Das Parlament in Georgien hat am Donnerstag Gesetzentwürfe zum Verbot der LGBT-Propaganda in erster Lesung verabschiedet. Dem Paket der Gesetzesvorlagen mit dem Titel “Zum Schutz der Familienwerte und Minderjährigen” stimmten insgesamt 78 Abgeordnete der Mehrheitskoalition der Legislative zu. Es enthält 19 Gesetze und sieht zudem Änderungen in mehreren bereits bestehenden Rechtsnormen sowie im Arbeitsgesetzbuch vor.
Mit den neuen Vorschriften will das Parlament die Registrierung jeglicher Beziehungen ‒ außer der Ehe zwischen Mann und Frau ‒ verbieten, wie es durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2017 festgelegt wurde. Gleichgeschlechtlichen Partnern solle die Adoption von Kindern untersagt werden. Alle medizinischen Eingriffe zum Zweck der Geschlechtsangleichung würden damit verboten. Wäre eine solche Operation im Ausland durchgeführt worden, müsse man in allen offiziellen Dokumenten, die georgische Behörden erstellen, “das genetische Geschlecht” angeben.
Unter das Verbot fällt zudem jegliche Propaganda zum Thema LGBT in Massenmedien und Bildungseinrichtungen. Entsprechende Inhalte der Belletristik und Filmkunst sind aus privaten oder staatlichen Fernseh- und Rundfunksendern sowie aus Bibliotheken und Ausstellungsräumen zu entfernen.
Alle Kundgebungen, Demonstrationen und Manifestationen, die der LGBT-Propaganda dienen, würden untersagt werden. Staatliche oder private Einrichtungen dürften dann keine Verbote oder Verpflichtungen einführen, die auf “die Angleichung des biologischen Geschlechts eines Menschen” zielen. Beispielsweise dürfe von der Verwendung der Begriffe “Vater” und “Mutter” nicht abgeraten werden.
Die Gesetzesinitiative, die von der Mehrheitspartei “Georgischer Traum” vorgebracht worden war, stieß auf scharfe Kritik vonseiten der europäischen Partner Georgiens. Ein Vertreter der Partei erwiderte auf diese Kritik, dass die georgischen Behörden niemals der Forderung zustimmen würden, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Anfang Juni trat auch das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten in Kraft, dessen Verabschiedung Massenproteste hervorrief.
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