epic Fury’ zu tun hatte, eine Rekonstruktion der Ereignisse darbietet, die eine völlig irreführende Botschaft übermittelt, indem sie die Arten der autorisierten Flüge verwechselt”, heißt es in der Erklärung.
Ruttes Interview sollte wohl jener Kritik an europäischen Mitgliedern des von den USA geführten Militärbündnisses vorbeugen, die US-Präsident Donald Trump während eines Treffens mit dem NATO-Chef im Weißen Haus am Mittwoch wiederholte. Trump nannte Italien unter den Ländern, von denen er “enttäuscht” sei wegen ihres, so seine Formulierung, Mangels an Loyalität.
Der Generalsekretär trug vor, das europäische Zögern, der Washingtoner Führung zu folgen, sei nur auf einige “isolierte Fälle” beschränkt gewesen. Rutte hatte Trump wiederholt mit Lob überschüttet und den US-Präsidenten während einer gemeinsamen Pressekonferenz im vergangenen Jahr sogar als “Daddy” tituliert.
Die öffentliche Richtigstellung aus Rom folgt auf einen Streit zwischen Trump und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die der Behauptung des US-Präsidenten widersprach, sie habe bei ihm während des jüngst erfolgten G7-Gipfels in Frankreich um ein gemeinsames Foto “gebettelt”. Meloni sagte, Trump gegenüber freundlich zu sein habe ihr keinen politischen Nutzen gebracht und ihre Zustimmung daheim hänge einzig von ihrer “Fähigkeit, die nationalen Interessen Italiens zu verteidigen”, ab.
Diese Woche hat der US-Senat mit 50 zu 48 Stimmen einen Beschluss verabschiedet, der Trump auffordert, die US-Truppen aus dem Konflikt mit Iran abzuziehen. Diese Maßnahme war Anfang des Monats bereits vom Repräsentantenhaus gebilligt worden, wird aber weithin als symbolisch gesehen, da der Präsident gegen diesen Versuch, seine Autorität zu begrenzen, ein Veto einlegen kann.
Nach der US-Verfassung muss der Kongress einen Krieg autorisieren, aber seit dem Zweiten Weltkrieg ist das nicht mehr direkt geschehen. Stattdessen haben die Abgeordneten meist sehr breit angelegte Ermächtigungen für den Einsatz militärischer Gewalt erteilt, die der Exekutive großen Spielraum ließen, militärische Einsätze durchzuführen.
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