Die Europäische Union hat eine Ausnahmeregelung gebilligt, die es der Ukraine genehmigt, 3,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für den Kauf von Komponenten für US-amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf X bekannt.
“Ich begrüße die Einigung der Mitgliedstaaten über die Ausnahmeregelung für die Ukraine, entscheidende Produkte für Patriot-Luftverteidigungssysteme zu erwerben”, schrieb sie. Diese Maßnahme erlaube der Ukraine, die nächste Kredittranche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu nutzen, “um ihren Luftraum besser vor den wahllosen Angriffen Russlands zu schützen”.
Kiew habe bereits im Rahmen des EU-Darlehens 8,4 Milliarden Euro erhalten, die unter anderem für die Luftverteidigung bestimmt worden seien, fügte von der Leyen hinzu. “Wir werden weiterhin Hand in Hand arbeiten, um die Ukraine zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken”, so die EU-Kommissionspräsidentin.
Am Dienstag teilte das Onlinemedium Kyiv Independent unter Berufung auf EU- und ukrainische Diplomaten mit, dass die EU-Kommission voraussichtlich am 11. September offiziell grünes Licht für die Tranche der Verteidigungskredite für die Ukraine in Höhe von 28,3 Milliarden Euro und die Genehmigung für den Kauf von in den USA hergestellten Patriot-Raketen geben werde.
Wie es heißt, handelt es sich um die Erwerbung von PAC-3-Abfangraketen. Obwohl die EU-Mitgliedstaaten der Ausnahmeregelung bereits zugestimmt hätten, müsse die EU-Kommission das Dokument noch ausarbeiten und offiziell eine entsprechende Mitteilung veröffentlichen. Dies werde für den 11. September erwartet, so Kyiv Independent.
Die Ukraine bereite sich darauf vor, Verträge über die Lieferung von rund 1.000 Raketen für Patriots zu unterzeichnen, wie Verteidigungsminister Jewgeni Chmara am Dienstag mitteilte. Dieser Schritt erfolge mit Unterstützung von Kiews Partnern und unter Verwendung von Mitteln aus einem EU-Darlehen, sagte er. Chmara wies jedoch darauf hin, dass es einige Zeit in Anspruch nehmen werde, bis die Raketen eintreffen.
Am 23. April hat der EU-Rat die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 gebilligt. Die Finanzierung soll dazu beitragen, “die europäische und die ukrainische Verteidigungsindustrie zu stärken”, hieß es in der Stellungnahme des EU-Rats. Zwei Drittel der gesamten Kreditsumme (60 Milliarden Euro) seien für diese Zwecke bereitgestellt worden.
Die Kreditbedingungen sehen vor, dass mit EU-Mitteln beschaffte Verteidigungsgüter ausschließlich von Rüstungsunternehmen aus der Ukraine, EU-Ländern und EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein und Island) stammen müssen. Sollte die Ukraine “die dringende Lieferung eines Verteidigungsguts verlangen, das weder in der Ukraine noch in der EU und den EFTA-Staaten” verfügbar sei, ist eine Ausnahmeregelung erforderlich.
Ende Juli hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus um ein “Winterpaket” aus 300 Abfangraketen für Patriots gebeten, um möglichen Angriffen auf die Energieinfrastruktur im kommenden Winter zu begegnen.
Später äußerte Sergei Beskrestnow, Selenskijs Berater für Verteidigungstechnologie, jedoch Zweifel, dass die Ukraine die für die Abwehr von Angriffen im kommenden Winter erforderliche Anzahl an Patriot-Raketen erhalten werde. Er sei “nicht sicher”, ob Selenskij genügend Abfangraketen aus dem Ausland beschaffen könne.
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