Bund der Steuerzahler lässt kein gutes Haar an Klingbeils “Reformplänen”
Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine Steuerreform deutlich kritisiert. “In einer Zeit, wo den Bürgern allerdings immer Entlastungen versprochen werden, kann der Entwurf eigentlich nur als Scherz oder Provokation angesehen werden”, meint Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel.
Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine Giftliste, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Augsburger Allgemeinen. Er konstatiert:
“Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.”
Die angekündigte Reform der Einkommensteuer sei keine wirkliche Reform, sondern eine zusätzliche finanzielle Belastung für viele Bürger: “Der notwendige Abbau der kalten Progression, der nicht als Entlastung, sondern als zwingend notwendig bezeichnet werden muss, findet kaum statt. Stattdessen werden bestimmte Einkommensgruppen höher belastet”, betont Holznagel.
Auch eine “Streichung des Rabattfreibetrags für Arbeitnehmer wird eine große Anzahl an Beschäftigten treffen, die dann mehr Steuern zahlen müssen”, prognostiziert Holznagel. “In Kombination mit den Änderungen im Jahressteuergesetz werden also Arbeitnehmer stärker belastet. Da hilft es auch nicht, den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben.”
Doch auch Selbstständige, die ihren Ruhestand planen, sieht Holznagel durch höhere Abgaben belastet. Die Streichung des Freibetrags bei Aufgabe einer Firma im Alter sei demnach nicht erklärbar: “Gerade Unternehmer im kleineren und mittleren Bereich konnten bisher von dem Freibetrag bei Aufgabe des Unternehmens im Alter beziehungsweise auch bei Krankheit profitieren.” Hier werden Unternehmer, die viele Jahre Steuern gezahlt und auch Arbeitnehmer beschäftigt haben, bei Aufgabe zusätzlich belastet.
An der SPD-Basis brodelt es – von ganz anderer Seite
An der SPD-Basis würde man Selbstständige und Angestellte offenbar noch stärker finanziell belasten und noch mehr Schulden zuungunsten der Steuerzahler und künftiger Generationen machen. Sieben Arbeitsgemeinschaften aus dem SPD-Landesverband Hessen hatten demnach vor Kurzem in einem offenen Brief schon den Reformkurs der Bundesregierung beklagt. “Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch”, hieß es in dem Schreiben an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand. Darin wird eine SPD gefordert, “die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten”, wie der Spiegel berichtet.
Bei der Arbeitsgemeinschaft “Migration und Vielfalt” in der SPD fordert man sogar einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen. “Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land”, sagten die beiden AG-Vorsitzenden, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir. “Die aktuelle Führungsstruktur der SPD, als auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze ist offensichtlich gescheitert. Der Parteivorsitz und Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr”, betonten die beiden SPD-Politiker.
Immer wieder hatte es in der SPD Kritik daran gegeben, dass Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Klingbeil als Finanzminister nicht genug Raum bleibe, sich um die Partei zu kümmern. Landesverbände und Parteienvorstand sollen daher einen außerordentlichen Parteitag im Herbst auf die Beine stellen – nicht zuletzt da man bei den anstehenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern vor einem Fiasko steht. Erst im März lehnten Klingbeil und Bas nach der herben Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit der Begründung, man dürfe nun nicht “das Land mit Personaldebatten lahmlegen”, Rücktritte sowohl von ihren Posten in der SPD als auch in der Bundesregierung ab.
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