Von Alexandra Nollok
“Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist”: Überlebensgroße Plakate mit dieser Aufschrift neben dem EU-Symbol prangen seit Kurzem in europäischen Städten, darunter die deutsche Hauptstadt Berlin. Anlass für die 30 Millionen Euro teure EU-Kampagne war der “Internationale Tag der Pressefreiheit” am 3. Mai. So feiert sich die Europäische Union nun als angebliches Musterbeispiel für freie Medien.
Das kann man nur als blanken Hohn bewerten. Denn seit Jahren mutiert die EU zu einem repressiven Zensurmonster. Dutzenden Journalisten und Publizisten hat sie inzwischen wegen angeblicher “Verbreitung von Desinformation” die Konten eingefroren, sie ihrer Grundrechte beraubt und finanziell kaltgestellt. Überall wittert sie “russische Agenten”, und emsig arbeitet sie daran, das Internet immer stärker einzuschränken.
“Wahrheitsregime“ mit Zuckerbrot und Peitsche
Mit einer Orgie des Eigenlobs hatte die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Kampagne eingeläutet. Die Europäische Union bekräftige ihre “unerschütterliche Unterstützung für Medienfreiheit”, so heißt es, denn die Presse sei “das Rückgrat der Demokratie”. Journalisten “müssen in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Angst und Einmischung zu verrichten”.
Dass sie damit nur jene Journalisten meint, die publizieren, was die Regierenden gern lesen und hören wollen, verrät sie selbst am Ende ihrer Meldung ziemlich offen. So habe die Kommission vergangenes Jahr “konkrete Schritte zur Stärkung des unabhängigen Journalismus, zur Verbesserung der Medienkompetenz und zur Bekämpfung von Desinformation in der gesamten EU” eingeleitet, teilte sie mit.
Das Problem daran ist: Was als “Desinformation”, also als unwahr beziehungsweise “russische Propaganda” zu gelten hat und welche Journalisten sie deshalb bekämpfen will, bestimmt die EU allein. Wer gehorsam ihren Narrativen folgt, also etwa für Aufrüstung und Krieg trommelt, ukrainische Faschisten und israelische Massenmörder bejubelt, darf sich sogar auf Zuschüsse aus ihrem 3,2 Milliarden Euro schweren “künftigen Programm AgoraEU” freuen. Wer aber zu viel meckert, muss damit rechnen, sanktioniert zu werden.
Schritt für Schritt zieht die EU die Schlinge ihres Sanktionsregimes fester um Medien und freie Journalisten, um Aktivisten, Wissenschaftler und Publizisten. Sie fürchtet angebliche “Desinformationsakteure” und “russische Agenten”. Siebzehn Organisationen und 69 Einzelpersonen, darunter mehrere EU-Bürger, setzte sie bis heute auf ihre Russland-Sanktionsliste: ohne Anklage und meist ohne handfeste Belege.
Palästina-Solidarität gleich “Putin-Unterstützung“
Betroffen davon ist auch der frühere Betreiber der im Frühjahr 2025 eingestellten Medienplattform “Red.Media”, Hüseyin Doğru. Die Folgen sind für ihn besonders hart, weil er samt Familie mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft in Berlin lebt. Dabei verbreitet die EU bis heute die Lüge, dass er Türke sei – wohl in der Annahme, dass dies aufgrund seines Namens kaum jemand hinterfragen würde.
So sind nun Doğrus Konten seit einem Jahr eingefroren. Die Krankenkasse hat ihn rausgeworfen, er darf keine Verträge eingehen, nicht einkaufen, keine Spenden annehmen und die BRD nicht verlassen. Zweimal konnte er Versuche der deutschen Zollbehörde abwehren, auch das Konto seiner Ehefrau zu sperren. Mit betroffen sind ihre drei kleinen Kinder, darunter Zwillinge im Säuglingsalter. Kurzum: Der unliebsame Journalist müsste eigentlich unter einer Brücke verhungern, ohne dass ihm jemand helfen darf.
Die EU wirft ihm vor, “destabilisierende Aktivitäten Russlands” zu unterstützen, indem er zu palästinafreundlich berichtet und etwa eine Protestaktion an einer Berliner Universität gefilmt habe. Unterstellte finanzielle Verbindungen zu Moskau hat sie bis heute nicht belegt. Stattdessen lieferte sie seinem Anwalt auf Druck vor allem Screenshots von kritischen X-Beiträgen, die er zur deutschen und europäischen Innen- und Außenpolitik geschrieben hatte, um ihre mittelalterliche “Erziehungsmaßnahme” zu begründen.
EU verhöhnt Betroffene
Doğru muss sich ganz besonders verhöhnt fühlen angesichts dieser Kampagne zum “Tag der Pressefreiheit”. Die EU ließ sich diese 30 Millionen Euro kosten, während Millionen von EU-Bürgern, Tendenz steigend, in Armut und Elend leben müssen. Auf der Plattform X veröffentlichte der sanktionierte Berliner Journalist am Sonntag ein Foto, auf dem er vor einem dieser riesigen Plakate posiert. Er schrieb dazu:
“Nicht zu glauben! Heute ist Welttag der Pressefreiheit, und diese Plakate hängen vor meiner Haustür: ‘Pressefreiheit. Schützt, was uns wichtig ist.’ (…) Deshalb wurde ich tatsächlich bestraft.“
Kurzum: Die “Pressefreiheit nach Brüsseler Art“, wie Doğru es bezeichnet, geht so: “Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert” (und mit riesigen Plakaten auch noch verhöhnt). Meinungs- und Informationsfreiheit gilt in Deutschland und diesen kriegerischen Zeiten nur für westliche Propaganda.
EU will Internet kontrollieren
Seit Jahren versucht die EU zudem, die Informationsflüsse im Internet zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die sogenannte EU-Chatkontrolle, bei der private Nachrichten in sozialen Netzwerken mit künstlicher Intelligenz überwacht werden sollen, scheiterte zwar vorerst bei Abstimmungen, wird aber weiter diskutiert. Nun plant die Kommission, bis zum Jahresende eine verpflichtende Alters- und Identitätsverifikation für Onlinedienste einzuführen.
Auch kündigte die Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen jüngst in einer Pressekonferenz schon einmal an, sich mit “risikoreichen Diensten” befassen zu wollen, mit welchen Bürger die autoritären EU-Maßnahmen umgehen könnten, zum Beispiel VPN-Dienste zum Verschleiern des Standorts.
So feiert sich die EU nun öffentlich für ihren angeblichen Schutz der Pressefreiheit, während sie kritische Journalisten mit Sanktionen in den existenziellen Abgrund treibt und ihre Bürger zunehmend ausspioniert und repressiv verfolgt. So viel Heuchelei ist schwer zu überbieten.
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