Die europäischen Staaten seien “weit davon entfernt”, als Vermittler bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine aufzutreten. Diese Meinung vertritt der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Gegenüber Journalisten sagte er am Dienstag:
“Was die Vermittlerrolle der Europäer angeht, so sind sie noch weit davon entfernt, als Vermittler aufzutreten. Hauptsächlich ist es unlogisch und falsch, Vermittlungsbemühungen damit zu beginnen, Russland irgendwelche Bedingungen zu stellen, und für uns ist das natürlich inakzeptabel.”
Peskow betonte, dass Europa die Fortsetzung der Kampfhandlungen anstelle der Aufnahme der Friedensgespräche unterstütze. “Vor allem sehen wir derzeit, dass die Europäer es vorziehen, sich auf die Fortsetzung des Krieges zu konzentrieren anstatt auf Friedensverhandlungen”, so Peskow.
Der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatten nach den Gesprächen mit Wladimir Selenskij, die am Sonntag in London stattfanden, die Bedingungen für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und einen “gerechten und dauerhaften Frieden” genannt.
In der geimensamen Erklärung, die auf der Webseite der britischen Regierung am Montag veröffentlicht wurde, wurden die Bedingungen aufgezählt. Die drei Politiker fordern einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Die bestehende Kontaktlinie sollte als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen. Ferner hieß es, dass nach der Einrichtung eines Waffenstillstands Kiew Sicherheitsgarantien erhalten müsse. Auch die Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten müssten berücksichtigt werden. Russlands Vermögenswerte blieben blockiert, bis Kiew Entschädigung erhalte. Darüber hinaus spracjhen sich Merz, Starmer und Macron dafür aus, dass Europa als “Unterstützer der Ukraine” eine wichtige Rolle bei jeder Lösung des Konflikts spielen müsse.
Ferner hieß es in der Stellungnahme, dass der Druck auf Russlands Wirtschaft und die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärkt werden müssten. Es wurde betont, dass es notwendig sei, “die Produktion von Abfangraketen zu steigern” und “gemeinsam Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen zu entwickeln.”
Der Kreml hat auf diese Stellungnahme reagiert. Dmitri Peskow wies darauf hin, dass die Handlungen der Staat- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands “inkonsequent” seien. Denn sie riefen zu Friedensverhandlungen auf und stellten im gleichen Atemzug in Aussicht, weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern. “Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Macron, Starmer und Merz versuchen, über den Frieden zu sprechen und gleichzeitig ihre Absicht betonen, das Kiewer Regime bei der Entwicklung neuer Waffentypen zur Fortsetzung des Krieges zu fördern”, sagte Peskow. Ihm zufolge demostriere dies “die wahren Absichten der europäischen Hauptstädte”.
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