Die Einfuhr von Flüssiggas aus Russland stieg im Jahr 2024 um fast 20 Prozent auf ein neues Rekordhoch, teilt die deutsche Umwelthilfe mit. 22 Milliarden Kubikmeter LNG wurden im vergangenen Jahr in die EU eingeführt.
Einer der großen Profiteure des Booms mit russischem LNG ist das deutsche Staatsunternehmen SEFE. SEFE war bis Juni 2022 Teil des Firmennetzwerks von Gazprom Deutschland und ging nach dessen Verstaatlichung in Bundeseigentum über. Laut Daten des Analyse-Portals Kpler stieg der Import von russischem LNG im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um das Sechsfache an. 5,66 Milliarden Kubikmeter kamen allein über SEFE im französischen Dünkirchen an.
Aus Russland stammendes Flüssiggas ist nicht von den Sanktionen betroffen, es gelten lediglich einige Einschränkungen. So darf das Gas nicht in Drittländer weitervermittelt werden und muss in das Gasfernleitungsnetz der EU eingespeist werden. Verboten sind lediglich Investitionen in russische LNG-Projekte und Ausfuhren von Technik, die Russland zum Aufbau weiterer LNG-Kapazitäten verwenden könnte.
SEFE begründet die Einfuhr von russischem LNG mit laufenden Verträgen. Das Unternehmen habe eine Abnahmeverpflichtung und müsse das Gas auch dann bezahlen, wenn es nicht die vereinbarte Menge abnehme. Russland könnte es dann erneut verkaufen und seine Einnahmen mehren. Damit ist jedoch nicht begründet, warum die Importmengen steigen. SEFE machte zwar keine konkreten Angaben zum Liefervolumen, allerdings ist davon auszugehen, dass der deutsche Staatsbetrieb seinen Anteil zum Import-Rekord leistet und kräftig mitverdient.
Vor allem konterkariert die Aktivität des verstaatlichten Konzerns Behauptungen von Wirtschaftsminister Habeck, man habe sich erfolgreich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit. Zwar ist das Gas nicht mehr nachverfolgbar, wenn es ins Fernleitungsnetz der EU eingespeist ist, allerdings bezieht auch Deutschland über dieses Netz Gas. Zudem profitiert der deutsche Staat vom durch die Sanktionen ausgelösten hohen Gaspreis.
Aber nicht nur der Import von russischem LNG durch ein deutsches Unternehmen in Staatsbesitz steht in offenem Widerspruch zur politischen Botschaft Habecks und der Bundesregierung.
Durch die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper SE ebenfalls im Zusammenhang mit der durch das Sanktionsregime ausgelösten Energiekrise in Deutschland ist die Bundesrepublik zur Eigentümerin von drei Kernkraftwerken in Schweden geworden. Sie unterhält dort nicht nur Kernkraftwerke, sondern treibt auch die Entwicklung von Kernreaktoren neuen Typs voran. Was Habeck an Zielen verkündet und was sein Ministerium tatsächlich umsetzt, fällt in krasser Weise auseinander. Nur in einer Hinsicht ist Habeck wirklich konsequent: Für die Deutschen macht seine Politik Energie extrem teuer.
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