Französische Abgeordnete der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben einen umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen, der die Antisemitismusgesetze im Land ausweiten sollte und bereits am Donnerstag im Parlament hätte debattiert werden sollen.
Das “Gesetz zur Bekämpfung erneuerter Formen des Antisemitismus” war 2024 von einer Gruppe Abgeordneter unter der Leitung von Caroline Yadan entworfen worden, einer Abgeordneten von Macrons Renaissance-Partei. Yadan vertritt seit Juli 2024 den 8. Wahlkreis der Auslandsfranzosen, der Israel, Italien, Griechenland, Türkei, Zypern und Malta umfasst und von israelischen Wählern dominiert wird.
Die Zurücknahme dürfte eine Reaktion auf wachsenden Widerstand gegen den Entwurf in der Gesellschaft gewesen sein, den innerhalb des Parlaments hatten eine Reihe weiterer Parteien bekundet, dem Entwurf zustimmen zu wollen. Trotz der Zurücknahme haben Abgeordnete angedeutet, einen ähnlichen Vorschlag bis Juni erneut einzureichen.
Im Entwurf sollte die Definition der “Rechtfertigung von Terrorismus” ausgeweitet werden, um auch “implizite” Rede oder “übertriebene Verharmlosung”, die als Terrorismus befürwortend gedeutet wird, mit zu umfassen. Außerdem sollte es für illegal erklärt werden, zur Zerstörung eines Landes aufzurufen, das von Frankreich anerkannt wird.
Gegen diese Initiative gab es bedeutenden Widerstand; Kritiker warnten, der Entwurf “vermische Antisemitismus mit Kritik an Israel”. Eine Petition gegen den Entwurf, die auf der Webseite des französischen Parlaments veröffentlicht wurde, sammelte bis Donnerstag mehr als 700.000 Unterschriften.
Das Gesetz werde, so die Kritiker, die legitime Meinungsfreiheit beschränken und möglicherweise genau die antijüdischen Gefühle stärken, die es zu bekämpfen vorgebe, so France24. Die Richtergewerkschaft nannte den Entwurf einen “Freibrief für richterliche Willkür”. Schon die bestehende Gesetzgebung in Frankreich macht es schwer, die israelische Besatzung zu thematisieren.
Nach dem SPCJ (Übersetzt Schutzdienst der jüdischen Gemeinde) wurden im vergangenen Jahr in Frankreich mindestens 1.320 antisemitische Vorfälle verzeichnet; die Zahlen waren seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges 2023 massiv gestiegen. Der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen hat nach Angaben der palästinensischen Behörden mehr als 72.000 Palästinenser getötet und den Gazastreifen fast vollständig zerstört; international wird er zunehmend als Genozid bezeichnet.
Frankreich, in dem ein Viertel der Bevölkerung Muslime sind, hat im vergangenen Jahr den Staat Palästina anerkannt und sich damit einer Welle westlicher Nationen angeschlossen, die sich für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt einsetzen.
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