Schlagwort: AfDVerbotsverfahren

Das SPD-Urgestein Franz Müntefering reiht sich ein in den Chor der AfD-Mahner und Befürworter für ein zeitnahes Parteiverbotsverfahren. Laut dem ...

Obwohl er die Partei zumindest in ihren Führungsstrukturen für rechtsextremistisch hält, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt skeptisch gegenüber den Erfolgsaussichten ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied zu Wochenbeginn in drei laufenden Revisionsfällen gegen die Partei AfD. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen ...

Zwei AfD-Mitgliedern werden im Rahmen eines neuen "Correctiv"-Artikels Inhalte von Gastvorträgen vorgeworfen. Die Veranstaltung wurde aus dem Umfeld der als ...

Im Bundestag soll ein Antrag zum Verbot der AfD durchgepeitscht werden. Der Vorstoß mehrerer Parlamentarier ist jedoch stark umstritten. Vor ...

Der Bundestag wird demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, mit dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden soll. ...