Von Dagmar Henn
Was das EU-Parlament treibt, wird selten bemerkt, auch, weil es keine echten parlamentarischen Rechte hat. Aber manchmal werden Resolutionen beschlossen, die erkennen lassen, in welche Richtung die weitere Entwicklung gehen wird. Und glücklicherweise machte die ehemalige irische EU-Abgeordnete Clare Daly darauf aufmerksam, was in Straßburg am Mittwoch beschlossen wurde.
Ihr Fazit zu dieser Resolution lautet: “Das alles klingt ein wenig irre. Zutiefst paranoid. Gefährlich paranoid.” Und sie hat Recht damit.
Derartige Resolutionen zu lesen ist eine Qual. Dieses Exemplar ist als PDF 28 Seiten lang. Wie alle derartigen Texte beginnt er mit einer langen Liste von Querverweisen; dann folgt das ganze Alphabet mit Absätzen, die die Voraussetzungen darlegen sollen. Bei denen unter anderem unter F davon die Rede ist, dass “feindselige staatliche Akteure, insbesondere Russland, die territoriale Integrität der EU an zwei Fronten ins Visier nehmen: durch direkte physische Angriffe auf Mitgliedsstaaten und durch Beeinflussungsaktionen, die darauf abzielen, die Einheit der EU zu untergraben, indem auf den Austritt von Mitgliedsstaaten aus der EU hingewirkt wird”.
Die EU hat also jetzt eine “territoriale Integrität”, als wäre sie tatsächlich ein Staat, und Versuche, sie wieder zu verlassen, sind Ergebnis von “Beeinflussungsaktionen”. Das klingt nicht nur wie eine Rechtfertigung, künftig schon die Kritik an der EU selbst zur “ausländischen Einflussoperation” zu erklären, das ist genau so gemeint.
Unter Abschnitt J wird auch die Russisch-Orthodoxe Kirche als Träger von Beeinflussungsaktionen angeführt, “durch die die demokratischen Werte, Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit der EU, sich zu verteidigen, untergraben werden”. Wer die Entwicklung in der Ukraine im Verlauf der letzten zehn Jahre kennt, kann sich ausrechnen, was diese Wahrnehmung bedeutet. Man möge sich einmal vorstellen, hier sei von Synagogen die Rede …
Das Demokratieverständnis, das inzwischen in diesem Pseudoparlament vorherrscht, zeigt sich insbesondere unter Absatz K. Hier ist die Rede von Angriffen, die nicht nur Chaos stiften sollen, sondern darauf aus seien, “politische Gräben noch zu vertiefen, den sozialen Zusammenhalt zu schwächen, Angst und öffentliches Misstrauen unter den EU-Bürgern zu säen, die Verteidigungsbereitschaft und die Unterstützung der EU für die Ukraine zu schwächen”. Übrigens, im gesamten Text wird nicht einmal der Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und dem “sozialen Zusammenhalt” erwähnt. Egal, wie hoch die Benzinpreise sind und wie lange die normalen Bürger noch mit ihrem Geld durch den Monat kommen – der soziale Zusammenhalt wird nur von “hybrider Kriegsführung” bedroht.
Ist man einmal bei Z angekommen, folgen 86 Punkte, die dann vermeintlich die Konsequenzen daraus ziehen. Und die Richtung, die eingeschlagen wird, lässt nicht viel Demokratie und Rechtsstaat übrig …
Schon in Punkt 2 gilt es als “hybride Kriegsführung”, “die öffentliche und politische Unterstützung für die Verteidigung der EU [zu] untergraben”. Und in Punkt 4 kommt dann etwas, das bereits vertraut ist, aber noch weiter verschärft werden soll: Kommission und Rat werden aufgefordert, “hybride Operationen, unterhalb der Schwelle, die nicht allein durch Strafverfolgungsmaßnahmen bewältigt werden können, als Angelegenheit der kollektiven Sicherheit zu behandeln”. Also, wenn eine öffentliche Ablehnung des Kriegskurses keine legitime politische Position mehr ist, sondern als hybride Kriegsführung behandelt wird, dann endet man bei einer verschärften Version dessen, was man in Deutschland schon dank Überwachungs-NGOs genießen darf; eine Verfolgung, die weit unterhalb des Strafrechts einsetzt, und die, das macht es besonders übel, eine “kombinierte zivil-militärische Reaktion” sein soll.
Unter Punkt 7 wird, da in einzelnen Fällen “feindliche Akteure die zeitliche Lücke vor der Veröffentlichung offizieller Stellungnahmen ausnutzen”, eine “Verbesserung der öffentlich-privaten Koordinierung im Informationsbereich” gefordert, samt Handbüchern, um die EU-genehme Sicht zu verbreiten, “bevor feindselige Narrative den Informationsraum übersättigen”. Das ist die Definition von Gleichschaltung.
