Am Dienstag hat das Europäische Parlament einen Bericht zu Georgien bewilligt, der Sanktionen gegen die drei georgischen Fernsehsender Imedi, Rustawi 2 und Post TV fordert. Die Parlamentarier schlagen auch vor, das Verbot der visafreien Einreise in die EU-Länder für georgische Staatsbürger in Betracht zu ziehen.
Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse äußerte sich zu dem Thema im Gespräch mit Medienvertretern. Die Europaabgeordneten wichen von den europäischen Werten ab, kritisierte der Politiker.
“Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die freien Medien in Georgien angreifen, wenn man im EU-Parlament über eine mögliche Aussetzung des liberalen visafreien Reiseverkehrs diskutiert, ist dies eine Schande und Erpressung des georgischen Volkes”, stellte Kobachidse klar.
In dem Zusammenhang führte der Premier aus:
“Die europäischen Bürokraten wollen wirklich Chaos und Unruhen in Georgien stiften und nutzen dafür verschiedene Mittel, darunter auch die Erpressung im Zusammenhang mit dem Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union.”
Das EU-Parlament beabsichtigt, in naher Zukunft auf der Grundlage des kürzlich genehmigten Berichts eine weitere Entschließung zu Georgien zu verabschieden.
Bei der Pressekonferenz wurde Kobachidse auch auf seine Teilnahme am achten Gipfeltreffen im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) angesprochen. Die meisten von den europäischen Spitzenpolitikern, die jüngst in der armenischen Hauptstadt Jerewan zusammengekommen waren, stünden der Regierung in Tiflis scharf kritisch gegenüber, meinten die Journalisten.
“Selbst wenn Ihr Land feindselig behandelt wird, müssen Sie sich so weit wie möglich auf den Schutz der nationalen Interessen konzentrieren und dabei das Höchstmaß an Pragmatismus und Diplomatie bewahren”, erklärte Kobachidse. Er gab außerdem an, am Rande des Gipfels in Armenien mit fast 30 europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen zu haben.
Im November 2024 hatte Kobachidse angekündigt, Georgien werde die EU-Beitrittsgespräche bis Ende des Jahres 2028 aussetzen. Der Politiker nannte die Brüsseler Anforderungen an die Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Brüssel, erklärte Kobachidse damals.
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