Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstag mitgeteilt, dass er die achte Tranche aus der Ukraine-Fazilität in Höhe von fast drei Milliarden Euro gebilligt hat. Dies geht aus der auf der offiziellen Website des Rates veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Wie es weiter heißt, werden knapp 800 Millionen Euro dieser Summe aus Mitteln des Hilfspakets Ukraine Support Loan bereitgestellt. Kiew soll die Mittel in Kürze erhalten. Im Dokument heißt es:
“Die heutige Billigung der Auszahlung hängt damit zusammen, dass die Ukraine die nächsten zehn Zielschritte erfolgreich erfüllt hat. Die Ukraine hat bislang 84 der 95 im Rahmen des Plans vorgesehenen Zielschritte erfüllt, was rund 88 Prozent aller bislang planmäßig vorgesehenen Etappen entspricht.”
Darin wird daran erinnert, dass die Finanzierung im Rahmen der Ukraine-Fazilität die makrofinanzielle Stabilität stärken, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine fördern, die reibungslose Arbeit der staatlichen Verwaltung sicherstellen und den Reformprozess unterstützen soll.
Zudem hat der Rat der EU am Donnerstag Änderungen am Ukraine-Plan vorgenommen und darin einen freiwilligen finanziellen Beitrag Norwegens in Höhe von einer Milliarde norwegischen Kronen (rund 92 Millionen Euro) als nicht rückzahlbaren Zuschuss aufgenommen. Norwegen ist damit der Pressemitteilung zufolge das erste Land außerhalb der EU, das einen Beitrag zur ersten Säule der Ukraine-Fazilität geleistet hat. Die Fazilität sieht generell die Möglichkeit freiwilliger Beiträge durch EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationale Organisationen vor.
Die Ukraine-Fazilität ist ein auf die Jahre 2024 bis 2027 angelegter Mechanismus zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mit einem Gesamtvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro, davon 33 Milliarden Euro als Kredite und 17 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Sergei Schoigu hatte mit Blick auf den vom Rat der EU beschlossenen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew erklärt, diese Entscheidung sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zum endgültigen Verlust der Souveränität europäischer Hauptstädte. Auch der Kreml äußert sich kritisch zur Unterstützung der Ukraine durch die EU: Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, die EU entwickle sich zu einem “Wirtschafts- und Militärblock”, der Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews aufwende. Moskau berücksichtige dies bei der Planung von Maßnahmen zur nationalen Sicherheit.
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