Israel: Zehntausende ziehen vor die Knesset, um die Justizreform zu stoppen

Zehntausende von Demonstranten schlossen sich am Samstag einem großen Marsch in Richtung Knesset in Jerusalem an. Dies ist der letzte Versuch, die Regierungskoalition an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Justizreform zu hindern.

Der Gesetzentwurf könnte bereits am kommenden Montag in Kraft treten. Dem Obersten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als “unangemessen” zu bewerten. Kritiker befürchten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.

Tausende weitere Menschen aus dem ganzen Land hätten sich am Samstag der Gruppe auf der letzten Etappe des Marsches angeschlossen, “die größtenteils bergauf und in brütender Hitze verlief”, berichtete die Times of Israel. Die Kolonne erstreckte sich über mehrere Kilometer. Obwohl die Demonstranten den Verkehr nicht absichtlich blockiert hätten, habe ihre große Zahl zu unvermeidlichen Störungen geführt, hieß es bei der Times of Israel weiter. Unter anderem marschieren Zigtausende Israelis von Tel Aviv in Richtung Jerusalem, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren.

Gegen das umfassende Vorhaben der Regierung zur Justizreform gehen seit mehr als einem halben Jahr regelmäßig Tausende Israelis auf die Straße. Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament schaltete sich Israels Verteidigungsminister Joav Galant im Streit um den Umbau der Justiz ein. “Galant ergreift aktuell Maßnahmen, um einen breiten Konsens zu erreichen und die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten”, hieß es am Freitagabend auf Nachfrage aus seinem Büro. Zuvor hatte der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtet, Galant arbeite daran, eine für Montag geplante Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Pläne seiner Regierung zu verschieben.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Galant im März entlassen, nachdem dieser öffentlich zu einem Verzicht auf die Pläne aufgerufen und davor gewarnt hatte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Auf seine Entlassung folgten heftige Proteste. Der Regierungschef setzte die Pläne aus, Galants Entlassung wurde später rückgängig gemacht.

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