Am 22. Juni fand ein Runder Tisch zur Militarisierung Europas statt, zu dem die russische ständige Vertretung bei der OSZE eingeladen hatte. Dieser Runde Tisch sollte nicht nur an den Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erinnern; er sollte auch die aktuellen Entwicklungen analysieren, wie die zunehmende Rüstungsproduktion für die Ukraine in Westeuropa oder die Schlüsselrolle, die Deutschland bei dieser Militarisierung spielt und die, so die Einladung, “im Licht der historischen Vorläufer nur Sorgen bereiten kann”.
Hauptredner waren Dmitri Poljanski, der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, und Igor Sekreta, der stellvertretende Außenminister Weißrusslands. Letztendlich beteiligten sich, obwohl eingeladen, westliche Vertreter nur als passive Zuhörer an der Veranstaltung. Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums lieferten konkrete Zahen zu den europäischen Rüstungsbudgets, und Analytiker des Instituts für Euroa der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie weitere Wissenschaftler aus Weißrussland untersuchten die geopolitischen Folgen der NATO-Erweiterungen.
“Die Militarisierung Europas und die Militarisierung der euroatlantischen Allianz im Allgemeinen sind eine enorme Bedrohung für uns alle”, erklärte Poljanski. “Sie sind eine Bedrohung für den Weltfrieden, eine Bedrohung für die Stabilität, und sie gefährden letztlich die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.”
Sekreta vermerkte, alle Regularien, die für strategische Stabilität gesorgt hätten, die Waffenkontrollmechanismen und alle Maßnahmen, um Vertrauen und Sicherheit zu stärken, die auf Transparenz und Vorhersagbarkeit bei militärischen Handlungen abzielten, seien zerstört worden.
Als mögliche Antwort auf diesen Zustand verwiesen beide auf das Projekt einer eurasischen Charta der Diversität und Multipolarität im 21. Jahrhundert, das beide Länder bereits seit einigen Jahren verfolgen. “Die Charta befasst sich nicht nur mit Sicherheitsfragen, sondern auch mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit, humanitärem Austausch und Dialog der Zivilisationen, von Lissabon bis Manila”, betonte der weißrussische Diplomat.
Kein Staat solle Mitglied eines militärischen Bündnisses sein, das systematisch andere eurasische Länder ausschließt, und kein Staat solle dauerhaft fremde militärische Infrastruktur beherbergen, die die zentralen Sicherheitsinteressen seiner Nachbarn berührt.
Diese Charta kann als Versuch gesehen werden, eine Nachfolgestruktur für die KSZE-Konferenz zu schaffen, die am Ende des Kalten Kriegs stattgefunden hatte. Am Rande der 81. Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dieses Jahres sollen erste Verhandlungen zu diesem Entwurf stattfinden. “Die EU und die NATO-Mitgliedsländer sind eingeladen, an den Verhandlungen teilzunehmen”, sagte Sekreta.
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