Deutschlands ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mischt sich erneut in den Wahlkampf ein. Sie erneuerte ihre Kritik am Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz. Gleichzeitig rief sie die Parteien dazu auf, wieder in Dialog zu treten.
Auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg sagte Merkel, nach der Wahl müssten Kompromisse angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse gefunden werden. “Ich hoffe, dass das möglich ist.”
Dabei blieb Merkel ihrer Position zur AfD treu. Bei den demokratischen Parteien sei eine Polarisierung eingetreten, sagte Merkel. Da sich klare Mehrheiten nicht abzeichnen würde, müssten man nach der Wahl Kompromisse ausloten. “Das heißt, man wird miteinander unter den demokratischen Parteien auch wieder reden müssen”, sagte Merkel wörtlich.
Merz hatte im Bundestag einen Antrag und einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Migration eingebracht. Aufgrund der bekannten politischen Positionen der Parteien waren für die Annahme die Stimmen der AfD nötig. Merz wurde zum Vorwurf gemacht, er reiße die sogenannte “Brandmauer” ein. Die Brandmauer ist ein Bekenntnis der politischen Parteien zu einem Kooperationsverbot gegenüber der AfD. Merkel nannte dieses Vorgehen von Merz “falsch”.
Merkels Verhältnis zur AfD ist nicht verfassungskonform, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 festgestellt. Nach der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2020 war nach dem Scheitern von Bodo Ramelow (Die Linke) im ersten und zweiten Wahlgang im dritten Wahlgang der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel hatte gesagt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Die AfD hatte gegen Merkel geklagt und Recht bekommen. Merkel habe das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt, hatten die Richter damals geurteilt.
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