Ein US-Bundesrichter hat US-Präsident Donald Trump und seine Regierung dazu verpflichtet, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico wieder Zugang zum Weißen Haus zu gewähren. Richter Tim Kelly stufte das am 18. September verhängte Zugangsverbot als voraussichtlich verfassungswidrig ein.
Kelly ordnete an, den Mitarbeitern der drei Redaktionen umgehend ihre Presseausweise zurückzugeben, und untersagte den Behörden für 14 Tage, das Verbot durchzusetzen. Er wies zudem das Argument der Regierung zurück, die Entscheidung habe der nationalen Sicherheit gedient. Der Richter erklärte:
“Die Aktenlage liefert keine faktischen Belege dafür, dass der Entzug der Presseausweise der Kläger die nationale Sicherheit tatsächlich schützt, oder dass die nationale Sicherheit gefährdet wäre, falls das Gericht deren Wiedereinsetzung während des laufenden Verfahrens anordnet.”
Bei einer Anhörung erklärte Kelly, dass Journalisten Anspruch auf ein ordentliches Verfahren hätten, bevor ihnen die Presseausweise für das Weiße Haus entzogen werden könnten. Es sei zudem nicht erkennbar, dass das Weiße Haus den betroffenen Redaktionen eine echte Gelegenheit gegeben habe, den Entzug ihres Zugangs anzufechten.
Ein Anwalt der Redaktionen sagte vor Gericht, das Verbot sei ohne die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Ankündigung oder Möglichkeit zum Widerspruch erfolgt. Ein Anwalt des US-Justizministeriums entgegnete, die Regierung habe in Schreiben, die den Redaktionen am Dienstag zugestellt worden seien, eine ausreichende Begründung für den Entzug der Ausweise geliefert. Der Richter äußerte sich jedoch skeptisch und merkte an, dass die Schreiben erst nach dem Entzug des Zugangs und der Klageeinreichung verschickt worden seien.
Zudem reichte Reuters zufolge ein Bündnis aus Organisationen für Pressefreiheit und Dutzenden Medienhäusern am Mittwoch einen Schriftsatz zur Unterstützung der drei Redaktionen ein. Darin heißt es, “Journalisten und Nachrichtenmedien aufgrund einer vermeintlichen redaktionellen Haltung ihre Rechte zu entziehen, verstößt gegen jahrzehntelange Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs”. Zu den Unterzeichnern zählen das Reporters Committee for Freedom of the Press (Ausschuss der Reporter für Pressefreiheit) sowie unter anderem Reuters, die Washington Post und Fox News.
Trump hatte letzte Woche in sozialen Medien erklärt, CNN, MS NOW und Politico “dürften nicht ständig FIKTION und LÜGEN schreiben oder berichten”. Am folgenden Tag wurde der Ausweis eines MS-NOW-Korrespondenten deaktiviert, CNN-Mitarbeitern wurde der Zutritt zum Gelände verweigert, und einer Politico-Journalistin wurde auch die Akkreditierung entzogen. Später veröffentlichte Trump auf Truth Social ein Bild, das vor der Kulisse des Weißen Hauses drei schwarze Müllsäcke mit den Logos von CNN, MS NOW und Politico zeigte.
Der Konflikt betraf auch die Video-Berichterstattung über Trump: ABC, CBS und NBC setzten ihre Video-Berichterstattung über den Präsidenten aus Solidarität mit den ausgeschlossenen Redaktionen vorübergehend aus. Inzwischen erklärten sich auch weitere große Sender, darunter Fox News, solidarisch mit CNN und den anderen betroffenen Redaktionen.
Am Montag verklagten CNN, MS NOW und Politico Trump und weitere Mitglieder seiner Regierung vor einem Bundesgericht in Washington und machten geltend, das Verbot verletze die im Ersten Verfassungszusatz verankerten Garantien der Meinungs- und Pressefreiheit sowie ihr Recht auf ein ordentliches Verfahren, das von dem Fünften Verfassungszusatz garantiert ist. Sie beantragten eine einstweilige Verfügung, die ihnen den Zugang zum Weißen Haus während des laufenden Verfahrens sofort zurückgeben sollte.
In einem Schriftsatz vom Dienstag hatte das US-Justizministerium argumentiert, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein Anspruch, und der Präsident sei befugt, den Zugang für Medienorganisationen auszusetzen.
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