"Diese vermeintlich sozialen Medien" – Merkel fordert noch mehr EU-Zensur

Von Bernhard Loyen

Da saßen sie also vermutlich irgendwann mal beieinander: die Berater der EU-Kommissionspräsidentin mit der Gralshüterin der EU-Demokratie, Ursula von der Leyen, um zu überlegen, unter welchem Vorwand man die CDU-Kollegin und Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus Berlin an die Mikrofone des Europäischen Parlaments nach Straßburg bekommt. Das Ergebnis: ein weiteres Blech für die Sammlung der Politrentnerin.

So könnte diese dann im Rahmen der Auszeichnung mit dem Europäischen Verdienstorden so ganz nebenbei in ihrer Rede etwas zum Thema “rechter Sozialer Medien” und akuter Gefährdung durch Fake News im Sinne der EU-Doktrin einstreuen und zudem noch weitreichendere Zensurmaßnahmen gegen missliebige Bürger loben und gut gemeinte Ratschläge samt mahnender Worte für die anvisierte Medienberichterstattung mitteilen.

Fake News! In Wahrheit erfolgte die Nominierung durch einen SPD-Genossen, und zwar den eher unbekannten Bremer Politiker Andreas Bovenschulte, derzeit Präsident des deutschen Bundesrates. Dieser erklärte in einer Mitteilung geradezu beiläufig:

“Ich freue mich sehr, dass die [EU-]Jury meinem Vorschlag für die Verleihung des Europäischen Verdienstordens an die Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel gefolgt ist. Sie hat sich in ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße um die Förderung der europäischen Integration und den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union verdient gemacht. Ihre zugewandte, tatkräftige Herangehensweise hat über viele Jahre hinweg entscheidend dazu beigetragen, die Europäische Union zu stabilisieren und ihre Werte zu verteidigen. Dafür danke ich ihr sehr.”

EU-Werte? Die Merkel-EU-Stabilisatoren “Migrationspolitik” und “Grenzöffnungen” sorgen seit dem Jahr 2015 für die Notwendigkeit sogenannter “Merkel-Poller“, nicht nur in Deutschland. Wie ihre “tatkräftige Herangehensweise” in den Jahren ihrer Kanzlerschaft aussah, wie sie den “inneren Zusammenhalt” mutwillig zerstörte, hat sich bei sehr vielen Menschen in Deutschland nachdrücklich bis in die Gegenwart mental eingebrannt.

Merkel nutzte nun am Dienstag ihre Redezeit für Lob, Ermahnung und Empfehlungen an die EU-Parlamentarier. So erklärte sie wörtlich in ihrer rund zehnminütigen Rede.

“Hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind, Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten.”

Starker Tobak. Allein die Passage, dass “Fakten nicht mehr Fakten sind, Wahrheiten Lügen genannt werden”, erinnert fatal an die manipulative politische, ausufernde, totalitäre Maßnahmenzeit ab März 2020, sowohl in Brüssel, als auch in Berlin. Unter der gemeinsamen Verantwortung von Ursula von der Leyen und Angela Merkel.

Diese Wahrnehmung reicht aber der schuldbeladenen Merkel noch nicht. So titelte das Springer-Blatt Welt, die Machtpolitikerin habe lediglich “zu Einsatz für ‘Frieden und Demokratie'” aufgerufen:

“Ich kann Sie alle nur ermutigen, gehen Sie weiter auf den Weg der Regulierung dieser vermeintlich sozialen Medien. Gehen Sie weiter auf den Weg der Regulierung der künstlichen Intelligenz. Vielleicht werden Fehler gemacht, ja, aber nur durch Fehler wird man lernen. Aber zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben.”

“Vielleicht werden Fehler gemacht”? Kann ja mal vorkommen, wie bei der fatalen Merkel-Corona-Politik, als die kinderlose Politikerin ungeahntes Leid in Abertausende Familien trug, durch ihre nachweislich inhumane Lockdownpolitik für Kindergärten und Schulen? Mit Nachwirkungen und landesweit überfüllten Wartezimmern in Praxen und Spezialkliniken für suizidgefährdete Heranwachsende, blutig geritzt und mit lebenslangen Ess-, Lern- und psychosozialen Störungen?

Mahnte da die enkellose Politikerin, die Omas und Opas in luftdichten und abgedunkelten, abgeriegelten Seniorenheimen allein und verlassen elendig dahinsiechen und sterben ließ? Die die Wirtschaft samt Arbeitsplätze drangsalierte, die die körperliche Nötigung kritischer Bürger zur Verabfolgung eines schädlichen, fahrlässig “zugelassenen” mRNA-Versuchsstoffs einforderte? 

“Aber nur durch Fehler wird man lernen”, darf diese Frau unverblümt hinausposaunen, da sie genau weiß, dass sie juristisch unantastbar ist. Im Juli des Vorjahres wurde Merkel in einem Interview nach ihrer “umstrittenen Flüchtlingspolitik” gefragt; und ob sie “nicht sehe, was uns alles um die Ohren geflogen ist”. Was sie zu “Amokfahrten, Toten und Messerstechereien” sage und dazu, dass sie “mit ihrer Politik der AfD zur ‘Regierungsreife’ verholfen habe”. Das RND zitiert ihre Antwort wie folgt:

“‘Es gibt keine Legitimation, selbst wenn ich unzufrieden bin, deswegen, weil die Merkel so war 2015, muss ich die AfD wählen’, rief sie empört und betonte, man könne deshalb ‘doch kein Fremdenhasser werden.’ Die AfD schüre Fremdenfeindlichkeit und Hass und beschädige die Grundfesten der Demokratie.” 

Es gibt aber auch keine Legitimation, unabhängig von Sympathien oder nicht, die größte politische Oppositionspartei samt Sympathisanten offensichtlich mutwillig an ihrer Arbeit zu hindern, zu verbieten, zu diskreditieren, außer man missbraucht erschöpfend und unglaubwürdig den Begriff “Demokratie-Rettung” als zerknittertes Hosentaschenfeigenblatt zur einzigen Absicht – den skrupellosen Machterhalt.

Merkel ist rückblickend dabei mehr als schuldbeladen, wie aktuell auch ein Großteil der sogenannten “Volksvertreter” im Regierungsviertel. Immer mehr Bürger sind schlicht einfach müde und desillusioniert zum Thema der “Demokratie, jetzt oder nie”-Appelle, hier, wie dort, ob von links oder rechts. Jüngste Wahlergebnisse belegen nachdrücklich die Gräben in der Gesellschaft – in West wie Ost. Kommende Landtagswahlen werden die Spaltung der Gesellschaft dabei weiter vorantreiben. Politische Absicht? Ja, natürlich.

Merkel war auch aktuell beklatschter Gast auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Der Tagesspiegel schreibt zu diesem Auftritt:

“Merkel auf der Republica: ‘Wir werden irre, wenn wir nicht mehr wissen, was wahr ist.’ Die Altkanzlerin und das Internet, das war keine Liebesbeziehung.”

“Wir”? Merkel projiziert, wie so viele Machtpolitiker und Karrieristen, bei all dem ihre Unfähigkeit, ihre fehlende Empathie, ihre weltfremde Abgehobenheit im Elfenbeinturm-Dasein, erneut auf alle Bürger. Ein fataler Fehler und das erneute Ausleben der schlichten Arroganz der Macht.  

Bezogen auf den provokativen Auftritt von Angela Merkel am 19. Mai 2026 im EU-Parlament in Straßburg gibt es daher nur ein Wort: Demokratieverachtung. 

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