Das Bundeskabinett hat sich heute ein weiteres Mal mit dem geplanten “Demokratieförderungsgesetz” befasst. Erarbeitet wird der Gesetzentwurf vom Bundesministerium des Innern, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung langfristig Initiativen gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus unterstützen. Im zentralen Fokus solle damit die Zivilgesellschaft gestärkt und die Resilienz gegen Faschismus erhöht werden.
Insbesondere die Amadeu-Antonio-Stiftung setzt sich für ein umfassendes Konzept ein, bestehend insbesondere aus dauerhafter Förderung und einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Bei einem öffentlichen Fachgespräch im Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement”, das bereits im Juni stattfand, meinte Timo Reinfrank, der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung:
“Wir brauchen eine dauerhafte, gesetzlich geregelte Finanzierung. Lassen Sie uns überlegen, wo wir dauerhafte Strukturen schaffen können.”
Seiner Auffassung nach würden die Bundesländer – aber auch die USA (!) – auf die Ausarbeitung dieses Gesetzes warten, das Vorbildcharakter habe. Laut Reinfrank gelte es, eine echte “Demokratieinfrastruktur” zu schaffen.
Bereits im Juni hielt dagegen Rupert Graf Strachwitz, der Vorstand und Direktor des Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft der Maecenata-Stiftung, ein solches Gesetz für einen völlig falschen Weg. Die “Demokratieförderung sei ein Prozess”, ein Gesetz sei dafür der falsche Weg.
In einem Beitrag verweist die Tageszeitung Junge Welt auf das Paradox, ausgerechnet die Amadeu-Antonio-Stiftung offiziell an der Mitgestaltung eines solchen Gesetzes zur Förderung der Demokratie beteiligen zu wollen. Diese Stiftung sei immer wieder durch autoritäre Diffamierung von Kapitalismusgegnern und von Kritikern der repressiven Politik Israels gegenüber Palästina und den Palästinensern sowie durch Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz in Deutschland aufgefallen.
Auch die pauschale Diffamierung von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen verweist nicht auf eine pluralistische und offene, sondern auf eine autoritäre Ausrichtung dieser Stiftung. Besonders pikant dabei ist, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ohnehin schon aus Steuermitteln finanziert wird. So wirkt es, als würde sich die Bundesregierung über eine vermeintlich unabhängige, in Wirklichkeit aber direkt regierungsabhängige Stiftung eine Gefälligkeitsexpertise für einen Gesetzentwurf einholen, von dem diese Stiftung auch weiterhin noch großzügiger profitieren dürfte.
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