Nord-Stream: EU-Kommission mauert zu Fragenkatalog des BSW-Abgeordneten De Masi

Das BSW-Mitglied Fabio De Masi ist seit Juli 2024 Mitglied des EU-Parlaments. Laut einem Artikel der Berliner Zeitung richtete der EU-Abgeordnete schriftlich mehrere Fragen zum Nord-Stream-Komplex und der Person des ukrainischen Tatverdächtigen Wolodymyr S. (RT DE berichtete), im Artikel der Zeitung als “Wolodymyr Z.” benannt, an die EU-Kommission. De Masi wollte seitens der Behörde erfahren, ob dieser von den deutschen Strafverfolgungsbehörden “nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde”. Zu dieser und anderen Fragen seien demnach nur unbefriedigende Antworten erfolgt. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen “schaut weg”.

Der Artikel zitiert Inhalte und Formulierungen der Fragen aus dem Schreiben von De Masi. So heißt es:

“Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte von der EU-Kommission wissen, ob nach ihrem Kenntnisstand Wolodymyr Z. von den deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde, obwohl dies zur Verhinderung eines Grenzübertritts erforderlich gewesen wäre.”

Dem mutmaßlich verdächtigen Tauchlehrer S. gelang demnach die Flucht, bevor ihn europäische Behörden festnehmen konnten, so Angaben deutscher zuständiger Stellen im Vorjahr. Der Mann mit ukrainischem Pass soll sich kurz nach dem Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft aus Polen dann in die Ukraine abgesetzt haben.

Als einer der Antwortgeber in Brüssel an De Masi wird der österreichische EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zitiert. Dieser erklärte:

“Die Kommission habe keinen Zugriff auf die Daten des Schengener Informationssystems und könne daher nicht überprüfen, ob eine Person ausgeschrieben sei. Die Kommission könne auch keine Daten in das Schengener Informationssystem eingeben oder sie korrigieren oder löschen, wenn sie bereits darin enthalten seien.”

Zudem schrieb der BSW-Abgeordnete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an. Die estnische Politikerin erklärte:

“Die Kommission mischt sich nicht in laufende Ermittlungen ein und greift deren Ausgang nicht vor.”

Die Ermittlungen zu “den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream I und II” im September 2022 fielen laut Einschätzung von Kallas “nicht in die Zuständigkeit der betroffenen Mitgliedstaaten und seien in Deutschland noch nicht abgeschlossen”.

Laut dem Artikel befinde De Masi die Antworten als “bezeichnend”, da die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen “gerne überall hineinregiert” sowie die EU-Staaten auf “selbstmörderische Wirtschaftssanktionen” einschwören würde. Weiter erklärte De Masi gegenüber der Berliner Zeitung:

“Wenn es aber darum geht, die Einhaltung der europäischen Verträge zu überwachen und einen europäischen Haftbefehl umzusetzen, der sich gegen die mutmaßlichen Energieterroristen richtet, die die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben, schaut sie weg. Nun sind wir von Donald Trump erpressbar und die europäische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise.”

De Masi ergänzte seine Einschätzung in einem aktuellen X-Posting:

“Das Bittere ist: Sowohl die geopolitischen Entwicklungen (EU hat sich in einseitige Abhängigkeit der USA bzw. von Trump begeben) wie die ökonomische Entwicklung (brauchen mehr zivile Investitionen und Stärkung der Massenkaufkraft statt Aufrüstung) verlangen exakt das Gegenteil von einer BlackRock + Pistorius oder Habeck Koalition.”

Nach “den verlorenen Jahren der Ampel” würden dem Land jetzt “vier Jahre des weiteren Abstiegs drohen”. Und weiter:

“Das Establishment in Politik und Medien hat die Fähigkeit der Demokratie zur Selbstkorrektur völlig erledigt und man hat ausgerechnet die AfD als vermeintliche ‘Systemopposition’ aufgepumpt, obwohl sie bei Rüstung und öffentlichen Investitionen voll auf Linie ist.”

Wer laut dem BSW-EU-Abgeordneten “bis zur Hälfte des Staatshaushalts in Rüstungskäufe aus den USA versenken will”, würde damit alleinig die deutsche Wirtschaft “kaputt machen und muss Renten und Sozialstaat zerstören”.

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