Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin eine vollständige Umsetzung der “Vorschläge der Rentenkommission” angekündigt, die ihm und Arbeitsministerin Bärbel Bas zuvor seitens der im Januar dieses Jahres beauftragten Experten überreicht wurden. Die SPD-Politikerin erklärte vor der Hauptstadtpresse, dass es seitens der Koalition “jetzt kein Rosinenpicken gibt, es ist ein Gesamtkunstwerk.” Der 76-seitge Katalog mit insgesamt “33 Vorschlägen” samt erklärenden Ausführungen sieht demnach vor, dass über die Umsetzung eine “langfristigen Stabilisierung des deutschen Rentensystems” erreicht werden soll.
Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor rund einem halben Jahr seitens der Koalition eingesetzt worden, um Vorschläge für eine große Rentenreform auszuarbeiten und zeitnah zu präsentieren. In Berlin erfolgte heute die Übergabe an Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Merz bezeichnete das Ergebnis als “klug und klasse”.
Merz und Bas haben gemeinsam am Vormittag die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. “Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden”, so Merz nach der Übergabe des Berichts im Kanzleramt. Laut dem Unionschef könne es sich die Regierung vermeintlich “nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.” Die ARD-Tagesschau zitiert die Wahrnehmungen der Koalition mit den abgegebenen Erklärungen:
“Die Maßnahmen würden ineinander greifen und sich gegenseitig ausbalancieren. ‘Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert’, sagte der Kanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket ‘vollständig’ umzusetzen.”
Mit dem nun vorliegenden Papier könne es gelingen, “die gesetzliche Rente dauerhaft verlässlich zu machen”, so Merz bei der Pressekonferenz im Regierungsviertel. Das Bundesarbeitsministerium präsentiert auf seiner Webseite für interessierte Bürger die “wichtigsten Empfehlungen aus dem Bericht”.
Dies unter den Überschriften der wichtigsten Eckpunkte der 33 Empfehlungen der Rentenkommission:
- Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente
- Ausweitung des Personenkreises, der gesetzlich versichert ist
- Steigendes Renteneintrittsalter
- Neuer Freibetrag in der Grundsicherung
Der Kanzler musste vor den Journalisten eingestehen, dass das finale Paket zu Mehrkosten führen werde, die Beitragssätze würden daher “unterm Strich steigen.” Merz wird mit den Worten zitiert:
“Er betonte jedoch, dass gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren sollen. Damit werde eine Forderung der christlichen Soziallehre umgesetzt. ‘Wir nehmen der jungen Generation eine gewaltige Last von den Schultern’, lobte Merz das Konzept. Und für Menschen, die bald in Rente gehen, betonte er: ‘Die Rente wird nicht gekürzt.'”
Die Arbeitsministerin erklärte zu ihrer ersten Wahrnehmung der Vorschläge, sie sehe “auch eine Perspektive für junge Menschen”. Durch den “empfohlenen paritätisch finanzierten Kapitalstock” werde daher das Rentenniveau zukünftig steigen. Damit werde automatisch die junge Generation “später eine höhere Rente haben als die Rentner heute”, so Bas. Es sei daher gelungen, dieser Generation “eine Perspektive aufzumachen.”
Für die finale Umsetzung müssten “sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden.” Sie sei jedoch sehr zuversichtlich, dass dies ohne größere Probleme gelingen könne.
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