Von Rainer Rupp
Der brutale, unprovozierte, völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Iran befindet sich bereits im fünften Monat. Präsident Trump, der ursprünglich mit einem schnellen Ende innerhalb weniger Tage, maximal Wochen gerechnet hatte, zeigt sich laut jüngsten Berichten in US-Mainstream Medien hinter den Kulissen zunehmend besorgt. So berichtete die US-Finanzzeitung Wallstreet Journal (WSJ) am 23. Juli unter dem Titel: “Trump verliert die Geduld wegen des Iran-Kriegs ohne Aussicht auf ein Ende”, dass der Präsident ungeduldig und überfordert wirke.
Während eines kürzlichen Treffens im Oval Office habe Trump “eine Tirade gegen die iranischen Führer losgelassen, sie Drecksäcke und Verrückte genannt” und noch eine Reihe nicht wiederholbarer, schmutziger Schimpfworte obendrauf gesetzt, berichtete die White-House-Korrespondentin des WSJ unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten, der die Kommentare gehört habe. Zudem glaube “Trump, das Einzige, was Iran verstehe, sei militärische Gewalt.” Der Beamte habe hinzugefügt, dass der Präsident nun im “Rachemodus” gegen Teheran sei und er “nur noch wenige gute Optionen sehe, außer der Fortsetzung der Bombardierung des Landes.”
Inzwischen befürchteten laut WSJ auch etliche Berater Trumps, dass der Krieg seine Präsidentschaft ruinieren werde, denn er habe in den USA zu höheren Preisen, sinkenden Zustimmungswerten und dem Tod von mehr als einem Dutzend US-Soldaten geführt. Ohnehin würden die “trüben Aussichten der Republikaner bei den kommenden Zwischenwahlen noch verschlechtert”, so das Journal.
Der Artikel notiert, dass der Iran-Krieg die republikanische Partei spaltet, die Trump noch vor einem Jahr im eisernen Griff hatte. Die Entwicklung beunruhige sogar einige Republikaner, die in enger Verbindung zum Weißen Haus stehen. Zugleich seien langjährige Trump-Verbündete in den Mainstream-Medien auf Distanz zu ihm gegangen. Die Fox-News-Moderatorin Laura Ingraham zum Beispiel nutze ihre Plattform, um öffentlich ihre Sorgen darüber auszudrücken, wie sich der Iran-Krieg auf die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November auswirken könnte. Montag letzter Woche sagte sie, “die Uhr tickt.” Und Steve Bannon, ein langjähriger enger Berater von Trump warnte:
“Netanjahu hat uns in einen schrecklichen Konflikt voller Lügen geführt. Die Leute können mit eigenen Augen sehen, was los ist.”
Um wenigsten den explodierenden Benzin- und Dieselpreisen entgegenzuwirken, habe Donald Trump laut WSJ seine Leute bei einem Treffen im Oval Office im Juni angewiesen, die Treibstoffhändler und Ölfirmen unter zu Druck setzen, damit sie die Preise für Energieprodukte senken. Die betroffenen Unternehmen sollten dies vor allem als Dankbarkeit gegenüber Trump tun, nach allem, was der in der Vergangenheit für sie getan habe.
Darüber hinaus stellt der Artikel fest, dass inzwischen sogar Trumps Top-Berater Angst um ihr Leben haben. Denn sie seien von der CIA gewarnt worden, dass iranische Geheimdienste ihre Liquidation ins Auge gefasst hätten. Wörtlich heißt es:
“Der Krieg hat den Präsidenten und einige seiner hochrangigen Berater persönlich gefordert. Laut Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, wurden einige von Trumps Top-Beratern von Geheimdiensten darauf hingewiesen, dass die Iraner versuchen, sie zu töten, und ihnen wurde gesagt, sie sollten keine fremden Fahrdienste mehr in Anspruch nehmen.”
Der bedeutendste Teil des Artikels enthüllt Trumps Frustration darüber, dass er nicht in der Lage ist, die iranische Führung am Nasenring durch die Manege zu führen. Das Wallstreet Journal schreibt:
“Während der Krieg andauert, ist Trump weniger zuversichtlich, dass die USA und Iran eine diplomatische Lösung für den Konflikt finden können. Er hat sich bei Beratern beschwert, dass es schwierig ist zu wissen, wer für die oberste Führung spricht, und jedes Mal, wenn die USA glauben, am Verhandlungstisch Fortschritte erzielt zu haben, setzt der Iran seine Angriffe fort.”
Zum gleichen Thema zitiert das WSJ die Pressesprecherin des Weißen Hause, die Lügenschleuder Karoline Leavitt mit den Worten:
“Die Vereinigten Staaten unterzeichneten ein Memorandum of Understanding mit Iran, und sie brachen es, schossen auf Handelsschiffe und töteten amerikanische Soldaten. Präsident Trump wird nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass dieses terroristische Verhalten geschieht.”
Sie fügte hinzu, dass Iran für sein Verhalten bezahle und weiterhin zahlen werde, “bis die es auf eine Weise an den Verhandlungstisch kommen, die Präsident Trump als sinnvoll ansieht.”
Diese Passage enthüllt mehr als alles andere die tief verwurzelte imperiale Überheblichkeit sowohl des US-Präsidenten, seiner Entourage und auch der WSJ-Journalisten. Letztere hinterfragen nicht einmal zaghaft dies kompletten Verdrehungen der Tatsachen, wer immer wieder, sogar während Verhandlungen, wie anfing zu schießen.
Diese Hybris ist Herz und Seele der amerikanischen Außenpolitik. Die Überzeugung von der Einzigartigkeit der USA ist derart allgegenwärtig geworden, dass Trump einfach davon ausgeht, dass nur die gegnerische Seite sich an Abkommen zu halten hat, im vorliegenden Fall an das mit Iran unterzeichnete Memorandum. Donald Trump, seine Pressesprecherin und das WSJ kommen nicht einmal auf den Gedanken, dass auch die USA und ihr Präsident sich an US-unterzeichnete Abkommen zu halten haben. Trump hat schließlich der ganzen Welt verkündet, dass er sich an keine Gesetze des internationalen Rechts zu halten braucht, sondern nur er selbst entscheidet, was richtig und was falsch ist.
Jedes Mal, wenn es schien, dass am Verhandlungstisch Fortschritte erzielt worden waren, war es nicht der Iran, der plötzlich neue Forderungen auf den Tisch legte und diese dann mit Bomben- und Raketenangriffen durchzusetzen versuchte. In Washington ist man fest davon überzeugt, dass die Ausnahmenation USA von allen Einschränkungen ausgenommen ist und keinen internationalen Regeln unterliegt. Diese diktieren sie lieber anderen Länder, wie die imperiale “Regeln basierte internationale Ordnung”.
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