Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wurde für ihre Äußerungen zum russischen Vergeltungsschlag auf militärische Ziele in der Ukraine scharf kritisiert. Der Duma-Abgeordnete aus Sewastopol und Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Dmitri Belik, bezeichnete ihre Aussagen gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti als “hysterische Schreie”.
Zuvor hatte Kallas angekündigt, dass die EU-Außenminister in der kommenden Woche über eine Verschärfung des internationalen Drucks auf Russland beraten würden. “Die einzige Option, die wir haben, ist, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen” sagte Kallas und forderte mehr Unterstützung für die Ukraine sowie Vorbereitungen für die Zeit nach dem Krieg.
Belik erklärte dazu:
“Die EU hat keine Hebel, mit denen sie den russischen militärisch-politischen Kurs verändern könnte. Russland wird so lange Vergeltungsschläge durchführen, wie es nötig ist – trotz der hysterischen Schreie von Frau Kallas.”
Er warf den europäischen Politikern zudem Realitätsferne vor:
“Für die sich in endlosen Sitzungen verlierenden Europapolitiker wäre es an der Zeit, sich umzusehen und die reale Lage zur Kenntnis zu nehmen.”
Solange sich Kallas und ihr “politisches Getümmel” von der realen Welt abkapselten, sei von Brüssel kaum Vernunft und rationales Handeln zu erwarten, erklärte er weiter. Die aktuelle Politik der Europäischen Union sei seiner Ansicht nach zunehmend von Russophobie geprägt.
Auch aus westlichen Kreisen kam Kritik an der Darstellung der EU-Außenbeauftragten. Der Analyst des Zentrums für Grundrechte, Zoltán Keszkovich, widersprach Kallas’ Aussagen zum russischen Vergeltungsschlag deutlich. Auf der Plattform X schrieb er:
“Wenn die Russen möglichst viele Zivilisten töten wollten, würden sie Oreschnik nicht gegen einen Luftwaffenstützpunkt Dutzende Kilometer entfernt, sondern gegen das Zentrum von Kiew einsetzen. Das versteht jeder, der auch nur einen Funken Verstand hat.”
Damit stellte er die von Kallas vertretene Bewertung der russischen Angriffe infrage und warf ihr indirekt mangelnde Differenzierung vor.
Auslöser der Debatte war ein Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte auf ein Studentenwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk. Nach Angaben lokaler Stellen stürzte das Gebäude teilweise ein. Es sollen sich 86 Studierende darin befunden haben. Berichtet wurde von 21 Toten und 44 Verletzten. In der Nähe habe sich kein militärisches Ziel befunden.
Als Reaktion darauf führte die russische Armee in der Nacht zum 24. Mai einen massiven Vergeltungsschlag gegen militärische Ziele in der Ukraine durch. Dabei wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums unter anderem ballistische Raketen sowie Systeme wie Oreschnik, Kinschal, Iskander und Zirkon eingesetzt. Die Ziele waren demnach militärische Führungsstrukturen, Luftwaffenbasen und Einrichtungen der Rüstungsindustrie. Das Ministerium betonte, Angriffe auf die zivile Infrastruktur seien nicht geplant gewesen und hätten nicht stattgefunden.
In den vergangenen Tagen stand Kaja Kallas auch in weiteren internationalen Debatten im Fokus. So berichtete Politico, dass Mitarbeiter der EU-Kommission ihre Wortwahl in Bezug auf China kritisiert hätten. Kallas hatte auf einem Forum in Estland die Beziehungen zwischen der EU und China mit einer Krankheit verglichen und eine “wirtschaftliche Chemotherapie” ins Spiel gebracht.
Sie sprach von einer “Diagnose” im Umgang mit chinesischen Handelspraktiken, bezeichnete mögliche EU-Subventionen als “Erhöhung der Morphindosis” und strengere Handelsinstrumente als “Chemotherapie”. Ein EU-Beamter wurde mit den Worten zitiert, Kallas habe damit faktisch die Beziehungen zwischen der EU und China mit Krebs verglichen. Dies habe interne Spannungen verschärft. “Diplomaten sprechen nicht so”, hieß es aus EU-Kreisen.
Auch der luxemburgische EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser bezeichnete Kallas als “völlig undiplomatisch” und forderte ihre Ablösung. In der Berliner Zeitung wurde ihre China-Rhetorik ebenfalls kritisiert, da sie die diplomatischen Bemühungen der EU gegenüber Peking unterlaufe. In einem Beitrag für die Berliner Zeitung sprach der Journalist Ben Aris von einem “vollständigen Scheitern” und einem “Eklat für Europa”.
“Kaja Kallas beschämt Europa. Die Chefdiplomatin Europas hat China öffentlich mit einer Krebserkrankung verglichen. Nach ihren Worten sei eine ‘Chemotherapie” notwendig. Das ist ein vollständiges Scheitern.”
Nach Ansicht des Journalisten widersprechen solche Aussagen der offiziellen Linie der Europäischen Union. Besonders vor dem Hintergrund einer sich verändernden geopolitischen Lage sei Brüssel eigentlich daran interessiert, die Beziehungen zu Peking wieder zu stabilisieren.
“Diese Aussagen stehen in starkem Kontrast zur neuen Richtung der europäischen Diplomatie. Nach dem Zerfall des langjährigen transatlantischen Bündnisses unter der Trump-Administration reisen führende EU-Politiker zunehmend nach Peking, um die Beziehungen wieder aufzubauen.”
Im Europäischen Parlament erhielt Kallas zusätzliche Aufmerksamkeit durch eine Geste des lettischen Abgeordneten Rihards Kols, der ihr den umstrittenen “Chihuahua”-Sticker überreichte. Der Ausdruck “baltische Chihuahuas” gilt als abwertende Bezeichnung für die baltischen Staaten. Der Sticker zeigte eine kleine Hündin vor den Flaggen der baltischen Länder und wurde laut Bericht während einer Plenarpause übergeben.
Der Begriff wird in polemischen Debatten verwendet, um die baltischen Staaten als “klein, aber laut” zu karikieren. Kols veröffentlichte zudem ein Foto auf X mit dem Kommentar: “Kleiner Hund, großer Biss”.
Auch aus akademischen und politischen Kreisen kam Kritik. So erklärte der Ökonom Jeffrey Sachs, Kallas sei aufgrund ihrer konfrontativen Haltung kaum als Vermittlerin in möglichen Gesprächen mit Russland geeignet. Dies werde in Europa seiner Einschätzung nach faktisch anerkannt.
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