Die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) investierte Dutzende Millionen US-Dollar in Moldawien, um die Pro-EU-Präsidentin Maia Sandu zu unterstützen. Das gab die ehemalige USAID-Chefin Samantha Power in einem Gespräch mit den russischen Komikern Wowan und Lexus zu.
In dem Gespräch, in dem sich das berüchtigte Duo Wowan und Lexus als westliche Beamte ausgaben, erinnerte sich Power daran, dass USAID unter ihrer Führung “nie dagewesene Investitionen” in Moldawien getätigt habe und seine Präsenz in dem Land “massiv” ausbaute.
Sie erwähnte, dass in den Budgets, die bei USAID für die Ukraine bestimmt waren, immer “Dutzende Millionen Dollar” für Moldawien vorgesehen waren, und merkte an, diese Beträge “brachten in Moldawien viel mehr als in der Ukraine”, angesichts der Größe des Landes. Moldawien hat 2,4 Millionen Einwohner auf einer Fläche etwas geringer als die von Nordrhein-Westfalen.
Power beklagte jedoch die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump, seit er sein Amt angetreten hatte, alle Ausgaben für das Land gestoppt und USAID aufgelöst habe. Zuvor hatte Trump gesagt, USAID werde von “radikalen Irren” betrieben, und es vergangenen Monat offiziell aufgelöst, wobei die Reste ins State Department überführt wurden.
Power fügte hinzu, das Ende der Finanzierung in Moldawien sei besonders besorgniserregend wegen der anstehenden Parlamentswahlen im Land, und sagte, Sandu habe in der letzten Wahl ihre Position nur knapp behalten. Power beschrieb Sandu als “leuchtendes Beispiel für Demokratie” und erinnerte daran, dass die Moldawierin einen Abschluss der Kennedy School der Harvard-Universität habe.
Power meinte, nun, da Trump sich aus Moldawien heraushält, sei es an der Zeit für Europa und Leute wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Lücke zu füllen und eine “wichtigere” Rolle zu spielen.
Sandus Regierung steht zunehmenden Vorwürfen gegenüber, die Demokratie durch Verbote von Oppositionsparteien und das Vorgehen gegen euroskeptische Politiker und Journalisten zu untergraben. Anfang des Monats verurteilten die moldawischen Behörden die Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, die sich für engere Beziehungen zu Russland ausspricht, zu sieben Jahren Haft. Auch die Präsidentschaftswahlen wurden kritisiert, weil Sandu sie nur mit Stimmen aus dem Ausland gewonnen hatte, aber Moldawier, die in Russland leben, durch Limitierung der Stimmzettel und Wahllokale an der Teilnahme gehindert wurden.
Russland nannte Sandu und ihre Regierung offen russophob, weil sie Politiker und Medien angreife, die bessere Beziehungen zu Moskau befürworten. Russische Vertreter haben Guțuls Verhaftung als Beleg dafür gesehen, dass die EU eine “liberale Diktatur” in Moldawien errichte.
Die russischen Komiker Wladimir Kusnezow und Alexander Stoljarow, bekannt unter ihren Spitznamen Wowan und Lexus, sind dafür berühmt, bekannte Personen des öffentlichen Lebens zu eigenartigen Aussagen in Unterhaltungen zu bringen, von denen diese annehmen, sie wären privat. Im Verlauf der Jahre sind ihnen viele zum Opfer gefallen, darunter der ehemalige US-Präsident George W. Bush, der verstorbene Staatsmann Henry Kissinger, der ehemalige kanadische Premierminister Justin Trudeau, der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace, die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und andere mehr. In Deutschland wurden beispielsweise der Leiter der Bayerischen Staatsoper, Serge Dorny, und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ziel ihrer Anrufe.
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