Und dann kommt gewissermaßen die Zuschaltung des Zensur-Turbos: Man habe einen “Mangel an Echtzeit-Fähigkeiten in den Bereichen Überwachung, Zuordnung und proaktive Reaktion”. Das Ziel ist es also, unerwünschte Meinungen erst gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, Zensur wie im frühen 19. Jahrhundert, nur in diesem Fall per KI, damit man im Netz löschen kann, ehe ein Leser einen Blick darauf geworfen hat.
Ja, es wird wirklich ein System auf EU-Ebene gefordert, “um gegen die Manipulation von Informationen in Echtzeit vorzugehen”. Begleitet von noch dichterer Propaganda, genannt “proaktive strategische Kommunikationsinstrumente”, die schon im Voraus die gewünschten Meinungen so tief in die Köpfe hämmern sollen, dass keine Veränderung mehr möglich ist.
Wir sind erst bei Punkt 13 von 86. Es ist gar nicht möglich, alles, was in dieser Resolution angesprochen wird, in einem Artikel zu behandeln. Es ist ein Kompendium des Grauens.
Aber das, was darin gefordert wird, ist nicht nur qualvoll, es ist zutiefst gefährlich. Stichpunkt “Schattenflotte”. Das Parlament legt beispielsweise “der Kommission nahe, ausgehend von der Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als Vorbild rechtliche und operative Rahmenbedingungen zu prüfen, um das Anbordgehen auf Schiffen zu ermöglichen, die mit Schattenflotten in Verbindung gebracht werden”. Eine Art Kaperbrief also. Das steht in Punkt 37.
Noch besser wird es in Punkt 39: “… fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine koordinierte, EU-weite Auslegung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) zu sorgen, um ein kohärentes Vorgehen gegen hybride Aktivitäten, Sabotageakte und Verletzungen der Hoheitsrechte in den Meeresgebieten der EU, insbesondere in der Ostsee, sicherzustellen und wirksam davor abzuschrecken und solche Aktivitäten zu einem Straftatbestand zu erklären”. Übersetzt: Die EU soll sich ihr eigenes Seerecht schaffen, das nicht mehr viel mit der Seerechtskonvention zu tun hat. In der Praxis wäre das eine der Abkürzungen in den Dritten Weltkrieg.
Im weiteren Text wird die EU weiter militarisiert, und weitere Teile der nationalen Souveränität der Mitglieder sollen an sie übertragen werden. Eine “echte Europäische Verteidigungsunion” sei das Ziel.
Zum Abschluss nur noch ein Punkt: Das EU-Parlament “verurteilt aufs Schärfste die Instrumentalisierung der Migration durch Drittländer oder feindselige nichtstaatliche Akteure mit dem Ziel, einen Mitgliedstaat zu destabilisieren oder die EU unter Druck zu setzen”. Wenn das nicht Humor ist, muss es Wahn sein – schließlich ist es die EU, die ihre Mitgliedsländer aktiv daran hindert, Migration unter Kontrolle zu bringen. Man denke nur an die EU-Sanktionen gegen Ungarn. Klar, aktuell wird das Beispiel Ceuta herangezogen, wo plötzlich von einem “Angriff auf die territoriale Unversehrtheit und Souveränität eines Mitgliedsstaats” die Rede ist. Aber es war die EU, die es Italien untersagte, den Schlepperschiffen die Anlandung zu verbieten.
Ich denke, das genügt, um zu belegen, dass Daly mit ihrer Bewertung richtig liegt. Und ja, das, was da steht, hat keine Gesetzeskraft. Aber die Erfahrung lehrt, dass die EU-Kommission jedes Quäntchen Macht, das ihr in diesem Text geboten wird, auch ergreifen wird. Und es zeigt, dass in dieser Struktur EU samt “Parlament” nur wenige bereit sind, Demokratie, Meinungsfreiheit oder gar so etwas wie Völkerverständigung hochzuhalten. Die Namen kann man nachlesen – 470 Abgeordnete haben diesem Papier zugestimmt, 62 enthielten sich, und nur 129 stimmten dagegen.
Wie die EU-Kommission und der Rest der Brüsseler Bürokratie ist auch dieses Scheinparlament schwer beschäftigt, aus der EU einen hochgerüsteten Staat zu machen (samt “territorialer Integrität”), aber mindestens ebenso eifrig dabei, alles zu zerstören, was wert wäre, verteidigt zu werden.
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