Die Zahlen wirken auf den ersten Blick ernüchternd. Rund 62 Prozent der Befragten lehnen die Neutralitätsinitiative derzeit ab, nur 32 Prozent wollen ihr zustimmen. Damit scheint die Vorlage wenige Wochen vor der Abstimmung vom 27. September vor einer deutlichen Niederlage zu stehen. Doch für die Befürworter ist die Geschichte damit keineswegs erzählt.
Die Initiative verlangt, die “immerwährende und bewaffnete Neutralität” ausdrücklich in der Bundesverfassung festzuschreiben. Die Schweiz soll bei internationalen Konflikten deutlich weniger Spielraum für Sanktionen und militärische Kooperationen haben. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab.
Politisch ist die Ausgangslage klar. Die SVP ist die einzige große Partei, deren Basis die Initiative mehrheitlich unterstützt. Bei den Anhängern der anderen Parteien überwiegt das Nein deutlich. Genau darin liegt allerdings auch eine Besonderheit der Vorlage. Sie ist nicht einfach ein parteipolitisches Projekt, sondern bringt eine Frage zurück ins Zentrum, die in der Schweizer Politik lange als weitgehend geklärt galt. Es geht darum, wie weit die Schweiz ihre traditionelle Neutralität auslegen soll.
Für die Initianten ist die aktuelle Umfrage deshalb kein Grund, den Wahlkampf aufzugeben. Die Historiker verweisen auf frühere Abstimmungen, bei denen Initiativen trotz schlechter Ausgangslage an der Urne erfolgreich waren. Bereits bei der Minarettinitiative habe es vor dem Urnengang ähnliche Zweifel gegeben. Am Ende stimmten 57 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer zu.
Die Gegner sehen dagegen ihre Position bestätigt. Sie warnen davor, die Neutralität so stark in der Verfassung festzuschreiben, dass der Schweiz in künftigen internationalen Krisen der politische Handlungsspielraum fehlt. Gerade die Frage der Sanktionen gegen Staaten, die internationales Recht verletzen, steht dabei im Mittelpunkt.
Doch unabhängig vom Ausgang hat die Initiative bereits einen politischen Effekt. Sie zwingt die Schweiz erneut dazu, über ihr Verhältnis zu Russland, zur NATO, zu Sanktionen und zu ihrer Rolle als Vermittlerin nachzudenken. Dass ausgerechnet die SVP mit ihrem klaren Ja zur Initiative praktisch alleinsteht, macht die Auseinandersetzung zusätzlich interessant.
Gerade deshalb könnte die Abstimmung für RT DE in der Schweiz auch dann zum Erfolg werden, wenn die Initiative an der Urne scheitert. Das Medium kann die Umfrage als Beleg dafür darstellen, dass die traditionelle Neutralität weiterhin politisch umkämpft ist und ein Teil der Bevölkerung mehr Distanz zu westlichen Bündnissen und Sanktionen fordert.
Eine Annahme der Initiative wäre für RT DE zweifellos ein wesentlich stärkeres Signal. Doch auch ein deutliches Nein würde zeigen, wie stark die Schweizer Gesellschaft über Neutralität, Russland, Sanktionen und die künftige außenpolitische Ausrichtung des Landes diskutiert. Die Initiative hat damit Fragen aufgeworfen, die weit über den Abstimmungssonntag hinaus relevant bleiben dürften.
Derzeit spricht die Umfrage klar gegen einen Erfolg an der Urne. Ob daraus tatsächlich eine deutliche Niederlage wird, entscheidet sich jedoch erst am 27. September. Bis dahin haben die Initianten noch mehrere Wochen Zeit, aus einer scheinbar aussichtslosen Ausgangslage einen politischen Stimmungstest über die Schweizer Neutralität zu machen.
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