US-Außenminister Marco Rubio steht vor der heiklen Aufgabe, den Golfstaaten den Iran-Deal Washingtons zu vermitteln. Diese befürchten, dass zu weitgehende Zugeständnisse Teheran stärken und das regionale Sicherheitsgefüge sowie die Ölströme nachhaltig verändern könnten.
Rubio trifft am Dienstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Vertretern der Golfstaaten zusammen. Anschließend reist er weiter nach Kuwait und Bahrain, wo Gespräche mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) stattfinden sollen – einem Bündnis von Monarchien, zu dem auch Saudi-Arabien, Katar und Oman gehören.
Alle sechs GCC-Staaten sind strategische Verbündete der USA und hatten Washington während des US-israelischen Krieges mit Iran, der vor vier Monaten begann, in unterschiedlichem Umfang logistisch unterstützt. Gleichzeitig waren sie infolge iranischer Luftangriffe selbst betroffen.
Einige dieser Staaten zeigen sich intern enttäuscht – und überrascht – über ein Interimsabkommen, das eine Annäherung zwischen Washington und Teheran ermöglichen könnte. Iran ist ein überwiegend schiitischer Staat, den die meisten sunnitisch geprägten GCC-Länder als wichtigsten Gegenspieler betrachten.
Die Einschätzungen dieser Staaten seien für die US-Entscheidungsträger von großer Bedeutung, kommentierte Reuters am Dienstag.
Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und Bahrain beherbergen US-Militärbasen, die das Rückgrat der amerikanischen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten bilden. Sollten diese Länder ihre Sicherheitsbeziehungen zu den USA – auch nur teilweise – überdenken, hätte dies potenziell erhebliche Auswirkungen auf die US-Militärstrategie in der Region.
Für Rubio persönlich bedeutet die Reise einen schwierigen Balanceakt. Der US-Außenminister muss die regionalen Verbündeten zwar beruhigen, darf dabei jedoch nicht den Eindruck erwecken, das US-iranische Memorandum of Understanding zu kritisieren. Präsident Donald Trump, der das Abkommen vergangene Woche unterzeichnet hat, steht weiterhin fest dahinter – trotz Kritik einiger republikanischer Abgeordneter im Kongress, die der Regierung eine faktische Kapitulation gegenüber Teheran vorwerfen.
Andrew Peek, ehemaliger stellvertretender Staatssekretär für Irak und Iran im US-Außenministerium und früherer Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats unter Trump, sagte, Rubio könne besorgte Verbündete daran erinnern, dass der Präsident in der Vergangenheit eine harte Linie gegenüber Iran verfolgt habe.
“Ich denke, man kann sie einfach daran erinnern, dass der Präsident eine extrem falkische Politik gegenüber Iran betrieben hat – und falls dieses Memorandum scheitert, wird er keinerlei Hemmungen haben, wieder militärisch gegen sie vorzugehen”, sagte Peek, der heute bei dem Think Tank Atlantic Council tätig ist, gegenüber Reuters.
Die konkreten Inhalte des Iran-Deals sollen regionale Regierungsvertreter laut Analysten und Diplomaten intern schockiert haben.
Ein zentraler Punkt betrifft ballistische Raketen. Während des Krieges erklärte die Trump-Regierung, die Zerstörung von Irans Raketenfähigkeit sei ein zentrales Ziel. Diese Position entsprach auch den Interessen der sunnitischen Golfstaaten, da – anders als die USA – alle diese Länder in Reichweite iranischer Raketen liegen und bereits Ziel solcher Angriffe waren.
Das Memorandum erwähnt iranische Raketen jedoch überhaupt nicht, und Donald Trump selbst erklärte in den vergangenen Tagen, es wäre “unfair”, Teheran derartige Waffen zu verwehren.
Das Abkommen sieht zudem einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar für Iran vor, was in der Region die Sorge auslöst, die Islamische Republik könne damit ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und zugleich ihre Unterstützung für regionale Stellvertretergruppen verstärken, welche die Regierungen in der Region destabilisieren könnten.
Das Abkommen deutet zudem darauf hin, dass Iran künftig eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle der Straße von Hormus spielen könnte – ein großes Anliegen für Kuwait, Katar und Saudi-Arabien, die auf diese Wasserstraße für ihre Öl- und Gasexporte angewiesen sind.
Generell sprechen US-Vertreter inzwischen von einem umfassenderen Neustart der Beziehungen zu Teheran, einer möglichen Transformation, die viele GCC-Staaten skeptisch sehen. Am Samstag sagte Vizepräsident JD Vance, die USA seien bereit, ihre Beziehungen zu Iran “grundlegend zu verändern”. “Das Abkommen rehabilitiert das iranische Regime als regionale Macht”, schrieb der erfahrene saudische Kolumnist Abdulrahman Al-Rashed vergangene Woche in der englischsprachigen Tageszeitung Arab News.
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