Von Fjodor Lukjanow
Die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland haben einen Trend bestätigt, der sich immer schwerer leugnen lässt. Es geht nicht mehr um den gelegentlichen Erfolg einer Partei oder das Scheitern einer anderen, sondern um den schrittweisen Abbau eines politischen Systems, das jahrzehntelang fast unantastbar schien.
Das deutsche Nachkriegsmodell beruhte auf dem Wettbewerb zwischen zwei “Volksparteien”, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten, und diese konservativ-sozialdemokratische Achse sorgte nach den Umwälzungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für Stabilität, sodass Regierungen wechseln konnten, ohne dabei die allgemein akzeptierten politischen Grenzen zu überschreiten.
Deutschland hielt sich besonders streng an dieses Modell, sodass sich die politische Landschaft nur zweimal nennenswert erweiterte: zunächst mit dem Aufstieg der Grünen in den 1980er Jahren, der die rebellische Generation von 1968 ins Establishment brachte, und dann nach der Wiedervereinigung mit dem Aufkommen der Linken aus der ehemaligen ostdeutschen politischen Tradition – doch dieses geordnete System bröckelt nun.
Die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die auf die Wahl in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor folgten, springen förmlich ins Auge: In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD 38,2 Prozent, während die CDU bei einer deutschen Landtagswahl erstmals unter die 5-Prozent-Hürde fiel. In Berlin hingegen belegte Die Linke den ersten Platz, gefolgt von der CDU auf Platz zwei, während die SPD auf den fünften Platz zurückfiel.
Ob die AfD selbst dazu in der Lage ist, effektiv zu regieren, bleibt eine andere Frage, da die Partei noch nie in einem deutschen Bundesland regiert hat, während die etablierten Parteien Koalitionen mit ihr weiterhin ablehnen.
Deutschland bewegt sich daher auf ein politisches System zu, das der Politik kleinerer europäischer Länder wie Belgien, den Niederlanden oder Österreich ähnelt, mit zersplitterten Parlamenten und zunehmend komplizierten Mehrparteienkoalitionen.
An einem solchen System ist an sich nichts Unpraktikables, und viele europäische Länder funktionieren auf diese Weise, doch Deutschland ist anders. Seine politische Kultur legt traditionell Wert auf Vorhersehbarkeit und institutionelle Kontinuität, doch sollte sich die Zersplitterung nun auch innerhalb der CDU und der SPD selbst ausbreiten, werden die Folgen über die Wahlarithmetik hinausreichen.
Deutschland kommt mit politischen Umbrüchen nicht besonders gut zurecht, und wenn Deutschland politisch nervös wird, hatten seine Nachbarn in der Vergangenheit Grund, aufmerksam zu sein.
Übersetzt aus dem Englischen.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift “Russia in Global Affairs” seit deren Gründung im Jahr 2002, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands seit 2012, wissenschaftlicher Direktor des Internationalen Diskussionsclubs “Waldai” sowie Forschungsprofessor an der Nationalen Forschungsuniversität “Höhere Schule für Wirtschaft“.
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