Von Alexandra Nollok
Weil seine Berichterstattung den Herrschenden nicht passte, labelte die Europäische Union Hüseyin Doğru vor über einem Jahr als “russischen Agenten”. Sie setzte ihn, vermutlich im Auftrag der Bundesregierung, auf ihre Sanktionsliste, beraubte ihn so auf unbestimmte Zeit existenzieller Grundrechte. Seine Konten wurden eingefroren, sein Vermögen entzogen. Er darf nicht arbeiten, keine Verträge eingehen. Und wer ihm hilft, macht sich strafbar. Den deutschen Leitmedien war die mittelalterliche Bestrafung ihres Kollegen keine Silbe wert. Sie duckten sich weg und betrieben damit das, was die EU Doğru vorwirft: Desinformation.
Doch die internationale Kampagne #freedogru, maßgeblich angestoßen durch die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, sorgte offenbar für mehr Öffentlichkeit, als dem Mainstream lieb ist. Ein längeres Interview des Podcasters Tilo Jung mit Doğru verstärkte letzte Woche die Aufmerksamkeit weiter, auch wenn man die tendenziöse Befragung kritisieren kann. Wegducken wird schwieriger, und so eröffnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die mediale Runde gegen den deutschen Journalisten und seine Unterstützer mit zwei Beiträgen: einer Mischung aus Pseudokritik, Rechtfertigung der Maßnahmen und wilden Verleumdungen.
Suggestivfragen, Rechtfertigung und Scheinkritik
Die beiden FAZ-Artikel sollen wohl den Eindruck einer Debatte erwecken. Schon die Überschrift des ersten, vermeintlich kritischen Beitrags vom 5. Juni zeigt, worum es wirklich geht. Scheinheilig fragt Autor Harald Staun darin: “Held der Pressefreiheit? Oder Desinformationsakteur für Russland?” Er baut einen Strohmann und suggeriert einen falschen Gegensatz zwischen zwei negativ konnotierten Schlagwörtern. Es geht ja nicht um einen Heldenstatus, sondern darum, dass die EU ganz real die Pressefreiheit einschränkt, indem sie unliebsame Journalisten drakonisch zum Schweigen bringt.
In diesem Sinne geht es weiter. Das Auswärtige Amt nenne Doğru “einen Desinformationsakteur”, die Behörden hielten aber Belege zurück, so der Autor. Damit impliziert er, es gebe triftige Belege, die nun mal geheim seien. Dies wiederum befeuere “Verschwörungserzählungen und berechtigte Zweifel”, heißt es weiter. Das Problem sei also nicht die absolutistische Bestrafung selbst, sondern vermeintlich falsche Schlüsse daraus. Staun steckt den Rahmen ab für politisch erwünschte und unerwünschte Zweifel.
So legt er sich im ersten Absatz fest: Doğru habe “verbalen Hass” befeuert, “Desinformation” betrieben und sogar “Aufrufe zur Gewalt” getätigt – als handele es sich dabei um geprüfte Fakten. Man müsse jetzt nur ermitteln, wann dies “ein Verbrechen ist oder eine Gefahr für die Demokratie” sei. Mittendrin attestiert er eine Zunahme “antisemitischer Äußerungen” seit dem 7. Oktober 2023, ohne zu erklären, was dies mit Russland zu tun haben soll, sowie ein “anhaltendes Erregungspotenzial der Debatte”. Letzteres zeige, dass man sich “um Meinungsfreiheit nicht sorgen” müsse. Stauns Motto: Alles halb so wild, gehen Sie weiter.
Dann reiht er ein paar echte Kritikpunkte aneinander: Die Politik setze auf Sanktionen statt Argumente, obwohl sich Doğru nur “sehr wenig mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt” und “Russland sogar kritisiert” habe. Viel stärker habe er sich mit Israels Vorgehen in Palästina und Protesten dagegen beschäftigt. Die EU habe auch behauptete Russland-Verflechtungen nicht belegt, ihn dennoch auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Dagegen könne er sich nur schwer wehren.
Sogleich schlägt Staun wieder zu: Das Geheimhalten von Beweisen heiße nicht, dass es keine gebe. Es lasse aber leider die Sanktionen “wie Willkür aussehen”. Die zuvor selbst aufgezählte Kritik zerlegt er mit einer Salve negativer Schlagwörter, die Doğru und seinen Unterstützern böse oder feindliche Intentionen unterstellt. Sie alle seien “notorische Russlandfreunde”, “Verklärer”, “Demagogen”, “konzeptionslose Eiferer”, “Verschwörungsgläubige” und so weiter, die im Komplott miteinander nur eines im Sinn hätten: Putin bei einer großen Destabilisierungsverschwörung gegen “den Westen” zu helfen.
Wehners wilde Verleumdungsorgie
Nur einen Tag später, am 6. Juni, legte die FAZ mit einer härteren Diffamierungskeule nach. Unter dem Titel “Wie das BSW für Moskaus Propagandisten kämpft” bläst der Autor Markus Wehner böswillige Unterstellungen zu Tatsachenbehauptungen auf, womit er nicht nur alle Unterstützer Doğrus verleumdet, sondern Minimalstandards im deutschen Presserecht verletzt.
