Die EU-Kommission hat am Dienstag das 21. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Es soll morgen, am 10. Juni, offiziell vorgelegt werden. Die EU hofft, mit dem 21. Paket den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen zu können, um Putin “an den Verhandlungstisch zu bringen” – zu den Bedingungen der EU versteht sich. Bisher ist es die EU, die sich der Diplomatie verweigert. Auf das jüngste Gesprächsangebot Russlands reagierten die Westeuropäer mit einer internen Diskussion darüber, wer als Vermittler infrage käme. Diese Diskussion verlief im Sand. Weiter ist nichts passiert. Die EU hält insgesamt keinen diplomatischen Kontakt nach Russland. Aber auch die großen westeuropäischen Länder verweigern sich bisher Verhandlungen.
Bei ihrem Treffen in London am vergangenen Wochenende haben Bundeskanzler Merz, Großbritanniens Ministerpräsident Starmer und Frankreichs Präsident Macron noch einmal unterstrichen, dass sie an ihren Maximalforderungen festhalten und die Ursachen für den Ukraine-Konflikt nicht bereit sind, auszuräumen. Unklar blieb, ob die drei Staatsmänner für die EU und Westeuropa als Ganzes sprechen oder lediglich die außenpolitische Position ihrer jeweiligen Nationen vertreten.
Die EU plant nun, die Sanktionen gegen den russischen Bankensektor noch einmal auszuweiten und weitere Kreditinstitute mit Beschränkungen zu belegen. Die internationale Zahlungsfähigkeit Russlands soll weiter eingeschränkt werden. In dem Rahmen sind auch die beabsichtigten Sanktionen gegen rund ein Dutzend Krypto-Plattformen zu sehen. Die EU wirft den Betreibern vor, Russland bei der Sanktionsumgehung zu unterstützen. Auf die Absicht der EU und der USA, ihre Währungen zu politisieren, reagieren die Länder des Globalen Südens mit der Abkehr vom Euro und Dollar sowie der Entwicklung eigener Zahlungssysteme, die sich dem Einfluss des Westens entziehen. Zwischen Russland und China beispielsweise wird der Handel inzwischen nahezu komplett in lokaler Währung abgerechnet.
Das weiß auch die EU, daher sind auch neue Sanktionen gegen Drittstaaten geplant. Diese Sanktionen gelten als hochproblematisch, weil sie sich gegen unbeteiligte Unternehmen und Staaten richten. Damit gefährdet die EU ihre eigenen Handelsbeziehungen, die Stabilität von Lieferketten und riskiert diplomatische Konflikte. Die Mehrheit der Staaten sieht in sogenannten Sekundärsanktionen einen Eingriff in ihre wirtschaftliche Souveränität. Die EU unterstreicht damit ihren hegemonialen Anspruch. Bereits im 20. Sanktionspaket waren Maßnahmen gegen China enthalten. China protestierte scharf und reagierte mit Gegenmaßnahmen, die zu einem Halbleiterengpass bei europäischen Autoherstellern führten. Die EU musste schließlich einlenken.
Ausgeweitet werden sollen auch die Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die den Verkauf von russischem Öl zu Preisen oberhalb des von der EU verhängten Ölpreisdeckels ermöglichen. Der Preisdeckel erwies sich bisher als wirkungslos. Er liegt derzeit bei 44,10 Dollar pro Fass russischen Rohöls. Seit der Sperrung der Straße von Hormus durch Iran als Antwort auf den Angriffskrieg der USA und Israels auf das Land liegt der Preis der russischen Ölsorte Urals weit darüber. Obwohl der Ölpreisdeckel seine Wirkungslosigkeit bewiesen hat, plant die EU, den Ölpreisdeckel erneut anzupassen.
Darüber hinaus ist geplant, russischen Militärangehörigen künftig die Einreise in die EU zu verweigern.
Über das neue Sanktionspaket entscheidet der Rat der EU, also die Regierungen aller Mitgliedstaaten. Für die Annahme ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Kommission strebt eine Verabschiedung des neuen Sanktionspakets bis 15. Juli an. Dass die EU ihre Ziele mit dem 21. Sanktionspaket erreicht, ist unwahrscheinlich. Sie wird im Anschluss ein 22. Sanktionspaket schnüren.
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