Anfang März nächsten Jahres wird das Verwaltungsgericht Köln ein Verfahren darüber anstrengen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Laut einem Gerichtssprecher sei den Verfahrensbeteiligten der geplante Start des Prozesses am 10. März mitgeteilt worden.
Aus Kapazitätsgründen soll die Verhandlung in einem Justizgebäude in Siegburg bei Köln stattfinden. Das Gebäude war für 43 Millionen Euro gebaut worden, um die erwartete Flut an Cum-Ex-Prozessen bewältigen zu können. Es steht aber weitgehend leer, da es bislang nur wenige Verfahren zum Cum-Ex-Steuerbetrug gab.
Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach Ansicht der Behörde habe sich der Verdacht bestätigt, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge. Die AfD ging dagegen juristisch vor, indem sie eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln einreichte, weil der Inlandsgeheimdienst seinen Sitz in Köln hat.
Das Gericht vertrat in seiner Eilentscheidung im Februar die Auffassung, dass es innerhalb der AfD hinreichend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gebe. Trotzdem werde sie dadurch “nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann”.
Im März sollte somit das Hauptsacheverfahren beginnen. Der Rechtsstreit wäre auch nach einem weiteren Gerichtsbeschluss nicht sicher vorbei, da die Entscheidung in nächsthöherer Instanz angefochten werden könnte.
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