Bundeskanzler Friedrich Merz wird am heutigen Montag im Bundeskanzleramt ein kurzes Gespräch mit Islands Regierungschefin Kristrún Mjöll Frostadóttir führen. Dies geht aus einer Meldung auf der Webseite der Bundesregierung hervor. Die Unterredung der beiden Politiker findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der nordatlantische Inselstaat vor einem Scheideweg steht und geostrategisch für die Bundesrepublik immer wichtiger wird.
Die Angaben des Bundeskanzleramtes bleiben schwammig. Ihnen zufolge soll sich das Gespräch um “bilaterale, außenpolitische und europapolitische Fragen” drehen. Sicher wird dabei auch der von Frostadóttir befürwortete EU-Beitritt ihres Landes zur Sprache kommen.
Am 29. August werden die Isländer in einem Referendum darüber entscheiden, ob ihre Regierung die im Jahr 2013 gestoppten Beitrittsverhandlungen wiederaufnehmen soll. Für Briefwähler und Isländer im Ausland hat die Abstimmung bereits heute begonnen – sie könnten 15 bis 20 Prozent der Stimmen ausmachen. Über einen etwaigen EU-Beitritt würde dann nach dem Abschluss der Verhandlungen noch einmal gesondert abgestimmt.
Vor ihrer Abreise äußerte sich Frostadóttir laut dem isländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RÚV zuversichtlich über die Folgen eines möglichen EU-Beitritts für Island. Aufgrund der Turbulenzen in den internationalen Beziehungen verbessere sich Islands Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union.
Beide Seiten hätten nun größere Anreize für eine verstärkte Zusammenarbeit. Hier spielte Frostadóttir womöglich auf den Streit mit der EU über isländische Fischfangquoten an, an dem die früheren Beitrittsverhandlungen gescheitert waren.
Gegenüber den Podcastern Alastair Campbell und Rory Stewart soll sie demnach erklärt haben, dass momentan ein guter Zeitpunkt für einen EU-Beitritt sei. Ein solcher Schritt würde sowohl Island als auch der EU zugutekommen.
Die Arktis stehe jetzt im Fokus der Aufmerksamkeit und die EU-Führung sowie viele europäische Länder wüssten, dass Europa mehr Flexibilität benötige. Island stelle eine gute Ergänzung des europäischen Projekts dar und könne zu dessen Modernisierung beitragen.
Die Regierungschefin des einzigen NATO-Staates ohne eigenes Militär deutete auch die Besorgnis der Isländer wegen möglicher Annexionspläne vonseiten der USA an. Die Regierung Trump hatte immer wieder betont, die arktische Insel Grönland den Vereinigten Staaten einverleiben zu wollen. Trump neige zudem dazu, Grönland und Island zu verwechseln, so Frostadóttir.
Die Ministerpräsidentin erklärte in dem Podcast: “Die Grönland-Frage beunruhigt die Menschen, es ist ein riesiges Problem. Die Tatsache, dass wir in der freien Welt führende Persönlichkeiten haben, die so reden, ist ein Problem. Es ist ein riesiges Problem, und ich weiß, dass die Isländer sehr besorgt darüber sind.”
Für die BRD spielt Island eine zunehmend wichtige militärstrategische Rolle für die Überwachung der sogenannten GIUK-Lücke. Zusammen mit ihren britischen Verbündeten und weiteren NATO-Ländern hat sich die Deutsche Marine das Ziel gesetzt, den Nordatlantik zu überwachen.
Deutsche Poseidon-Aufklärungsflugzeuge vom Typ Poseidon sollen vom Flughafen Keflavík aus russische U-Boote orten und im Konfliktfall bekämpfen. Auch als Stützpunkt für deutsche Kampfschiffe, U-Boote und Versorgungsschiffe könnte die Insel aus Feuer und Eis künftig dienen. Gut möglich, dass auch die diesbezügliche Absichtserklärung vom vergangenen Herbst bei dem heutigen Gespräch im Bundeskanzleramt eine Rolle spielen wird.
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