Der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Michael Kretschmer (CDU) hat sich strikt gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview für die Zeitung Rheinische Post sagte er:
“Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten.”
Deutschland leiste enorm viel, ergänzte Kretschmer, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden. Der Politiker kritisierte auch die überstürzte Aufgabe grundlegender außen- und sicherheitspolitischer Grundsätze durch die “Ampel”-Koalition in Berlin:
“Ich sehe mit großer Sorge, dass momentan stabile Leitplanken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sehr schnell eingerissen werden. Deutschland hat es bislang aus gutem Grund abgelehnt, Waffen in Kriegsregionen zu liefern“, so Kretschmer.
Einen Ausweg sieht der Ministerpräsident Sachsens in forcierten diplomatischen Bemühungen. Man müsse zusammen mit den USA und den europäischen Partnern den Druck erhöhen und den Konflikt am Verhandlungstisch beenden.
Der sächsische Ministerpräsident sprach sich in dem Interview ebenso gegen ein Embargo für Lieferungen von russischem Erdöl und Erdgas aus.
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