Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Senat, Raed Saleh will für den “Klimaschutz” eine Neuverschuldung in Höhe von 5 Milliarden Euro aufnehmen. Ähnlich wie sein Parteigenosse Kanzler Olaf Scholz mit Hinblick auf die Aufrüstung der Bundeswehr betitelt er diese neuen Kredite – die letztlich immer zulasten des Steuerzahlers gehen – als “Sondervermögen”.
Saleh wolle die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in der Energiewirtschaft schnellstmöglich beenden, betonte der SPD-Mann gegenüber dem rbb. Als weiteren Schwerpunkt nannte Saleh Maßnahmen, um die Infrastruktur der Daseinsvorsorge widerstandsfähiger gegen den vermeintlich menschengemachten Klimawandel zu machen. Wie das konkret umgesetzt werden soll, ließ er indes offen.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Politiker der neuen Großen Koalition in Berlin, bestehend aus CDU und SPD, intern über die genaue Ausgestaltung dieser enormen Summe beraten. Am Dienstag soll der Senat den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz absegnen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Das Sondervermögen soll einen Umfang von fünf Milliarden Euro haben. Zum Vergleich: Der Berliner Haushalts-Etat für 2023 beträgt 37,7 Milliarden Euro.
SPD-Fraktionschef Saleh zeigte sich überzeugt, dass dafür unter Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse ein “rechtssicherer” Weg gefunden wurde. Er bekräftigte seine Position, wonach die “Generationenaufgabe” Klimaschutz nicht aus dem regulären Haushalt oder zulasten des Sozialstaates bezahlt werden könne. Besonders wolle er dabei die Konzerne, die besonders viel Energie verbrauchen, intensiver besteuern. Die Bundesrepublik erlebt derzeit allerdings einen regelrechten Exodus von Unternehmen, die aufgrund der hohen Abgaben und Strompreise ins Ausland flüchten. Beliebte Ziele sind dabei vor allem die USA und Irland.
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