Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, ein politisches Erdbeben in der BRD auszulösen. Die AfD verpasst zwar die absolute Mehrheit, an ihr vorbei zu regieren, dürfte aber dem amtlichen vorläufigen Ergebnis zufolge auch schwierig werden. Die Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalts hat es in den frühen Morgenstunden bekannt gegeben.
Demnach kommen die Parteien auf folgende Stimmanteile (ohne Sonstige):
AfD: 43,8 Prozent (+ 23)
CDU: 17,2 Prozent (- 19,9)
SPD: 9,3 Prozent (+ 0,9)
Grüne: 8,9 Prozent (+ 3,0)
Linke: 8,6 Prozent (- 2,4)
BSW: 5,3 Prozent (+ 5,3)
FDP: 2,6 Prozent (- 3,8)
Die vorläufige Sitzverteilung im Magdeburger Landtag sieht demnach bei 83 Gesamtmandaten folgendermaßen aus:
AfD: 39 Sitze (+ 16)
CDU: 15 Sitze (- 25)
SPD: 8 Sitze (- 1)
Grüne: 8 Sitze (+ 2)
Linke: 8 Sitze (- 4)
BSW: 5 Sitze (+ 5)
Die FDP scheiterte an der 5-Prozent-Hürde und ist in der 9. Wahlperiode nicht mehr im sachsen-anhaltischen Landtag vertreten. Das BSW wurde erst im Jahr 2024 gegründet und ist erstmals in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt eingezogen.
Bei den derzeit 83 Gesamtsitzen im sachsen-anhaltischen Landtag sind für eine Regierungsmehrheit 42 Mandate erforderlich. Die Suche nach einer Regierungsmehrheit im Magdeburger Landtag dürfte sich schwierig und langwierig gestalten: Denn die für eine Regierungsbildung eigentlich nötige Mehrheit hat weder die AfD erreicht, noch langt es für ein Dreier- oder Viererbündnis gegen die AfD. CDU, SPD und Grüne haben auch bei einer Tolerierung durch die Linke oder bei einer Koalition mit dieser Partei keine absolute Mehrheit.
Es gibt angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse, die einer Pattsituation nahekommen, mehrere Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung durch die AfD oder ein Anti-AfD-Bündnis. Eine solche Regierung wäre allerdings bei jedem Gesetzesvorhaben darauf angewiesen, sich durch Verhandlungen immer neue Mehrheiten im Parlament zusammenzusuchen.
Ein großes Anti-AfD-Bündnis von CDU, Grünen, SPD, Linken und BSW: Äußerst unwahrscheinlich, denn das BSW lehnt ein “Weiter so” scharf ab und will als Zünglein an der Waage Sven Schulze von der CDU die Fortsetzung seiner Regierung nicht ermöglichen.
Ein Zusammengehen von AfD und BSW, sei es durch Koalition, sei es durch Tolerierung: Das wäre möglich. Eine etwaige Tolerierung hat Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze vom BSW schon ins Spiel gebracht. Allerdings will das BSW einen unabhängigen Ministerpräsidenten und weigert sich (bisher), Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der CDU bisher durch den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 verboten. Allerdings deutete die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gestern Abend schon die Hoffnung an, dass einige neu gewählte CDU-Abgeordnete der Union abspenstig werden und zur AfD überlaufen könnten.
Ulrich Siegmunds Äußerungen der vergangenen Tage deuten darauf hin, dass er Neuwahlen einer knappen Regierungsmehrheit vorziehen würde. Auch von einer möglichen Tolerierung durch das BSW zeigte er sich bisher wenig begeistert. Neuwahlen im Falle eines Scheiterns einer Regierungsbildung sind für ihn durchaus eine Option. Er hofft auf weitere Stimmengewinne für die AfD: “Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent”, erklärte er am Wahlabend.
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