Göring-Eckhardt fordert nach neuer "Correctiv-Recherche" mal wieder zeitnahes AfD-Verbotsverfahren

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp und die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré haben Mitte Dezember gemeinsam in der Schweiz jeweils Vorträge zum Thema Remigration gehalten. Die Veranstaltung wurde mitorganisiert von Mitgliedern der Schweizer Jugendorganisation “Junge Tat”. Erneut versucht die “Correctiv”-Redaktion, mit einem aktuellen Artikel zu der Veranstaltung die AfD als “rechtsextrem” und “demokratiegefährdend” zu brandmarken. Grünen-Politiker übernehmen Inhalte der Reportage, um medial unterstützt erneut ein Verbot der AfD einzufordern.

Laut “Correctiv”-Artikel war die Veranstaltung nicht geheim, sondern wurde “öffentlich beworben”, fand jedoch wenig überraschend “unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt”. Zur vermeintlichen Brisanz des Beitrags wurde dramaturgisch erneut berichtet, dass ein “Correctiv”-Mitarbeiter “es schaffte, dabei zu sein.”

Mitorganisator, und damit Beleg für die erforderliche Kontaktschuld der beiden AfD-Vortragsgäste, war die Organisation “Junge Tat”, die laut Antwortschreiben der Bundesregierung vom November 2023, auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke, im Jahr “2020 aus verschiedenen rechtsextremen Vereinigungen in der Schweiz hervorgegangen ist.” Zudem wurden vermeintliche Mitglieder der in Deutschland verbotenen “Blood-and-Honour”-Bewegung vor Ort als Anwesende gesichtet, die zudem eine “rechtsextreme Gesinnung” der beiden AfD-Mitglieder argumentativ bestätigen sollen.

Zum unterstellten anrüchigen Inhalt der jeweiligen Vorträge heißt es in dem Artikel:

“Beckamp und Kotré reden an dem Abend viel über ‘Remigration’. Der Begriff ist ein Klassiker unter den völkisch-rassistischen Tarnbegriffen (…) Beckamp empfiehlt jungen Aktivisten auch, sich mal in die Groß- oder Urgroßeltern einzufühlen: Wen würden sie wohl heute denn wählen, wie würden sie heute auf unser Land blicken? Alles klassische Themen der Neonaziszene.”

Der Artikel wurde am 27. Dezember auf der “Correctiv”-Webseite veröffentlicht. Drei Tage später heißt es bei T-Online:

“Nach Medienberichten über ein Treffen eines AfD-Politikers und einer AfD-Politikerin mit Rechtsextremisten in der Schweiz dringt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Recherche zeige ‘erneut, wie gefährlich die AfD ist’, sagt sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.”

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt ergänzt, dass zudem “auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh dazu aufrief, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren.” Taher stellte demnach fest, “man dürfe nicht länger damit warten.” Göring-Eckhard wird mit den Worten zitiert:

“Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert.”

Weitere Schlagzeilen zu der erneuten Anti-AfD-Kampagne der im übrigen auch von ausländischen Oligarchen finanzierten Plattform “Correctiv” lauten:

• Tagesschau: Neue Correctiv-Recherche – AfD-Politiker sollen sich mit Neonazis getroffen haben
• Deutschlandfunk: Rechtsextremen-Treffen in der Schweiz – Politiker drängen nach neuem Correctiv-Bericht auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens
• RBB: AfD-Abgeordnete Kotré bestätigt Teilnahme an Neonazi-Treffen

Roger Beckamp bestätigte gegenüber dem WDR seine Teilnahme als geladener Redner (ab Min. 12:34). Zudem veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete seinen Vortrag am 28. Dezember auf YouTube. Lena Kotré äußerte sich im Rahmen eines X-Postings zu den medialen Vorwürfen und der Veranstaltung, samt Inhalten ihres Vortrags. “Correctiv” habe etwas gefilmt, was die Teilnehmer selbst professionell aufgezeichnet hätten und ungefiltert ins Netz stellen wollten, wie seitens ihres Parteikollegen bereits geschehen:

Göring-Eckardt erkennt nun erneut laut Medienzitaten “genügend Anhaltspunkte dafür, ‘dass die Partei mutmaßlich verfassungswidrig ist.'” Um dem “vom Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Verfassung angemessen Rechnung zu tragen”, sollte deswegen laut Wahrnehmung der Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin zeitnah “ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD eingeleitet werden.”

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