Die israelische Regierung ist besorgt, dass die USA faktisch den Einfluss Irans im Libanon legitimieren und Israels Handlungsfreiheit dort durch neue Verständigungen, die in der Schweiz erzielt wurden, sowie durch das letzte Woche mit Iran unterzeichnete Memorandum of Understanding untergraben. Dies sagten zwei israelische Quellen gegenüber Axios.
Iran habe es geschafft, die Lage im Libanon in seine Verhandlungen mit den USA einzubinden, um seinen Stellvertreter, die Hisbollah, zu unterstützen. Die Trump-Regierung akzeptiere nun, dass sie Israels Handlungen im Libanon einschränken müsse, um ihre Diplomatie mit Iran voranzubringen.
Israelische Offizielle befürchten, dass die neuen Vereinbarungen die monatelangen Bemühungen der USA und Israels untergraben könnten, die Hisbollah zu schwächen und Irans Einfluss im Libanon zu reduzieren.
Noch unmittelbarer sorgen sie sich über möglichen Widerstand aus Washington, jedes Mal wenn Israel einen Angriff auf libanesischem Boden durchführen will, sowie über Druck von Präsident Trump, sich aus dem Südlibanon zurückzuziehen, während die Bedrohung durch die Hisbollah weiterhin besteht.
Das US-iranische Memorandum of Understanding sieht vor, dass beide Länder und ihre Verbündeten alle Feindseligkeiten beenden, einschließlich im Libanon, und die territoriale Integrität und Souveränität des Landes sichern sollen, die durch Israels anhaltende Präsenz im Südlibanon beeinträchtigt werde.
Die Israelis gehen ihrerseits davon aus, dass neue US-Iran-Abkommen zum Libanon frühere Verständigungen zwischen der Regierung Netanjahu und der Biden-Regierung aus dem Jahr 2024 untergraben, die eigentlich von der neuen Trump-Regierung unterstützt wurden.
Im Rahmen des Waffenruheabkommens vom November 2024, vermittelt von der Biden-Regierung, behielt Israel das Recht, sowohl auf unmittelbare als auch auf entstehende Bedrohungen durch die Hisbollah zu reagieren. Unter den aktuellen Bedingungen scheint Israels Handlungsfreiheit jedoch auf unmittelbare Bedrohungen beschränkt zu sein.
Während der frühere Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe Israel, den Libanon, die USA und Frankreich einbezog, ist Israel diesmal nicht direkt beteiligt, Iran jedoch schon.
Am Montag gab Netanjahu gemeinsam mit Verteidigungsminister Israel Katz und dem Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, eine ungewöhnliche Erklärung ab. Darin betonten die IDF, dass sie weiterhin entschlossen handeln würden, “um Bedrohungen für unsere Soldaten und Bürger zu neutralisieren, terroristische Infrastruktur zu zerstören und die Sicherheitszone im Südlibanon aufrechtzuerhalten.”
Bemerkenswert war, dass er nicht behauptete, Israel habe vollständige Handlungsfreiheit im Libanon.
Auf die Äußerungen Netanjahus angesprochen, sagte Donald Trump: “Ich bin ein Problemlöser, ich löse Probleme sehr schnell – auch mit Bibi.”
Israelische und libanesische Diplomaten werden am Dienstag im US-Außenministerium eine weitere Runde direkter Gespräche abhalten, vermittelt von Außenminister Marco Rubio und seinem Team. Die Parteien versuchen, einen Plan voranzubringen, der einen schrittweisen Rückzug Israels aus Teilen des Südlibanons vorsieht, im Austausch für die Stationierung der libanesischen Armee in diesen Gebieten, um zu verhindern, dass sich die Hisbollah wieder neu formiert.
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