Wehner schwadroniert von einem “Who is who des europäischen Putin-Versteher-Milieus”, zu welchem alle gehörten, die die Kampagne #freedogru unterstützen. In dieses reiht er ohne weitere Begründung sogar “notorische Israelkritiker wie Roger Waters, Jeremy Corbyn und Yanis Varoufakis” ein. Womit er suggeriert: Wer sich für die unterdrückten Palästinenser einsetzt, gehöre automatisch zu einem russischen Agentennetzwerk, das angeblich “Themen nutzt, die europäische Länder spalten”. Der zum notorischen Russenhasser gedrillte Konsument deutscher Leitmedien mag das vielleicht inzwischen sogar glauben.
Wer aber in diesem Moloch aus westlicher Desinformation (russische Medien hat die EU schließlich verboten) noch halbwegs klar bei Verstand geblieben ist, dem kann eigentlich nur eins einleuchten: Mit dieser “Argumentation” kann die Bundesregierung mithilfe der EU schlicht jeden existenziell ausschalten, der Ansichten vertritt, die ihr nicht passen. Ob Kritik am Völkermord, an deutschen Waffenlieferungen, am aktuellen Sozialkahlschlag oder woran auch immer: Das alles könnte danach schließlich Putin nützen.
Mythologische Wahrheitsdeutung
Nach dieser Art “argumentiert” die EU bereits gegen Hüseyin Doğru. So habe dieser eine propalästinensische Uni-Besetzung in Berlin durch “antiisraelische Randalierer” gestreamt und sich dafür mit diesen “koordiniert”. Damit untergrabe er die “Stabilität und Sicherheit in der EU”, was wiederum auch Ziel Russlands sei.
Ihre überdies behaupteten Finanzflüsse aus Russland an Doğrus inzwischen wieder aufgelöstes Unternehmen Red.Media leitet die EU einzig daraus ab, dass er und ein Teil seiner Mitarbeiter vor dessen Gründung bis Anfang 2022 für Redfish gearbeitet hatten, einen kleinen linken Ableger der russischen Nachrichtenagentur Ruptly. Angeblich hätten sie “Falschinformationen” verbreitet, behauptet die EU, ohne nur im Ansatz zu erläutern, welcher Bericht warum falsch gewesen sein soll und wer das definiert hat.
Danach müssten viele deutsche Medien längst sanktioniert sein. Erinnert sei beispielhaft an die aus Israel verbreitete Lügengeschichte, die Hamas habe im Oktober 2023 rund 40 Babys enthauptet. Auch deutsche Medien übernahmen das als Tatsachenbehauptung. Obwohl sich die Story wenig später als Lüge entpuppt hatte, kann man noch heute Berichte ohne Richtigstellung im Internet finden, nicht nur beim Tagesspiegel oder beim Axel-Springer-Blatt Welt.
Es geht also nicht um falsch oder richtig, sondern um Deutungshoheit. Dass die EU seit mehr als zehn Jahren an digitaler Überwachung und Informationskontrolle arbeitet, um ihre eigene Wahrheit als gesetzt zu etablieren, ist nicht nur ein Gefühl. Der Journalist Norbert Häring belegt den Aufbau entsprechender Strukturen und Gesetze akribisch in seinem neuen Buch “Der Wahrheitskomplex”. Kürzlich stellte er dieses im Club Voltaire in Frankfurt am Main vor.
Berliner Hobbypsychologen
Bleibt zu konstatieren: Die FAZ-Artikel sind ein Paradebeispiel für jene Desinformation, die die EU Doğru unterstellt. Die Autoren verschweigen ganz viel Kontext, werfen mit Propagandabegriffen um sich, die an medial geschürten Russenhass und primitive Freund-Feind-Logik anknüpfen, verdrehen unbelegte Vorwürfe zu “Tatsachen”, spinnen eine Kette aus Kontaktschuld, verleumden und schubladisieren Betroffene und kreieren Netzwerke, die wohl nur in ihren Köpfen existieren – und vielleicht in einer sogenannten “Attribuierung”, die die Bundesregierung im “Kampf gegen Desinformation” einzusetzen behauptet. Letztere präsentiert Staun als wichtigsten “Beleg” für eine moralische Verwerflichkeit Doğrus und seiner Unterstützer.
Fraglich bleibt, ob der Autor selbst mal nachgeschlagen hat, was der Begriff “Attribuierung” überhaupt bedeutet: nämlich die subjektive (!) Zuschreibung charakterlicher Eigenschaften zu bestimmten Personen auf Basis bloßer Annahmen über deren soziales Umfeld. Sozialpsychologen leiten daraus mögliche Handlungsintentionen ab. Kurzum: Ein dicker Brei aus Annahmen, Vermutungen und Unterstellungen dient den Regierenden dazu, politische Gegner auszuschalten. Die Schwurbler. Hobbypsychologen und Desinformanten heißen hier definitiv nicht Hüseyin Doğru. Sie sitzen in Berlin und Brüssel.
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