Italien hat die automatische Verlängerung seines Verteidigungsabkommens mit Israel vorerst ausgesetzt. Grund hierfür sind die Eskalation im Nahen Osten sowie wachsende Spannungen zwischen beiden Ländern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, die Regierung habe diesen Schritt “angesichts der aktuellen Situation” beschlossen. Bei einem Besuch der Weinmesse “Vinitaly” in Verona fügte sie hinzu:
“Wenn Dinge geschehen, mit denen wir nicht einverstanden sind, handeln wir entsprechend. Angesichts der aktuellen Situation hat die Regierung beschlossen, die automatische Verlängerung des Abkommens über die Verteidigungszusammenarbeit mit Israel auszusetzen.”
Das Abkommen, das am 13. April 2016 in Kraft trat, bildet die rechtliche Grundlage für die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Es umfasst unter anderem den Austausch von Rüstungsgütern, technologische Zusammenarbeit und die Ausbildung von Personal. Bislang sah der Vertrag eine automatische Verlängerung alle fünf Jahre vor.
Wie die Nachrichtenagentur Nova berichtet, wurde die israelische Seite bereits offiziell informiert. Verteidigungsminister Guido Crosetto hat seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz ein entsprechendes Schreiben über die Aussetzung des bilateralen Memorandums übermittelt.
In Rom wird dieser Schritt vor dem Hintergrund der zunehmend angespannten Lage im Nahen Osten gesehen. Die Regierung, die lange als enger Verbündeter Israels in der EU galt, hat ihren Ton zuletzt deutlich verschärft. Auslöser sind vor allem die israelischen Angriffe im Libanon, bei denen seit Anfang März laut Behördenangaben 2.124 Menschen getötet wurden.
Für zusätzliche Spannungen sorgte ein Vorfall in der vergangenen Woche: Israelische Soldaten eröffneten das Feuer auf italienische Militärangehörige, die an einer UN-Mission nahe Beirut beteiligt waren. Dabei wurde ein Fahrzeug beschädigt. Meloni bezeichnete den Vorfall als “völlig inakzeptabel”.
Auch Außenminister Antonio Tajani reagierte und bestellte den israelischen Botschafter in Rom, Jonathan Peled, ein. Zugleich verurteilte er die “inakzeptablen Angriffe Israels gegen die Zivilbevölkerung” im Libanon. Meloni betonte zudem die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen:
“Die internationale Situation verlangt, weiter an der Förderung von Friedensverhandlungen zu arbeiten, alle Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage zu unternehmen und die Öffnung der Straße von Hormus zu erreichen. Das ist von grundlegender Bedeutung – nicht nur im Hinblick auf Treibstofflieferungen, sondern auch auf Düngemittel.”
Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer breiteren Entwicklung in Europa. Mehrere Staaten haben ihre Haltung gegenüber Israel zuletzt verschärft und teilweise Waffenexporte eingeschränkt oder gar gestoppt.
Am 28. Februar begannen die USA und Israel mit militärischen Aktionen gegen Iran. Dabei wurden auch große Städte wie Teheran getroffen. Die Islamische Revolutionsgarde meldete daraufhin eine groß angelegte Gegenoperation gegen Israel. Zudem drohte Teheran damit, die Straße von Hormus für Schiffe mit Bezug zu den USA, Israel oder deren Verbündete zu schließen.
Am 11. April führten Iran und die USA mehrere Gesprächsrunden in Islamabad. Die iranische Delegation wurde von Mohammad Bagher Ghalibaf geleitet, die US-Seite von Vizepräsident JD Vance. Wie beide Seiten später mitteilten, blieb eine Einigung aufgrund bestehender Differenzen aus. Die Perspektiven für weitere Verhandlungen sind weiterhin unklar. Am 13. April begannen die USA eine Seeblockade gegen Iran.
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