Das Justizministerium habe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die geltende Bauordnung zu ergänzen. Dies teilte der Pressedienst der Regierung am Donnerstag mit. In dem Entwurf solle festgelegt werden, dass unter anderem die Denkmäler und Skulpturen keine “Aggression, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen unterstützen und rechtfertigen können”, hieß es.
Anfang August hatte die Regierung in Estland beschlossen, sämtliche sowjetischen Denkmäler im Land zu demontieren oder verlegen zu lassen. “Die Hauptsache ist entschieden – sowjetische Denkmäler müssen aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Und das werden wir so schnell wie möglich tun”, sagte damals die Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Nach Angaben der Ministerpräsidentin gibt es in Estland etwa 200 bis 400 sowjetische Denkmäler. Zu einer öffentlichen Debatte war es Mitte August gekommen, als ein sowjetischer T-34-Panzer, der in der Nähe von Narwa im äußersten Nordosten Estlands lange Jahre als Denkmal diente, von seinem Sockel gehoben und in ein Kriegsmuseum in Viimsi transportiert worden war. Sechs weitere sowjetische Kriegerdenkmäler wurden damals ebenfalls verlegt, was für Proteste vonseiten der Stadtbewohner sorgte.
Dmitri Bulgakow, der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, hat bereits angekündigt, dass Russland auf seinem Territorium Kopien der in den Nachbarländern demontierten Denkmäler errichten werde.
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